Geplanter Einreisecheck: US-Besucher sollen Telefonbuch, Surfhistorie und Social Media preisgeben

Wenn Besucher solche Informationen nicht liefern, soll ihnen die Einreise verwehrt werden. Wie das Einreiseverbot aus muslimischen Ländern könnte der Präsident das per Executive Order durchsetzen. Eine frühere NSA-Anwältin sieht die Maßnahme als schädlich für geheimdienstliche Aufklärung an.

Das Weiße Haus will offenbar die Telefonkontakte, besuchte Websites und Social-Media-Informationen von Ausländern durchforsten lassen, die die Vereinigten Staaten besuchen wollen. Wenn Touristen solche Informationen nicht preisgeben, könnte ihnen die Einreise verwehrt werden. Das berichtet CNN und beruft sich auf Informanten aus verschiedenen Ministerien. Über Einzelheiten der Ausführung wird offenbar noch in Trumps innerem Zirkel debattiert.

Privatsphäre (Bild: Shutterstock)Privatsphäre (Bild: Shutterstock)

Präsident Donald Trump könnte einen solchen Einreisecheck wieder als Durchführungsverordnung („Executive Order“) umsetzen, die keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf. Er regiert bevorzugt mit solchen Erlässen und nutzte diese Methode auch beim umstrittenen Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, das zu Protesten der Tech-Industrie führte.

Dieses Einreiseverbot wurde außerdem erlassen, ohne vorher die für seine Durchführung verantwortlichen Behörden zu informieren, was zu ausgesprochenem Chaos auf den Flughäfen führte. Maßgeblich hinter diesen Aktivitäten steht der streng konservative Stephen Miller, der als Trumps Redenschreiber und Chefberater erheblichen Einfluss auf dessen Politik hat. Er möchte sicherstellen, dass USA-Besucher „amerikanische Werte annehmen“.

Das generelle Durchforsten persönlicher Informationen von US-Besuchern beurteilt die frühere NSA-Anwältin April Doss nicht als gute Idee, sondern sogar als nachteilig für sinnvolle geheimdienstliche Aufklärung. Sie war über ein Jahrzehnt für den US-Auslandsgeheimdienst als Juristin tätig und sieht die geplante Überprüfung als überzogen an, wie sie gegenüber ZDNet.com sagte: „Ich kann nicht glauben, dass die Surfhistorie und die Kontaktliste jedes Menschen, der die USA besuchen möchte, einen möglichen nachrichtendienstlichen Wert hat.“

Daten in einem solchen Umfang zu sammeln, sei „ausgesprochen schädlich für effektive geheimdienstliche Aktivitäten, weil man so viel Quatsch bekommt, der nichts mit irgendwas zu tun hat“. Es belaste jedoch Ressourcen so sehr, dass das „Suchen nach einer Nadel in einem Heuhaufen um einige Hundert Millionen mal schwieriger wird“.

Doss befürchtet außerdem eine Unterbrechung internationaler Handels- und Datenflüsse. Sie kann sich nicht vorstellen, dass das EU-US-Datenaustauschabkommen Privacy Shield so etwas unversehrt überstehen könnte: „Es wäre äußerst hart für die europäischen Datenschutzbehörden, sich damit abfinden zu müssen, dass diese Art persönlicher Daten schon als Voraussetzung nur für eine Reise in die USA verlangt werden.“

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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9 Kommentare zu Geplanter Einreisecheck: US-Besucher sollen Telefonbuch, Surfhistorie und Social Media preisgeben

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  • Am 30. Januar 2017 um 21:54 von M.Kemper

    Was da von den jetzt regierenden Kreisen gewollt wird ist nicht weit von dem was damals die NSDAP wollte, alle sollten das Deutschtum toll finden. Wenn die Russen, China, Nordkorea und andere Staaten ebenso solche Interessen verfolgen, werden diese vir allem von USA zur Verantwortung gebeten. Ich bin ein unbedingter Verfechter der femokratischen Werte, aber das geht zu weit was dieses Trump Administration da abzueht. Ich hoffe die Amerikaner begreifen das schnell und ziehen ihre Schlüsse.

  • Am 30. Januar 2017 um 21:55 von S. K.

    Ob es im Sinne trumps ist dass Touristen aus USA weg bleiben? Ich fliege dann nach mexico! :-D

  • Am 31. Januar 2017 um 4:40 von Tom

    Surfhistorie..? Von wievelen Jahren? Die vom PC zu hause,oder vom Tablet das ich auch nicht mit bringe? Was fuer ein Spinner! Voellig unrealistischer Quatsch aber Trump als ausgewiesender Twitterexperte Weiss wie das geht!
    :-D :-D :-D
    Als Besucher soll ich amerikanische Werte annehmen, was sind denn bitte amerikanische Werte..Nord,-Mittel oder doch Suedamerikanische ? Was fuer ein faschistisches Geschwurbel. (US= Amerika ist Stephen Miller vielleicht ein wenig senil?) und wenn ich die US verlasse geb‘ ich die bei der Border-Patrol wieder ab…nicht dass die verunreingigt werden.
    Gute Idee das mit den Vereinigten Staaten von Mexiko (so heissen de naemlich offiziel)…bin schon da, seit fast 7 Jahren und war noch nicht einmal in der Zeit in den USA..abgesehen davon ist es wesentlich billiger.

    • Am 31. Januar 2017 um 9:26 von Peter Pan

      Die wirklich ‚gültigen‘ amerikanischen Werte kriegt man täglich durch Twitter – wer sicher gehen will, adaptiert Trump’sche Werte.

      Um auf dem Laufenden zu sein, und nicht aus Versehen falsche amerikanische Werte anzunehmen, muss man natülich täglich die Trump-Show sehen.

  • Am 31. Januar 2017 um 8:07 von Frank Furter

    Ein Double-Bind ist eine Situation mit scheinbar zwei Alternativen. Jeoch, egal was man wählt, man ist der Verlierer.

    Gibt man seine Kontakte und „Social“ Media Daten preis, werden „die“ irgendwas finden, was gegen die Politik der USA oder den aktuellen Präsidenten gerichtet ist = Keine Einreise!
    Gibt man seine Daten etc. nicht preis ist das verdächtig = Keine Einreise!
    Hat man gar keine Accounts bei den „Social“ Media ist man ein Außenseiter und das ist noch verdächtiger = Keine Einreise!
    Also – ein klassischer Double-Bind (hier sogar ein „Triple-Bind“!)

    Und wenn man solche Kommentare, wie diesen hier schreibt, gehört man in den Augen gewisser Leute zu den Amerika-Hassern und ist damit sowieso Terrorist.

    Ich empfehle, im Internet nach „Einreise in die USA verweigert“ zu suchen, man stößt auf bestürzende Berichte – und das war schon VOR Trump!

  • Am 31. Januar 2017 um 9:50 von hermannk

    Und was ist, wenn man gar keine „Social Media“ nutzt? Vermutlich lebt man dann keine US-amerikanischen Werte. Oder sollte ich jetzt besser anfangen, zu twittern? ☺

  • Am 31. Januar 2017 um 12:28 von C

    Meine Daten gehören mir – und keinem anderen!
    Solange kein verfassungskonformes Gesetz das anderes regelt (etwaig Smart Meter, PKW-Notruf, etc.) weiche Ich von diesem Prinzip nicht ab.

    Die mobilen Geräte sind massiv geschützt. Da ist nix Standard den man leicht überwinden kann. Zugangs-Daten bekommt keiner von mir. Privat ist Privat. Aus Prinzip. Die US Customs & Border Protection sowie das FBI können sich daran die Zähne ausbeißen. Selbst wenn sie die verschiedenen Geräte-Sperren doch überwinden sollten, werden sie nichts vorfinden.

    An dem Tag wo dieses Vorhaben verbindlich für die USA wird ist die USA kein Reiseland mehr für mich und es stirb Privacy Shield mit sofortiger Wirkung. Zur Not bemüht man den EuGH um der EU-Kommission Beine zu machen…
    Das dürfte den US-IT-Konzernen nicht gefallen, würden sie doch alle sofort vom EU-Gebiet ausgesperrt werden.

    „Mögest du in interessanten Zeiten leben“

  • Am 31. Januar 2017 um 20:31 von genius

    nunja, als urlaubsland sind die staaten immer unattraktiver.

  • Am 31. Januar 2017 um 21:48 von Günter Z.

    Da man ja nicht wissen kann, woran die es fest machen, dass man nicht einreisen kann, schränkt es die Reisefreiheit ein und wenn man beruflich in oder über die USA reisen muss, könnte es sogar irgendwann den Arbeitsplatz kosten. Allerdings ist das was Trump macht nicht neu, sondern nur schlimmer.
    Es gab auch vorher schon den Fall, dass ein Politiker der Linken nicht die USA einreisen durfte. Und auch in Europa kann es passieren, dass man in ein Fußball-Hooligian-Datei kommt, nur weil man mal zu nahe bei einer Schlägerei von Fußball-Fans gestanden war und dabei in eine Ausweis-Kontrolle kam. Dann hat man auch Probleme beim Reisen.
    Die USA unter Trump sollte uns darum eine Warnung sein, wie weit sich eine Demokratie in Richtung Diktatur entwickeln kann, wenn wir es der Politik gestatten immer so weiter zumachen wie sie es die letzten Jahre gemacht hat.

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