Hass-Kommentare: EU erhöht Druck auf Social-Media-Firmen

Der im Mai vereinbarte freiwillige Maßnahmenkatalog bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Facebook, Twitter, Microsoft und Youtube prüfen nur 40 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden. Die EU zieht nun gesetzliche Vorgaben in Betracht.

Die EU-Kommission hat nach sechs Monaten ein erstes Fazit zu dem im Mai mit Facebook, Microsoft, Twitter und Youtube vereinbarten freiwilligen Maßnahmenkatalog gegen Hassbotschaften im Internet gezogen. Demnach sind die Social-Media-Anbieter entgegen ihrer Zusagen weiterhin nicht in der Lage, gemeldete Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen. Als Folge prüft die Kommission nun, ob neue Gesetze für den Umgang mit Hassreden benötigt werden.

EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)Das Thema beschäftigt in dieser Woche die EU-Justizminister. Einem aktuellen Bericht der EU-Kommission zufolge haben die US-Unternehmen in den vergangenen sechs Monaten nur rund 40 Prozent von 600 Meldungen innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Nach 48 Stunden sei der Anteil auf 80 Prozent gestiegen. Twitter habe am langsamsten reagiert, Youtube am schnellsten.

Das angestrebte Ziel, innerhalb von 24 Stunden beanstandete Inhalte zu prüfen, falls notwendig zu entfernen und Hassreden mit gezielten Gegenkommentaren zu begegnen, hält die EU-Kommission weiterhin für realistisch. „Es werden größere Anstrengungen seitens der IT-Firmen benötigt“, kommentierte die EU-Kommission.

Gesetzliche Vorgaben hatte die EU-Justizkommissarin Vera Jourová bereits am Wochenende ins Spiel gebracht. Der Financial Times sagte sie am Sonntag: „Wenn Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft die Minister und mich überzeugen wollen, dass ein nicht gesetzlicher Ansatz funktionieren kann, dann müssen sie schnell handeln.“ Die Social-Media-Anbieter rief sie auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Auch bei der Bewertung möglicher Hasskommentare gibt es dem Bericht zufolge offenbar noch Differenzen zwischen den Sozialen Medien und der EU-Kommission. Letztere erkannte in ihrem Bericht bei 316 von 600 geprüften Inhalten einen Handlungsbedarf. Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft löschten allerdings nur 163 der fraglichen Inhalte. Bei 153 Inhalten erkannten sie keine Verstöße gegen Gesetze oder ihre eigenen Richtlinien.

Die EU-Kommission stellte aber auch starke regionale Unterschiede im Umgang mit Hassreden fest. In Deutschland und Frankreich löschten die Anbieter 50 Prozent der gemeldeten Inhalte. In Österreich waren es hingegen nur 11 Prozent, in Italien sogar nur 4 Prozent.

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Themenseiten: EU-Kommission, Facebook, Microsoft, Politik, Soziale Netze, Twitter, Youtube

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Stefan Beiersmann
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7 Kommentare zu Hass-Kommentare: EU erhöht Druck auf Social-Media-Firmen

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  • Am 6. Dezember 2016 um 9:56 von Frank Furter

    Was für den einen ein Terrorist ist, ist für den anderen ein Freiheitskämpfer und was für den einen eine Hassbotschaft ist, ist für den anderen gerechtfertigtes Aufbegehren.

    Was inzwischen in Deutschland alles als „Hass“ oder „Hetze“ bezeichnet wird, ist der Einstieg in die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die, die zur Zeit das Sagen haben.
    Voltaire soll gesagt haben:“Ich verabscheue Ihre Meinung, bin aber bereit dafür zu sterben, dass Sie Ihre Meinung frei äußern können!“ (oder so ähnlich)

    Die sozialen Medien waren in der Vergangenheit oft die einzige Möglichkeit, Missstände aufzuzeigen, über die Landesgrenzen bekanntzumachen und darüber in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Deswegen ist es richtig und sinnvoll, wenn die sozialen Medien sehr sorgfältig prüfen, inwieweit ein Beitrag tatsächlich eine „Hassbotschaft“ ist und sich dabei nicht dem Diktat des Mainstreams oder eines Diktators beugen.

  • Am 6. Dezember 2016 um 12:52 von hugo

    Richtig prüfen heißt Kosten, Geld und Arbeit. Dies ist der einzige Grund warum dieses sozialen Medien diese Verantwortung nicht übernehmen wollen.
    Und Hassbotschaften sind meist unflätige, nicht recherchierte Vermutungen und Unterstellungen von frustierten Mitmenschen, die meinen hier anonym Unrat verbreiten zu können.
    Wenn eine dieser Hassbotschaften nur einmal halbwegs die Hintergründe beweisbar darlegen würde, dann könnte man ja von einem „Missstand aufzeigen“ reden. Leider ist dem nicht so, es werden eben meist Lügen, unverantwortliche Hetzkampagnien und Dummheit verbreitet.
    Die kommen mir oft vor wie vermummte Demonstranten, die aus der friedlichen Menge heraus feige und hinterfotzig Steine werfen.

    • Am 6. Dezember 2016 um 16:26 von Frank Furter

      Na, wenn alles das, was z.B. der Herr E. aus der TR als Hetze und Terrorismus bezeichnet, umgehend aus den sozialen Netzwerken entfernt würde, gäbe es außer den staatlich kontrollierten Nachrichten keine Information darüber, was dort wirklich passiert.
      Oder der Herr S. aus SYR …
      Oder der Herr P. aus RU …
      Oder …

      Es kommt immer darauf an, von welcher Seite man das betrachtet, oder?

      • Am 6. Dezember 2016 um 20:59 von C3PO

        Überlegen Sie mal, ob Ihr Relativieren so hilfreich ist. „Autoren“ solcher Kommentare wollen häufig Andersdenkende einschüchtern und mundtot machen. Eigentlich das, was Sie zu fürchten scheinen, oder? – Facebook-Kommentare zu Erzbischof Schick, die bis hin zu Morddrohungen gehen z.B. Das läuft nach dem Motto „Meine Meinung ist richtig, und wenn jemand sie nicht teilt, ist alles erlaubt.“ Passt nicht so gut zu Ihrem Voltaire.

        Ansonsten: Der Umgangston in Foren ist manchmal unterirdisch. In der realen, nicht-virtuellen Welt sind Menschen, egal wo ich sie treffe, weit kultivierter. Das heißt nicht, dass ich dafür wäre, rigoros das Hirngefurze zu löschen. Darin politische Freiheit zu feiern, ist mir aber auch zu weit hergeholt.

  • Am 8. Dezember 2016 um 13:34 von hugo

    Es gibt leider zuviele Fälle in dem es von jeder Seite aus betrachtet falsch ist. Menschen die Gewalt verherrlichen, die gegen anders denkende zur Gewalt aufrufen, die rassistische Vorurteile haben, die Konzentrationslager leugnen, solche Kommentare gehören im Keim erstickt. Sowas trauen die sich anonym hier im Netz posten, in der Öffentlichkeit sind die schon wieder wesentlich moderater und trauen sich reine Lügen nicht laut sagen.
    Das was sich Microsoft und Co ausdenken durch automatische Filter sowas wie Gewalt, rechtsextreme Logos, Bilder rauszufiltern wär schon mal ein guter Ansatz, hoffentlich wird das bald umgesetzt.

  • Am 9. Dezember 2016 um 21:56 von awsen hitel

    Die Freunde der Zensur finden und fanden schon immer wunderbare Erklärungen warum der Bürger keine freie und eigene Meinung haben darf.

    Gerne wird auch das eine oder andere Schimpfwort als Grund für die „Reinigungsaktion im Netz“ herangezogen. Weil sonst Jeder ständig nur total höflich ist!

    Wehret den Anfängen – Diktaturen fangen immer gleich an. Mit der Diktatur der Meinung!

  • Am 9. Dezember 2016 um 22:19 von awsen hitel

    Wenn eine Regierung ihre Bürger bespitzeln und zensieren möchte, dann haben doch nicht die Bürger das Problem, sondern die Regierung.
    DENN: das wirklich Blöde an der Zensur ist, die Zensur funktioniert einfach nicht.
    Meinungen kann man nicht einsperren.

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