Brief an WhatsApp: EU-Datenschützer fordern Aussetzung des Datenaustauschs mit Facebook

Sie stellen die Gültigkeit der von WhatsApp eingeholten Zustimmung der Nutzer infrage. Nicht geklärt ist laut den Datenschützern auch die Wirksamkeit gegenüber Nicht-Facebook-Mitgliedern. Die Artikel 29 Datenschutzgruppe befasst sich zudem mit Yahoo.

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat in einem offenen Brief (PDF) an WhatsApp-CEO Jan Koum die im August eingeführte neue Datenschutzrichtlinie kritisiert. Sie erlaubt es, Daten von Nutzern der Messaging-App innerhalb der „Familie der Facebook-Unternehmen“ unter anderem für Werbezwecke zu verwenden. Da dies öffentlich gemachten Zusagen des Unternehmens nicht entspricht, fordern die Datenschützer nun zumindest eine vorübergehende Aussetzung des Austauschs.

WhatsApp (Bild: WhatsApp)„Wir haben ernste Bedenken gegenüber dem Informationsaustausch für Zwecke vorgebracht, die nicht in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie enthalten waren, als sich vorhandene Nutzer für den Dienst angemeldet haben“, heißt es in einer Pressemitteilung der Datenschützer. „Bedenken wurden auch formuliert gegenüber der Gültigkeit der eingeholten Zustimmung der Nutzer und der Wirksamkeit des Mechanismus auf die Rechte der Nutzer und die Rechte von Nicht-Facebook-Nutzern.“

Die Gruppe, die in erster Linie aus Datenschützern der einzelnen EU-Mitgliedstaaten besteht und eine beratende Funktion für die EU-Kommission hat, forderte WhatsApp auf, so schnell wie möglich alle benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Unter anderem geht es um Details zu den übermittelten Daten wie Namen und Telefonnummern sowie die tatsächliche Herkunft der Daten, also ob sie von den Telefonen der Nutzer ausgelesen wurden oder bereits auf Firmenservern gespeichert sind.

Darüber hinaus soll WhatsApp offenlegen, wer Zugriff auf die Daten erhält und welche Auswirkungen der Datenaustausch auf die Nutzer und mögliche Dritte hat. „Um die Möglichkeit zu verhindern, dass die Verarbeitung persönlicher Daten durch WhatsApp oder die Facebook-Unternehmen nicht EU-Recht entspricht, bittet die Gruppe WhatsApp dringend, den Datenaustausch einzustellen, bis ein angemessener rechtlicher Schutz gewährleistet werden kann.“

Einen weiteren offenen Brief (PDF) erhielt Ende vergangener Woche Yahoo-CEO Marissa Meyer. Sie soll Fragen rund um den Verlust von Informationen von 500 Millionen Kunden im Jahr 2014 sowie das Scannen von Kunden-E-Mails für US-Geheimdienste beantworten. Konkret geht es den Datenschützern um eine Benachrichtigung betroffener Nutzer sowie Zusagen von Yahoo, die nationalen Datenschutzbehörden bei möglichen Ermittlungen zu unterstützen. Der Internetkonzern soll zudem die rechtliche Grundlage der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten erläutern.

Die Datenschutzgruppe hat einen Ausschuss eingesetzt, der sich nun mit möglichen Maßnahmen gegen beide Unternehmen befasst. Das nächste Treffen des Ausschusses findet Anfang November statt.

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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