EU-Kommission hat Googles Steuerpraktiken derzeit nicht im Visier

Es gibt zwar eine Untersuchung in Frankreich und ein Beschwerde aus Schottland, aber keinen formellen Antrag. Kommissarin Margrethe Vestager bedauert auch das langsame Voranschreiten der Kartelluntersuchung. Es sei aber nötig und ein gutes Zeichen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat vor Pressevertretern erklärt, Googles Steuerzahlungen in der Europäischen Union würden von ihrer Behörde derzeit nicht untersucht. Das Thema sei zwar in den Medien präsent, sie habe aber beispielsweise keine formelle Beschwerde der Scottish National Party erhalten, die sich im Januar öffentlich entrüstet hatte, als Google mit britischen Behörden eine Nachzahlung von 130 Millionen Dollar vereinbarte.

Margrethe Vestager (Bild: EU-Kommission)Margrethe Vestager (Bild: EU-Kommission)„Bisher gibt es dazu nichts Formelles“, erklärte Vestager, deren Kommission allerdings einen vermuteten Missbrauch der Marktposition der Alphabet-Tochter Google untersucht. In den letzten Monaten gab es auch Entscheidungen gegen Apple, das in Irland bis zu 13 Milliarden Dollar nachzahlen soll, und gegen Starbucks, das in den Niederlanden bis zu 30 Millionen Dollar nachzahlen soll.

Vestager verteidigte zugleich das langsame Voranschreiten der Kartelluntersuchung gegen Google: Das sei eine Frage der Vorsicht: „Ich bedaure es so sehr wie Sie und jeder andere, dass Kartellermittlungen sehr lange dauern“, formulierte sie. „Aber das ist auch ein Zeichen, dass der Fall an Stärke gewinnt, und er muss natürlich streng unseren Prozeduren folgen, um sicherzustellen, dass wir auf den Rechtsvorkehrungen aufbauen.“

Sie wisse nicht, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, erklärte Vestager. Der Fall habe aber sehr hohe Priorität.

Auch Frankreich fordert von Google eine Steuernachzahlung, und zwar in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Im Mai wurde im Zuge der Ermittlungen die Niederlassung des Konzerns in Paris durchsucht. Ziel war es laut der Staatsanwaltschaft, herauszufinden, ob Google Ireland Ltd. fest in Frankreich niedergelassen ist und dort seiner Steuerpflicht in vollem Umfang nachkommt. Wie Apple und Facebook hat Google seine Europazentrale in Irland, wo es nur einen sehr geringen Unternehmenssteuersatz zahlt.

EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)Nach Kartellrecht hingegen könnte die EU-Kommission Google zu bis zu 10 Prozent seines Jahresumsatzes verurteilen, was mehr als 6 Milliarden Euro entspräche. Im Mai gab es Berichte, die Strafe werde nach drei fehlgeschlagenen Kompromissversuchen um 3 Milliarden Euro betragen. Das wäre Rekord: Die bisherige Höchststrafe von 1,1 Milliarden Euro hatte 2009 Intel getroffen.

Google soll in seiner Suche Konkurrenten in vertikalen Märkten benachteiligt haben. Auch seine Android-Klauseln, die eine Installation all seiner Apps vorschreiben, will ein Hersteller Zugang zu Google Play bieten, und das Anzeigengeschäft sind Teil der Ermittlungen.

[mit Material von Chris Duckett, ZDNet.com]

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Autor: Florian Kalenda
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