Donald Trump will Übergabe der DNS-Kontrolle an ICANN verhindern

Der republikanische Präsidentschaftskandidat sieht die "Internet-Freiheit für das amerikanische Volk und alle Bürger der Welt" in Gefahr. Er geht fälschlicherweise davon aus, dass die USA die Internet-Kontrolle an die Vereinten Nationen abgeben. Tatsächlich ist die ICANN eine unabhängige Non-Profit-Organisation mit Hauptsitz in Los Angeles.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will in letzter Minute die Übergabe der DNS-Kontrolle an die ICANN als unabhängiger internationaler Organisation verhindern. Er fordert deshalb den US-Kongress auf, die seit langen Jahren geplante Übergabe der grundlegenden Internet-Kontrollfunktionen zu verhindern. Bislang behielt sich das US-Handelsministerium die Oberaufsicht über die IANA (Internet Assigned Numbers Authority) vor, die die DNS-Root-Server und die IP-Adressen im Internet verwaltet.

Donald Trump bei einer Rede auf der Conservative Political Action Conference 2015 in Washington (Bild: CC BY-SA 3.0, Gage Skidmore)Donald Trump bei einer Rede auf der Conservative Political Action Conference 2015 in Washington (Bild: CC BY-SA 3.0, Gage Skidmore)

Trumps Strategieberater Stephen Miller begründet die Forderung in einer Pressemitteilung damit, dass es um die Erhaltung der Internet-Freiheit für das amerikanische Volk und alle Bürger der Welt gehe. „Die USA sollten die Kontrolle des Internets nicht an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft übergeben“, heißt es darin. „Präsident Obama beabsichtigt das auf eigene Verantwortung … Hillary Clintons Demokraten weigern sich, das amerikanische Volk zu schützen, indem sie das Internet nicht schützen.“

Laut Trump ist die Freiheit des Internets jetzt in Gefahr, weil der US-Präsident die Kontrolle internationalen Interessen überlässt – einschließlich Ländern wie China und Russland, die schon lange durch Online-Zensur auffielen. Er ist aber offenbar falsch über die tatsächlichen Hintergründe informiert.

Die Kontrollfunktionen gehen nicht etwa an die Vereinten Nationen oder Nationalstaaten über, sondern an die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), einer Non-Profit-Organisation mit Hauptsitz in Los Angeles, die sich über Gebühren für Top-Level-Domains finanziert. Ausdrückliche Bedingung für die Übergabe der Verantwortung war, dass auch andere Staaten keine Kontrolle erhalten. Die Privatisierung des Domain Name System (DNS) war zudem schon seit 1998 beabsichtigt – aber erst vor zwei Jahren erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, die Verantwortung in die Hände mehrerer Interessengruppen zu legen.

Donald Trumps Querschuss ist sachlich unbegründet und sollte daher wenig Chancen haben, die vereinbarte Übergabe aufzuhalten. Vor ihm hatte schon der gescheiterte republikanische Präsidentschaftskandidat Ted Cruz argumentiert, ausländische Regierungen könnten nun Einfluss auf das Domain Name System nehmen. Tatsächlich aber soll die Privatisierung sowohl die internationale Unterstützung des Systems sichern als auch verhindern, dass die Verwaltung des Internets zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen wird.

Zuvor fiel Donald Trump schon durch den unbedachten Vorschlag auf, Teile des Internets aus Sicherheitsgründen zu schließen. In einem offenen Brief führten 150 Branchenvertreter aus dem Silicon Valley das als ein Beispiel für Trumps Ignoranz gegenüber modernen Technologien an. Die Vertreter von IT-Firmen wandten sich außerdem gegen Trumps Forderungen, die Einwanderung einzuschränken. Einwanderer seien aber eine Stärke Amerikas. Tatsächlich seien 40 Prozent der Fortune-500-Unternehmen von Immigranten oder ihren Kindern gegründet worden.

„Wir stellen uns gegen Trumps spaltende Kandidatur“, heißt es in dem Brief. „Wir fordern einen Kandidaten, der für die Ideale steht, die Amerikas Technikbranche aufgebaut haben: Meinungsfreiheit, Offenheit gegenüber Neuankömmlingen, Chancengleichheit, öffentliche Investitionen in Forschung und Infrastruktur sowie Respekt für die Rolle des Gesetzes.“

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