EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus

CEO Tim Cook reagiert mit scharfen Formulierungen auf die Entscheidung der Europäischen Kommission. Medien befürchten einen Steuerkrieg mit den USA, denen die Steuernachforderung von bis zu 13 Milliarden Euro ebenfalls missfällt. Die meisten Kommentare aber begrüßen das Vorgehen der EU.

Apple-CEO Tim Cook hat scharf auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, die eine Steuerabsprache zwischen Irland und dem iPhone-Hersteller als illegale Staatshilfe bewertet. Die daraus resultierende Steuernachforderung an Apple von bis zu 13 Milliarden Euro missfällt auch der US-Regierung – einige Zeitungen malen bereits einen Steuerkrieg zwischen Europa und den Vereinigten Staaten an die Wand. Die meisten Kommentare aber begrüßen das Vorgehen der Europäischen Union.

Apple-CEO Tim Cook reagierte mit einem „Kundenbrief“, der sich an die „Apple-Community in Europa“ richtete. Er kündigte darin an, dass Apple ebenso wie die Regierung Irlands Berufung gegen die Entscheidung der EU-Kommission einlegen wird, Während er sich zuversichtlich gab, dass die Steuernachforderung aufgehoben werde, griff er die Europäische Kommission mit scharfen Formulierungen an.

Wie Apple in Irland Steuern vermeidet (Infografik: Europäische Kommission)Wie Apple in Irland Steuern vermeidet (Infografik: Europäische Kommission)

„Es ist ein noch nie dagewesener Schritt der Kommission mit ernsten und weitreichenden Konsequenzen“, schrieb der Apple-Chef. „Sie schlägt im Endeffekt vor, die irischen Steuergesetze zu ersetzen entsprechend der Meinung der Kommission, wie das Gesetz hätte sein sollen. Das wäre ein verheerender Schlag gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in Europa.“

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte ihre Forderung aber eben nicht steuerrechtlich begründet und wollte keineswegs die mit 12,5 Prozent im internationalen Vergleich geringen Unternehmenssteuern in Irland antasten. Die Entscheidung basierte vielmehr auf den EU-Beihilfevorschriften, die einen fairen Wettbewerb sichern sollen. Die Kommission war zum Ergebnis gekommen, dass Irland Apple durch eine besondere Absprache illegale Staatshilfe zukommen ließ und gegenüber anderen Unternehmen bevorzugte: „Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zurück.“

Schon bevor die Steuernachforderung und ihre Höhe öffentlich bekannt wurde, hatte das US-Finanzministerium Apple in Schutz genommen und die EU ungewöhnlich scharf angegriffen. Ein 25-seitiges Dokument fasste Gegenargumente zusammen und warf den Brüsseler Wettbewerbshütern vor, sich wie eine „supranationale Steuerbehörde“ aufzuführen. Ein Hintergrund ist dabei, dass eine hohe Steuernachzahlung in Europa Apples Steuerschuld in den USA weiter verringern könnte. Schon länger sind US-Politiker andererseits aber auch darüber verärgert, dass der iPhone-Hersteller durch die Verlagerung von Gewinnen nach Irland im großen Stil Steuern vermeidet, die sonst in den Vereinigten Staaten zu einem nominellen Steuersatz von 35 Prozent fällig wären.

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Die Welt malte deshalb jetzt einen drohenden Steuerkrieg mit den USA an die Wand, da US-Finanzminister Jack Lew mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht habe. „Das ist der Auftakt zu einem Steuerkrieg zwischen den USA und Europa, der allerdings schon seit geraumer Zeit schwelt“, zitiert sie dazu einen Steuerexperten.

„Verlieren könnten damit alle, auch die EU“, menetekelt Die Zeit, die angesichts der an Apple gerichteten Steuernachforderung von bis zu 13 Milliarden Euro erschrocken scheint. Sie fürchtet nicht nur einen entbrennenden Steuerkrieg zwischen den USA und Europa, sondern hört auch unter den Brexit-Befürwortern in Großbritannien „die Sektkorken knallen“.

Der Bundesverband IT-Mittelstand begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Auch die meisten Kommentare in der deutschen Presse befürworteten sie. Für die Süddeutsche Zeitung stellt sich die Frage der Fairness, nachdem sich in Irland der Staat zum Komplizen des großen Geldes und zum Handlanger eines Unternehmens gemacht habe, das – nicht nur im geografischen Sinn – Grenzen überschreitet.

„Gut gebrüllt, Löwe!“ lobte die Deutsche Welle. Es sei gut, dass die EU-Kommission jetzt hart gegen die Täter und Begünstigten vorgeht und dabei auch nicht vor Druck aus den USA einknickt. Sie gebe damit auch eine Antwort auf die Frage, warum wir die Europäische Union eigentlich brauchen: „Nur der gemeinschaftliche Binnenmarkt bietet eine Handhabe gegen offensichtliche Steuerverschiebung.“

Die FAZ sieht Apple und Irland „zu Recht am Pranger“. Dorthin gehörten aber ebenso die für die Steuertricks verantwortlichen Politiker: „Dazu zählt auch der langjährige luxemburgische Premierminister und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.“

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Themenseiten: Apple, Europa, European Commission, Politik

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34 Kommentare zu EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus

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  • Am 31. August 2016 um 10:48 von DoN

    Die haben 50€ Steuern für eine Million Gewinn bezahlt und kritisieren nun, dass die EU dies rügt? Wenn Irland 80 Mrd. € von der EU einsackt und im Gegenzug einem Unternehmen derartige Vergünstigungen gewährt… Sorry, da braucht sich Niemand hinter einem Souveränitätsgeplapper verstecken. Sie haben absichtlich alle Steuerzahler in Europa beschissen und können froh sein, dass es „nur“ die Möglichkeit der Steuernachforderung gibt. Die beteiligten sollten 50 Jahre ins Zuchthaus. Wenn ich in Belgien eine Zweigstelle ohne Räume, Angestellte also ohne echten Geschäftsbetrieb einrichte, was das Steuergesetz ja eigentlich zulässt, klagt mich der Staat an dies zu tun „nur um im Heimatland die Steuerlast zu reduzieren“ – und das ist Verboten, da es dem Willen des Gesetzgebers widerspricht. So ist das auch in Irland. Das Europäische Konstrukt ermöglicht erst die unkomplizierte Verschiebung von Einnahmen, da es Fälle gibt wo das auch Sinn macht und für diese Fälle sind diese Möglichkeiten geschaffen worden. Die Widerwillige Ausnutzung ist aber auch hier nicht gestattet, das wusste Irland, das wusste Apple. Da brauchen sie jetzt nicht rumheulen (klar müssen sie, können ja nicht einfach zugeben, dass sie absichtlich die EU beschissen haben)

  • Am 31. August 2016 um 12:49 von C

    Einfach nur kriminell, was hier abgeht:

    Lt. der EU-Graphik im Artikel wurden fast alle Gewinne (die aus den anderen EU-Staaten erwirtschaftet & nach Irland abgesaugt wurden) in einen „fiktiven Verwaltungssitz“ übertragen – und blieben nicht versteuert.

    Sieht so etwa das Verständnis von Apple und Tim Cook (nebst US-Regierung) von Steuer-Gleichheit vor dem Gesetz aus?
    Wirklich? Welcher kleine Betrieb in Irland durfte denn diese Spezial-Konstruktion nutzen – außer Apple?
    Eine Firma hat ihren Sitz im Nirgendwo – und deshalb dürfen keine Steuern gezahlt werden? Welcher dumme StB hat sich das denn ausgedacht?

    Eine Firma hat einen Firmen-Sitz in einem bestimmten Land. Und die Steuer-Gesetze des LANDES sind demgemäß auch anzusetzen und anzuwenden. In vollem Umfang.

    Wenn Apple meint, einen Firmen-Sitz im Nirgendwo definieren zu können (und Irland das akzeptiert), dann aber bitte nicht auf dem Planet Erde in der Milchstraße. Das können sie irgendwelchen Aliens erzählen, aber keinem Richter vor dem EuGH.

    Apple hat lt. eigener Aussage alle Steuern in Irland bezahlt.
    WAS FÜR EINE LÜGE!
    Wenn Ich keine Gewinne habe, dann zahle Ich auch keine Steuern. Wenn Ich aber Gewinne mache, dann muss Ich Steuern zahlen – und zwar auf den Gesamten Gewinn und nicht einen kleinen, bestimmten Teil davon!!!

    @PeerH: versuche nicht, das Offensichtliche hier Kleinreden zu wollen.

    Meine Firma muss in der BRD 15% KSt plus ortsabhängig GWSt bezahlen. Das macht ca. 33 – 38% Steuer-Zahl-Last aus. Und wenn Apple 0,005% zahlt ist das in Ordnung?

    „Geh nach Hause und üb erst mal“ – BEVOR Du hier irgend etwas Pro-Apple antworten willst. Ach ja: die EU-Steuer-Last kann Apple vom US-Fiskus absetzen…

    Die EU hat zu Recht diesen wettbewerbs-verzerrenden MIST angeprangert, ist doch Irland klamm und hat sich durch EU Geld (von uns anderen, dummen Steuer-Zahlern) mit ca. 85 MRD EUR retten lassen.
    Der EU-Betritt bedingt eben, Hoheitsrechte an die EU abzugeben. Vielleicht ist das Verständnis in Irland hierzu noch nicht angekommen…

    Und – wer weiterhin Produkte/Leistungen dieser Firma kauft, unterstützt diese Machenschaften. Keine Ausreden hier!

    • Am 31. August 2016 um 13:38 von PeerH

      Geh nach Irland, verhandle gut, wachse, und auch Dir wird geholfen.
      Du und die anderen, ihr heult doch, wir immer, nur auf, wenn es um Apple geht. DoN wird mir Inbrunst ignorieren, dass solche Regeln für Intell Microsoft, Google, IBM, Oracle, etc. ebenfalls in Irland gelten.
      Es fehlt an einer einheitlichen, EU-weiten Steuerregelung. Das wissen die Konzerne, und manche Regierungen versuchen sich dadurch Vorteile zu verschaffen. Weil sie sonst nichts haben.
      Wenn Irland nicht auf diese Weise einen ‚Boom‘ produziert hätte, hätten die anderen EU Staaten jahrzehntelang Irland mehr Milliarden Euro an Strukturhilfen finanzieren müssen.
      Alle (!) EU Regierungen wissen um das Steuerdumping. Alle haben es geduldet. Weil sie nicht zahlen wollten. Und haben sich durch die Landesbanken am Boom in Irland gar mitbereichert.
      Das ist die Realität.
      Und deswegen ist die Empörung zwar nett, aber eben künstlich.
      Sogar ihr zwei habt euch hier schon häufiger (praktisch immer wenn es um Apple ging) darüber ausgekotzt.

      By the way: du verwechselst etwas: die EUKommission hat mit ichten die Wettbewerbsverzerrung durch Steuerdumping untersucht – z.B. dass Irland nur 12,5% erhebt, und bei uns mehr angällt – sie haben INNERHALB Irlands geprüft, warum Apple die 12,5% nicht bezahlt.
      Ob die 12,5% gut oder viel oder wenig oder schlecht sind, darum ging es nicht.
      Und sie verdammen Irland damit mittelfristig an den Rockzipfel der EU Subventionstöpfe zurückzugehen.

      • Am 31. August 2016 um 16:18 von DoN

        Ich ignoriere überhaupt nichts. Es geht hier aber um Apple. Ich weiß, dass Du immer darauf aus bist die Dinge zu relativieren in dem du mit dem Finger auf die Anderen zeigst… beschwer dich bei der EU-Komission.
        Ich ignoriere vor allem nicht, dass NUR Apple den Steuersatz von 0,005% zahlte, auch nicht, dass nur Apple über 230 Mrd.$ auf der hohen Kante hat.
        Ich werde mich genauso darüber freuen wenn, die Anderen auch zur Kasse gebeten werden. Aber die Komission hat Irland dazu verdonnert von Apple die Steuern einzukassieren.
        Subventionstopf? Du bist doch sonst so fürs Rechnen… selbst wenn Apple alle 73Mrd aus 2015 in Irland verstuert hätte, wären das gerade mal 365 Millionen$. Das macht dem EU-Tropf glaub ich nicht so viel aus.

        • Am 31. August 2016 um 23:44 von PeerH

          In Kurzform:
          – Irland hat allein 2010 Netto 600 Millionen Euro mehr von der EU kassiert, als sie einbezahlt haben
          – Apples 400 Mio Dollar in 2014 machen zum damaligen umgerechnet etwa 300 Millionen Euro aus – „Das wären ungefähr 0,5 Prozent der gesamten irischen Steuereinnahmen in dem Jahr.“
          Die Süddeutsche hat für Leute wie Dich das Thema schön zusammengetragen:
          http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-darum-muss-irland-keine-strafe-fuer-apples-steuertricks-zahlen-1.3142729
          – Bei der Besteuerung von Gewinnen kommt es nicht darauf an, was man ‚auf der hohen Kante hat‘ (das wird auch bei Dir egal sein), sondern wie hoch die Gewinne sind, und wie sie versteuert werden. Deine Neiddebatte ist wenig zielführend.
          – In Irland gibt es für globale Konzerne ganz offensichtlich sehr großzügige Ausnahmeregelungen – in welchem Umfang, und wie hoch sie für die Konzerne sind, ist unklar.
          – Wie könnte es enden? „Der Europäische Gerichtshof kann die Entscheidung für nichtig erklären – oder die Summe höher oder niedriger ansetzen. Es kann auch zu einem komplett anderen Ergebnis kommen.“ (Süddeutsche)
          – Na, mal sehen, ob Du Dich dann daran erinnern wirst, wenn Microsoft dran ist – denn nach der Entscheidung wird bei denen die große Rechnerei losgehen, was das für ihre ‚Steuersparmodelle‘ bedeuten könnte.
          „Ich werde mich genauso darüber freuen wenn, die Anderen auch zur Kasse gebeten werden.“
          Auf Deine Amnesie freue ich mich bereits jetzt. ;-)

  • Am 31. August 2016 um 13:10 von Oskar

    13 Mrd sind ein Witz bei über 200 Mrd. Gewinn. Was soll das für ein Steuersatz sein 6 %. Und was ist mit den vielen anderen Firmen! Oder waren das die einzigen.

    Wie krumm Gurken sind oder das Strafzettel im Ausland vollstreckt werden schaff die EU Problem los. Das einige EU Mitglieder bescheißen können die nicht beenden. Das kauf ich mir jetzt nen Maltesischen Pass und kassiert schwedische und deutsche Sozialhilfe gleichzeitig.

    Und Deutschland erhöht oder reduziert die Steuern um 5-6 Euro, las so mal so, welch Heldentaten

    • Am 31. August 2016 um 13:57 von PeerH

      Nein, neben Apple sitzt in Irland auch Microsoft, IBM, Intel, Oracle …
      Letztendlich geht es nicht um die Frage, ob 13 Milliarden Euro viel oder wenig sind, sondern ob die irische Regierung nach irische, Steuerrecht das Recht hatte Investoren duch günstigere Steuersätze ins Land zu holen / im Land zu halten, oder ob sie dadurch zu einer Wettbewerbsverzerrung INNERHALB Irlands andere irische Unternehmen benachteiligt haben.
      Es geht also explizit nicht darum, dass Irland ’nur‘ 12,5% verlangt, und in den anderen EU Staaten höhere Steuersätze gelten.
      Na, und ob Irland eben berechtigt ist davon abzuweichen. Die EU Kommission sieht das als unzulässige Subvention, die den Wettbewerb benachteiligt.

      Zu Deinen anderen Punkten fällt mir wenig ein, sorry.

      „Größere Unternehmen, die nach dem Double-Irish-With-a-Dutch-Sandwich-Prinzip arbeiten, sind u. a. (alphabetische Sortierung):

      Adobe Systems
      Amazon
      Apple
      Facebook
      Google
      IBM
      IKEA durch Lizenzierung der Markenrechte am Namen IKEA
      Merlin Entertainments Group
      Microsoft
      Oracle
      Starbucks
      Yahoo
      Mit dem Double-Irish-With-a-Dutch-Sandwich-Prinzip und anderen Methoden der Steueroptimierung können internationale Unternehmen ihre Steuerlast in Europa sehr gering halten, selbst wenn dort ein Großteil ihres Gewinns erzielt wird.“

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich

  • Am 31. August 2016 um 13:50 von PeerH

    @Redaktion: ich bin ziemlich sicher, dass diese Aussage nicht richtig ist – oder missverständlich ist.
    „Schon länger sind US-Politiker andererseits aber auch darüber verärgert, dass der iPhone-Hersteller durch die Verlagerung von Gewinnen nach Irland im großen Stil Steuern vermeidet, die sonst in den Vereinigten Staaten zu einem nominellen Steuersatz von 35 Prozent fällig wären.“
    Es werden keine Gewinne aus den USA, wie das im Satz klingt, nach Irland verlagert, sondern dir Gewinne fallen im Ausland an, und werden dort nur verwahrt. Steuerlich bezahlt Apple in den USA brav seine Steuern.

    Grund: es gibt ein anachronistisches Gesetz, dass Unternehmen, die ihre Produktion außerhalb der USA betreiben, die im Ausland anfallenden Gewinne zusätzlich versteuern müssen – davon unabhängig, ob diese im Ausland bereits einmal versteuert wurden.

    Bei den globalen Unternhmen, und spätestens im Zuge der Globalisierung können die Unternehmen gar nicht vermeiden ihre Waren in China, Japan, Korea etc. zu produzieren, wenn sie im Wettbewerb bestehen müssen.

    Am Beispiel Apple bedeutet das, dass sie in den USA kaum eine Möglichkeit haben innerhalb eines Jahres 200 Millionen iPhones zu vergleichbaren Kosten wie z.B. in China zu produzieren.

    Deswegen parken quasi alle US Unternehmen die Auslandsgewinne, und hoffen darauf, dass es eine Art ‚Steueramnestie‘ seitens der US Regierung gibt, die es ihnen ermöglicht diese Gewinne zu günstigeren Bedingungen in die USA zu überführen.
    Es werden also gegenüber den USA keine Steuern vermieden, sondern Auslandsgewinne im Ausland gehalten – um eben keine ‚patriotische‘ Sondersteuer zahlen zu müssen.
    Dass das einige Politiker dort ärgert, mag verständlich sein. Es gibt aber eine (zurzeit eingeschlafene, da Wahlkampf) Initiative, wie diese Gelder zu Investitionszwecken ins Land geholt werden können. Zu einem reduzierten Steuersatz, mit Verpflichtungen zur Investition und/oder nur geringem Teil an Aktionäre auszahlbar.
    Eigentlich ist das anachronistische Gesetz das Problem, nur will da keiner ran, weil er nicht den Eindruck erwecken will ‚unpatriotisch‘ zu sein und amerikanische Arbeitsplätze zu gefährden.

    • Am 31. August 2016 um 16:04 von Bernd Kling

      Tim Cook musste in diesem Zusammenhang vor dem US-Kongress aussagen, wie 2013 bei ZDNet.de berichtet.

      http://www.zdnet.de/88155557/apple-ceo-tim-cook-will-us-kongress-steueranderungen-vorschlagen/

      Zitat:

      Apple wird schon länger vorgeworfen, Gewinne in Steueroasen zu verlagern. Technologiefirmen ist das wesentlich leichter möglich als anderen Unternehmen, wenn ihre Firmenwerte zu einem erheblichen Teil auf geistigem Eigentum beruhen statt auf Ausstattung oder Fabrikanlagen.

      „Apple ist ein Musterbeispiel dafür, wie Technologiegiganten Nutzen aus einem Steuerrecht gezogen haben, das für das Industriezeitalter geschaffen wurde und sich nicht für die digitale Wirtschaft von heute eignet“, urteilte die New York Times vor einem Jahr in einem ausführlichen Bericht über Apples Steuerpraktiken.

      Nachteilig wirken sich ins Ausland verlagerte Gewinne für ein Unternehmen allerdings aus, wenn es in den USA über sie verfügen will und dann mit einer regulären Besteuerung zu rechnen hat.

      http://www.zdnet.de/41561953/apple-zu-steuervorwuerfen-wir-schaffen-unglaublich-viele-jobs/

      • Am 31. August 2016 um 18:07 von PeerH

        Ja, schon klar. Je weniger Hardware, desto einfacher ist das.

        Es ging mir nur darum, dass der Satz etwas missverständlich ist: als ob Gewinne konkret aus den USA nach Irland transferiert würden. In Irland scheinen aber ’nur‘ die außer-US Gewinne aufzulaufen. Vielleicht verstehe ich das aber auch nur falsch, oder bin päpstlicher als der Papst.

        Interessanterweise steht in dem Artikel von 2012: „Obwohl sich die Firmenzentrale im kalifornischen Cupertino befindet, hat es ein kleines Büro mit nur wenigen Mitarbeitern im 200 Meilen entfernten Reno im US-Bundesstaat Nevada eingerichtet, um dort seine Gewinne und Investitionen zu sammeln. Der schlichte Grund dafür besteht darin, dass der Körperschaftssteuersatz Kaliforniens 8,84 Prozent beträgt – der von Nevada 0,0 Prozent.“
        Neben Nevada gibt es in Delware ebenfalls eine inner-USA Steueroase, in der nahezu jedes US Unternehmen einen Briefkasten hat. Das weiß auch jeder, und dennoch passiert da nix.

        Dass das ‚irisch-holländische Sandwich‘ niemandem gefällt, ist auch klar. Ist es nicht erschreckend, dass obwohl die Regierungen das recht einfach unterbinden könnten, bisher so wenig passiert ist?
        Ist das nicht ein Widerspruch zu der regelmäßig aufbrausenden Empörung seitens der Politik?

  • Am 31. August 2016 um 13:52 von C

    NACHTRAG: Zum Thema Verwaltungssitz.

    Lt. Irischen Gesetzen sollte eine Firma nur besteuert werden, deren GF auch aus Irland tätig wurde. Das galt bis 2014.

    Da aber Apple´s Irische Firma aus den USA heraus geführt wurde, waren der Irische Staat wie auch Apple der Meinung, die Firma hat damit weder in Irland noch in den USA Steuern zu zahlen. Denn in den USA erklärte Apple, die Firma habe Ihren Sitz in Irland, dürfe daher nicht in den USA besteuert werden.

    BEIDE, Irland wie Apple sind hier schuldhaft verstrickt & tätig gewesen.

    1. Irland
    So ein Gesetz an sich ist bereits ein Widerspruch in sich. Da die Firma in Irland ansässig war, musste sie voll nach Irischem Recht (=12,5% KSt) besteuert werden. Kein Wenn & Aber. Egal, wo die GF sitzt und von wo aus sie tätig wird.
    2. Apple
    In den USA erklären, dass die Firma Ihren Sitz in Irland hat ist OK.
    Aber, in Irland erklären dass die Firma aus USA heraus geführt wird und damit nicht besteuert werden darf ist Unsinn, denn es gilt der ORT der Besteuerung/Firmensitz, nicht der Sitz der Geschäftsführung. Die kann auch die Irische Firma aus dem Weltall (ISS) heraus Steuern & Kommandos abgeben. Von daher ein bewusst wissentlicher Betrug am Steuer-Zahler, denn damit wurde STEUER-FREIHEIT ermöglicht, was tatsächlich wettbewerbsverzerrend wirkt. In Irland & in der EU.

    Und dann stellt sich Apple so hin, als ob sie die „Unschuldigen“ sind…
    Apples Rechtsabteilung & StB wussten, dass dieses nicht Stand halten kann und wird – und haben es trotzdem gemacht. Seit 1997.

    Und nun Apfel-Freunde fühlt euch geehrt, ein bewusst konstruiertes Steuer-Schlupf-Loch seit 1997 genutzt zu haben – und den Kleinen an der Ecke verdummt & ausgeraubt zu haben. Nur mit solch miesen Machenschaften kann man eben besagte Renditen erzielen.

  • Am 31. August 2016 um 15:44 von PeerH

    Aha: Du denkst also, dass Cook/Apple lügt?
    „Da aber Apple´s Irische Firma aus den USA heraus geführt wurde, waren der Irische Staat wie auch Apple der Meinung, die Firma hat damit weder in Irland noch in den USA Steuern zu zahlen. Denn in den USA erklärte Apple, die Firma habe Ihren Sitz in Irland, dürfe daher nicht in den USA besteuert werden.“

    Denn Apple schreibt in seiner FAQ Mitteilung an die Aktionäre folgende Worte: „The European Commission states that Apple paid an effective tax rate of .005% on the profits of one of its Irish entities in 2014. Is this accurate?
    Absolutely not. The number quoted by the European Commission is extremely misleading and deceptive. We paid $400 million in taxes in Ireland in 2014 — considerably more than the Commission’s figure suggests. We were certainly one of the largest corporate taxpayers in Ireland that year, if not the largest. In addition, we paid $400 million of current U.S. taxes on those profits, bringing total current taxes paid to $800 million.
    Most importantly, the Commission completely ignores the fact that the vast majority of those profits was subject to U.S. taxation. Apple also accrued several billion dollars in U.S. deferred taxes on those profits earned in 2014.“
    Noch einmal der Kernsatz, der Deine ‚These‘ ad absurdum führt: „We were certainly one of the largest corporate taxpayers in Ireland that year, if not the largest.“
    Wenn man nun weiß, dass Irland Netto etwa 670 Millionen an Zahlungen aus der EU im Jahrer 2010 erhalten hat, dann sieht man, dass die 400 Millionen für Irland keine ‚Peanuts‘ sind.
    Also: steiger Dich nicht in unsinnige Thesen hinein, es hilft niemandem, wenn Du Dinge Die Du glaubst als ‚Fakten‘ darzustellen versuchst.
    Das Thema ist schon kompliziert genug.
    Alles, was die EU Kommission geprüft hat, ist, ob Apple weniger als 12,5% an Steuern gezahlt hat – andere Dinge, Die Du Dir hier ausdenkst, waren weder Gegenstand der Untersuchung, noch sind sie wahr.
    Und schön, dass wir hier einen echten Insider haben – der seit 1997 die genauen Verträge und den Wissensstand der Rechtsabteilung und Steuerbehörde in Irland kennt. ;-)
    „Apples Rechtsabteilung & StB wussten, dass dieses nicht Stand halten kann und wird – und haben es trotzdem gemacht. Seit 1997.“
    Du machst Dich damit wirklich lächerlich. Auch Deine Fokussierung auf Apple ist wenig hilfreich – die sich am ‚Steuerersparnisse‘ Spiel beteiligten Unternehmen (Auswahl) siehst Du oben.
    Ich verstehe ja, dass es Dich nervt, wenn Du mehr Steuern zahlen musst, aber das ist ein Thema, das Du mit der Politik klären musst.
    Eine einheitliche Steuerregelung innerhalb Europas würde ein Steuerdumping zumindest massiv erschweren. Aber dazu müssten die Regierungen sich bewegen.

    • Am 31. August 2016 um 16:25 von C

      § 263 StGB, Abs. 1 und Abs. 2.

      Versuche die Buchstaben nicht nur zu lesen, sondern zu verstehen.

      Wer als Staat einige, wenige Steuer-Zahler von der Steuer befreit, handelt gegen Staates Willen und gegen den Gleichheits-Grundsatz – damit rechtswidrig, damit nichtig, damit nie existent oder nie gültig.
      Von daher kann sich weder Apple, noch die Irische Regierung darauf berufen. Das war bewusst so für Apple konstruiert – und es war von Anfang an rechtswidrig!

      Schade, dass nur 10 Jahre rückwirkend hier eingefordert wurden. Die StA sollte tätig werden, wurden doch auch bewusst in der BRD Steuern hintertrieben.

      • Am 31. August 2016 um 17:45 von PeerH

        Sorry, aber mich deucht, Du hast von Politik und Steuerrecht genauso wenig Ahnung wie ich.
        – Denn Erstens geht es in dem Fall um Irland, da kannst Du Dir Dein deutsches Recht gradmal sonstwohin legen.
        – Zweitens konstruierst Du hier Dinge, die nicht einmal die EU Kommission kontruiert hat … und verurteilst einfach schnell gleich mal mit.
        – Drittens, das habe ich Dir bereits erklärt, geht es nicht um Steuerdumping innerhalb der EU, sondern darum, ob Irland Apple Steuervergünstigungen gewährt hat, die es nicht hätte gewähren dürfen.
        – Viertens: etwas zum nachdenken: „Wettbewerbskommissarin Vestager stellte allerdings klar, dass die Kommission weder das allgemeine Steuersystem in Irland noch den dort geltenden Körperschaftsteuersatz oder die Steuerstruktur von Apple in Europa als solche in Frage stelle.“
        http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-in-irland-50-euro-steuern-fuer-eine-million-euro-gewinn-a-1110150.html
        Also diskutierst Du Dinge, um die es nicht geht.
        Auf diesem Niveau ist eine Diskussion einfach Banane. Mach das mal alleine.

        • Am 31. August 2016 um 19:45 von C

          Ähhmm – Du hast sehr wenig Ahnung von IT, Recht, Steuern und noch anderes mehr…. Du pickst mal eben gegoogeltes oder wendest Dich gleich an Deinen Lieblings-Hersteller, zwecks Zitate die Du dann als „Fakten“ verkaufen willst. Teil-Aspekte betrachtend, aber nicht das Gesamt-Bild sehen wollen.

          Die besagte Firma Apple aus Irland hat Geräte hier in Deutschland verkauft. Wer auf deutschem Hoheitsgebiet agiert, unterliegt Deutschem Recht!

          Die Überweisungen nach Irland wären aus der BRD OK gewesen, wenn in Irland alles korrekt und EU-Konform gewesen wäre. Ist es aber nicht – und Apple wusste das schon vorher, bevor es damit losgelegt hat.

          Das BMF muss nur tätig werden – und die Apple Umsätze/Gewinne der letzten 10 Jahre in der BRD aufarbeiten – und die übliche, DEUTSCHE STEUER-LAST Apple auferlegen, nach Abzug der in Irland dann richtig anzusetzenden Steuern, damit die DIFFERENZ-STEUER-LAST.

          Lern erst mal korrekte Fakten vor dem Posten, dass habe Ich Dir schon öfters mitgeteilt.

          Und – wenn Apple sich damit verteidigen will, dass es besagtes Irisches Gesetz befolgt haben wollte muss man Apple vorhalten, dass dieses Gesetz offenkundig rechtswidrig (weil Steuerfreiheit garantiert wurde) und damit nichtig sei. Das hätte Apple schon selbst erkennen & wissen müssen, unabhängig was die Irische Regierung dazu sagt.
          Das ist ja so, ab ob ein Bürgermeister einer Gemeinde den KSt-Steuersatz bestimmen will. Dazu hat er überhaupt keine Befugnis.

          Upps, kein schöner Apfel-Tag…

          • Am 1. September 2016 um 8:48 von PeerH

            Und wieder schreibt der Experte – diesmal Experte für Steuerfragen, Glückwunsch.
            In dem genannten Fall wurde aber nur (!) aus Wettbewerbssicht deie Vereinbarung zwischen irischen Steuerbehörden (Staat) und Apple geprüft.
            Wenn Du Dich da auf das deutsche Strafgesetzbuch berufst, und mit einem Paragraphen um Dich zu werfen versuchst, in dem es um Betrug geht, dann ist es einfach Unsinn.
            Zunal Du Apple damit Betrug vorwirfst – was nicht einmal die Wettbewerbskommission getan hat.
            Aber klar, was so ein Ex-IT Experte und ‚Insider‘ weiß, der kann sich selbstredend erlauben Betrugsvorwürfe in die Welt zu brüllen – und übernimmt gleich die Rolle des Richters mit, indem er ’schuldig‘ spricht.
            Sorry, aber Deine Sicht der Dinge ist voreingenommen und schlicht falsch.
            Aber netter Versuch … ;-)

        • Am 31. August 2016 um 20:53 von C

          Link:
          http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-in-irland-50-euro-steuern-fuer-eine-million-euro-gewinn-a-1110150.html

          Zitat:
          „Allerdings könnten auch andere Staaten, in denen die irischen Apple-Töchter tätig waren, die Untersuchungsergebnisse der EU-Kommission nutzen: Sollten sie der Meinung sein, dass Apple die Steuern eigentlich in ihrem jeweiligen Land hätte zahlen müssen, könnten sie ebenfalls Nachforderungen für einen Teil der Milliardenrückzahlung stellen.“

        • Am 31. August 2016 um 21:05 von C

          Und noch einmal:
          http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kommission-apple-muss-bis-zu-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-konzern-droht-europa-1.3141673

          Zitat:
          „Die 13 Milliarden Euro müssen nicht allein an Irland fließen. Falls andere Staaten mehr Steuern von Apple eintreiben, verringert das den Betrag, der an Irland gehen soll, teilt die Kommission mit. Dublin würde also weniger Geld bekommen, wenn beispielsweise Deutschland oder Frankreich nun Nachzahlungen fordern. Die deutsche Apple GmbH verkauft laut ihrem offiziellen Geschäftszweck in Deutschland keine Apple-Geräte, sondern hilft nur bei Verkauf und Werbung. Der Vertragspartner deutscher Apple-Kunden ist eine irische Firma.“

          Vielleicht lernst Du JETZT mal die Realitäten – in Deiner Apfel-Scheinwelt!

          Das ist kein Kavaliers-Delikt, das ist organisierter Steuer-Betrug mit staatlicher, Irischer Hilfe!

          Und – die EU hat nicht Irlands Steuer-Gesetze angegriffen, sondern die speziell an Apple gewährten Vorteile, die nicht rechtens sind, moniert.

          • Am 1. September 2016 um 12:17 von PeerH

            Noch einmal für Dich: nix davon ist ‚Betrug‘, und das hat nix mit dem zitierten deutschen Paragrafen zu tun.
            Du kannst ums Feuer springen, Betrug singen, und Dich selber zerreissen – es würde dennoch kein ‚Betrug‘ sein.
            Cheers.

        • Am 31. August 2016 um 22:07 von C

          und zum Schluss:

          http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sven-giegold-fuer-steuer-nachforderung-deutschlands-an-apple-14414028.html

          Zitat:
          „Er, Giegold, wünsche sich, dass Schäuble nun auf der Basis der Brüsseler Erkenntnisse eine Prüfung des Bundeszentralamts für Steuern ankündigt, denn: Es gebe die Möglichkeit, dass Staaten, in denen Apple-Kunden Gewinne für den Konzern geschaffen hätten, diese nun auch ordnungsgemäß besteuerten. „Und davon sollte auch Deutschland, aber auch viele andere Länder in Europa ein Stückchen abbekommen.““

          Mann stelle sich vor, Ich gründe eine weitere Firma in der BRD und erkläre dem FA, dass diese von außerhalb gesteuert wird, von daher keine Steuern anfallen würden und die Gewinne meiner bestehenden Firma vollends dorthin transferiert wurden. Außer schallendes Gelächter würde Ich eine sofortige Zahlungs-Anweisung mit weiteren Zwangs-Androhungen für die neue Firma bekommen, statt einer Bewilligung meines Ansinnens, wie in Irland geschehen. Und – warum durfte das nur Apple und nicht alle anderen Firmen in Irland auch?

          Wenn Du auch nur einen Funken Logik besitzt, verstehst Du das Problem. Ich zweifle jedoch daran.

    • Am 31. August 2016 um 16:35 von DoN

      Klar lügt er. Wie jeder CEO. Die Anwälte lügen, die Rechtsabteilungen fälschen Dokumente. Es ist schon komisch, dass Du jeden Satz von Cook glaubst, jeden Satz der auf einer Apple Seite steht. Im Gegenzug, Schmidt, Zuckerberg, Ballmer, Nadella etc. allen unterstellst zu lügen und nur böses im Sinn zu haben.
      Lächerlich ist dein krampfhafter Versuch, Apples vorgehen als normal zu bezeichnen, weil es a. die anderen auch machen und b. soundso nur die Irländer schuld sind…
      Wenn Du von einem Straßenhändler unversteuerte Zigaretten kaufst, ist eben nicht nur der Händler der Täter.

      • Am 31. August 2016 um 23:29 von PeerH

        Und wieder nur Hassgeschwurbel und Unterstellungen. Jungs, wie tickt ihr eigentlich? Niemand mag Menschen, die so absolut negativ eingestellt sind. ;-)

        Also: Weder habe ich Nadella, Schmidt, Ballmer und Zuckerberg ‚Lügen‘ unterstellt, noch glaube ich jeden Satz, der irgendwo über Apple steht – sonst würde ich Deinen Unsinn ja auch glauben (= Satz über Apple). Ich denke nur, dass die auf Datenschnüffelei basierenden Geschäftskonzepte von Facebook, Google und Microsoft mit Windows 10 für jeden einzelnen Nutzer UND die Gesellschaft schlimm und gefährlich sind.
        Ja, das tue ich. Und ich ‚hasse‘ nicht, ich schreie nicht ‚Lüge‘, sondern ich erkläre, WARUM ich das so sehe. Von euch kommt dann nur ‚Apple auch‘, ‚Apple ist schlimmer‘, ‚Apple/Cook/‘ lügt, oder eben die üblichen ‚Jünger‘ ‚Verblendet‘ Betitelungen.

        „Die Anwälte lügen, die Rechtsabteilungen fälschen Dokumente.“
        Dein Verständnis von unserem Rechtssystem ist, gelinge gesagt, verkorkst. Würdest Du verstehen, was Du da behauptest, so wüsstest Du, dass sich Anwälte und Rechtsabteilungen strafbar machen würden. Du hast zu viele schlechte Filme gesehen.

        Nicht ich sage, dass ‚die Irländer’* schuld sind sondern Du. Ich sage überhaupt nicht, dass Irland Schuld ist. Das richtige zitieren war ja noch nie so Deine Stärke. ;-)

        Ich sage, dass es verbindliche Verträge gibt zwischen der irischen Regierung (Steuerbehörde, das sind nicht ‚die Iränder‘) und Apple, und dass das nationales Steuerrecht ist, und dass man als Unternehmen Aussagen der Steuerbehörde ja wohl trauen können muss. Und dass ich eben die ‚Nachträglichkeit‘ falsch finde. Muss man nicht so sehen, steht jedem frei. Aber auch da BEGRÜNDE ich meine Sicht. Und brülle nicht ständig ‚Lüge‘ oder vermute, dass in Irland das StGB gilt (siehe folgenden Satz), und behaupte auf diese falsche Annahme basierend Verschwörungstheorien.
        „Das Strafgesetzbuch (StGB, …) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.“

        Deinen dümmlichen Straßenhändler Vergleich kannst Du an die selbe Stelle schieben, wohin ‚C‘ seine deutsche Gesetzgebung schieben durfte, weil diese für europäisches und irisches Recht, und erst recht nicht für die USA gilt.

        Und: ja, das machen auch viele (‚alle‘ ist von Dir) andere globale Konzerne, siehe Liste oben. Da findst Du dann auch Deine persönlichen Lieblinge. Das ist nun mal die Wahrheit, und mit Wahrheit meine ich das exakte Gegenteil Deines Lieblingswort.

        PS: Ihr Apple-Basher seid immer schnell mit dem Wort Lüge, wenn es um andere geht, und rollt vermutlich mangeks kurzer Beine auf euren ‚Kronjuwelen‘ durch die Gegend. ;-)

        Euch fehlt einfach die professionelle Erfahrung, um zu wissen, dass man als CEO nur einmal lügt – und dann ist der Ruf ruiniert.
        Es würde mich doch sehr wundern, wenn ausgerechnet ihr ‚Experten‘ Cook internationales Steuerrecht erklären könntet – und im entferntesten geistig, fachlich und intellektuell in der Lage wärt ihm eine ‚Lüge‘ nachzuweisen.
        Bildet euch also mal nix ein. Nur ‚Lüge‘ brüllen reicht nicht, das ist Stammtisch Niveau. Man muss eine ‚Lüge‘ auch zu belegen in der Lage sein.

        * Bevor ich es vergesse, noch ein Tipp: Man kann natürlich auch ‚Irländer‘ sagen, wenn man etwas altbacken ist. Aber man kann auch ganz offiziell ‚Iren‘ sagen. Bei Island – Isländer, bei Irland – Iren, und, bevor Du das auch noch verwechselst, ‚Schottländer‘ gibt es auch nicht, das sind Schotten (Umgangssprachlich für betrunkene ‚Schottländer‘? Schotten dicht. hahaha. ;-)). Und Deutschländer sind ein Markenname für Würstchen. ;-)

        Letztes Wort: Einfach die Synapsen im Zaum halten, dann klappt es mit dem unemotionalen formulieren. Oder einen Joint rauchen, das entspannt Dich vielleicht auch. ;-)

        • Am 1. September 2016 um 16:43 von DoN

          Sagt der, der sofort mit „Hass“ argumentiert…. lachhaft. Genauso wie Dein Vertrauen in irgendeine Strafbarkeit (kein Hausjurist macht sich Strafbar außerhalb eines Gerichtsverfahrens, es gibt maximal eine Haftung für bestimmte Dinge), oder einer Ruf-Ruinierung.
          Ich arbeite für ein globales Unternehmen, mein CEO lügt nach außen hin, dass sich die Balken biegen, mein COO lügt, dass man im Boden versinken möchte, unsere Volljuristen formulieren den Murks, WISSEND dass es gelogen ist. Mein CEO hat Großkonzerne geleitet, nichts von dem Schwachsinn der da oft erzählt wird, schadet so einem. Warum auch, wenn es alle so machen. Ein CEO ist ein austauschbarer Manager, fertig. Es geht nicht um den mittelständigen Firmenchef der ein kleines Unternehmen aufgebaut hat. CEOs kommen und gehen. Wer mal CEO in einem Unternhemen einer bestimmten Größe war, fällt nicht mehr nach unten. Wer viel Murks macht wird halt nur noch Aufsichtsrat. CEOs werden nicht fürs Wahrheit sagen bezahlt. Wenn es dem Unternehmenswohl dient, schwört der auch, dass die Sonne Grün ist.
          Aber glaub nur weiter an die heile Welt, an ehrliche CEOs, an Recht und Ordnung im globalen Business… Gut, dass Du mit der Wirklichkeit nichts am Hut hast, sie würde dich zum heulen bringen.

          • Am 1. September 2016 um 18:21 von PeerH

            Du willst uns also erzählen, dass weil euer CEO ‚lügt‘ (was ich so einfach mal stehen lasse, ich kannte keinen einzigen, der das jemals so offensichtlich getan hätte), sind alle CEOs ‚Lügner‘? Du schließt von einem auf alle? Super!
            Du denkst ganz offensichtlich allzu sehr in Schubladen: CEO = Lügner, Apple Fan = verblendeter Jünger, Microsoft = toll, Politik = Verbrecher, Apple = doomed, Welt = Armageddon.
            Ja, das meinte ich: sehr negatives Weltbild. ;-)

            Und mit ‚Hass argumentieren‘ (= jemanden, der Hasser so benennt) ist nicht identisch mit selber ‚hassen‘. Aber das ist nur eine Randbemerkung.
            _
            Ich lebe, sehr wahrscheinlich, weil wir nicht Paralleluniversen-übergreifend kommunizieren können, in der selben Wirklichkeit wie Du – nur bewerte ich das WAS ich sehe eben nicht pauschal als negativ, oder in schwarz/weiß, sondern versuche zu verstehen, warum etwas so ist, wie es ist – und wenn es für das Verständnis nötig ist, dann versetze ich mich auch in die andere Position.Das kann sehr lehrreich sein.
            Wie auch immer. Der Vorwurf ‚Lüge‘ ist ein harter. Den sollte man mit Bedacht erheben.

          • Am 1. September 2016 um 19:51 von PeerH

            Halt, Stop!!! Da hier jemand denkt, Du würdest sofort zum nächsten Dealer rennen, und Dir ‚Drogen‘ besorgen – das war nicht ernstgemeint, das war IRONIE.

            Rauche also KEINEN Joint, Du würdest sofort (!) und unwiederbringlich (!) dein Leben, und das Deiner ganzen Familie, nebst das Leben aller Bekannten zerstören, sobald Du das Teufelszeug auch nur ansiehst.
            Du wurdest gewarnt.
            ___
            Und nun kannst Du weiter Dein ‚Feierabendbierchen‘ trinken, und den Abend mit einer halben Flasche Wein abschließen. Zum Abendessen hat sicherlich das Eisbein mit Sauerkraut gemundet, und die vier Stückchen Erdbeerkuchen waren bestimmt auch lecker. Das schreit doch geradezu nach einer wohltuenden Zigarre – natürlich auf ‚Lunge‘ geraucht, was sonst?
            Also: nix für Ungut. Drogen töten. Nicht vergessen.
            ___
            @Antiappler: Puh, das ging ja gerade noch gut. DoN und ich stehen in Deiner Schuld! Vielleicht bin ich nun in Deinen Augen auch etwas weniger ekelhaft, denn nur dann könnte ich tatsächlich wieder ruhig schlafen.

        • Am 1. September 2016 um 18:44 von Antiappler

          @PeerH, Leute auffordern um Drogen zu nehmen, ist einfach nur ekelhaft. Tzzz
          Und es zeugt nicht von geistiger Charakterstärke.

        • Am 2. September 2016 um 9:55 von Judas Ischias

          Oha, @PeerH empfiehlt das kiffen.
          Scheint so, als würdest Du das selber auch öfter machen, denn das würde zumindest Deine „komischen“ Ansichten bezüglich Apple erklären.;)
          Aber entspannen tut es Dich wohl nicht so richtig, denn Du schreibst hier oft ziemlich aufgeregte Kommentare.
          Vielleicht solltest Du mal die Dosis erhöhen?;)
          Da ich selbst Nichtraucher bin, kann ich Dir deshalb nicht mit weiteren Ratschlägen behilflich sein.;)

  • Am 1. September 2016 um 20:54 von C

    Der Herr Cook hat heute nachgelegt:
    Die EU-Entscheidung sei „politischer Scheiß“. Es geht jetzt angeblich lt. Cook darum, den US-Steuerzahler zu betrügen, weil Apple jetzt in der EU Steuern nachzahlen muss.
    In dieses Horn stößt auch die US-Regierung.

    Der Mann – und diese Firma – sind wohl völlig übergeschnappt, nach dem man sie beim illegalen Steuer-Sparen erwischt hat.

    Zunächst: Die Apple-Umsätze wurden in der EU gemacht. Sie wurden – Dank des illegalen Tricks – hier bislang nicht versteuert. Das wird nun für die letzten 10 Jahre nachgeholt. Jetzt.

    Was daran gehört noch einmal der US-Firma?
    Was daran gehört noch mal dem US-Steuer-Zahler. Richtig: NICHTS DAVON!

    Hr. Cook – wie auch ein Apfel-Protagonist hier im Forum – haben VOLLIG DIE REALITÄT AUSGEBLENDET – und flüchten sich nun in Anti-US-Legenden.

    Da kann man nur sagen: BOYKOTTIERT DIESEN LADEN. Keine EU-Umsätze für Steuer-Betrüger und Blender. Und das am besten Weltweit!

    • Am 2. September 2016 um 10:16 von PeerH

      Rumpelstielzchen? Nichts von dem, was Du ‚Tricks‘ nennst war illegal. Noch immer nicht verstanden? Gar nichts.

      Du redest an der Realität vorbei, wenn Du Dinge behauptest, die nicht einmal die EU Kommission behauptet und gestgestellt hat.

      Da hilft auch kein Caps Lock.

      Und Dien Boykottaufruf ist deswegen lächerlich, weil sie ja nun alle in Irland sitzen: Adobe, Apple, Intel, Microsoft, Oracle, Yahoo …

      Du könntest genauso gut zum Boykott von Rechnern, Smartphone und Software allgemein aufrufen. ;-)
      Ganz offensichtlich hast Du weder Ahnung von internationalem Steuerrecht, noch wie Steuern generell auf internationaler Ebene gehandhabt werden, noch bist Du willens das zu verstehen.

      Das meinte ich mit, Du machst Dich lächerlich.
      „Leute, die Luft ist schmutzig! Boykottiert die Luft, hört auf zu atmen!“
      Viel Erfolg.

      • Am 2. September 2016 um 15:37 von DoN

        Das ist Korinthenkackerei. Klar gibt es im Steuerrecht kein „Illegal“ – im Steuerrecht spricht man von Konformitäten. Eine Angabe kann konform sein, dann wird sie an-, bzw. eingerechnet oder sie ist nicht konform, dann wird sie nicht an-, bzw. eingerechnet. Sich nun auf ein „das war nicht illegal“ einzuschießen… ja, super – am Thema vorbei aber korrekt.
        Ob es „legal“ ist, ein Milliardenumsatz über ein faktisch nicht existierendes Headquarter abzuwickeln, das dadurch weder hier noch da Steuerpflichtig gemeldet ist, möge evtl. mal irgendein Steuerbetrugsverfahren klären, sollte es jemals eins geben.
        Diesen „Trick“ (in den USA sagen, das HQ sei in Irland (wo es faktisch kein Unternehmen gibt, nur einen Briefkasten und eine Frau die zweimal die Woche die Post bearbeitet, und in der EU darauf zu beharren, man sei ein US-Unternehmen und würde seine Steuern in den USA abführen) als „betrügerisch“ zu titulieren halte ich für legitim. Es entspricht der Definition des Begriffes „Betrug“. Aber auch der „Trick“ beschreibt es doch schon (aus dem französichen trique = Betrug), Jemandem etwas vormachen, ihn glauben machen dass…

        Das ganze ist doch ein wenig wie bei Al Capone. Die Verbrechen konnte man Capone nicht nachweisen also hat man ihn mit der Steuer dranbekommen. Bei Apple kann man das auf Steuervermeidung angelegte Firmenkonstrukt nicht angreifen, da Gesetzeskonform wenn auch nicht gesetzgebers Wille (es war nicht der Wille des Gesetzgebers, dass Unternehmen wie Apple durch die Nutzung von Szenarien die man sich damals nicht vorstellen konnte, sich von der Steuerlast zu befreien), daher konnte die EU nur über den Gleichbehandlungszwang eine Möglichkeit finden, Apple in die Pflicht zu nehmen – über den Umweg Irland ein Fehlverhalten nachzuweisen.
        Faktisch täuscht Apple alle Steuerbehörden der Welt durch ihr, wahrscheinlich legitimes, Firmenkonstrukt. Es spielt die Länder durch die freien Steuergesetze gegeneinander aus. Das ist aus Unternehmenssicht natürlich prima, jeder normale Steuerzahler, der keine Scheinfirmen aufmachen kann um Einnahmen regelkonform zu verschleiern, weiß aber dass er beschissen wird.

        • Am 2. September 2016 um 21:09 von Judas Ischias

          Ein sehr gut erklärter Kommentar, der auch die Dinge beim Namen nennt.
          Leider wird auch er nicht bei PeerH zu einer vernünftigen Sicht der Dinge führen, sondern er wird die Leser weiter mit seinen ellenlangen, ermüdenden Ansichten traktieren.

          • Am 3. September 2016 um 0:44 von C

            @JI

            Spruch:
            Wenn der Klügere immer nachgibt, regieren bald die Dummen die Welt.

            Wollen wir das? Sicher nicht. Daher kriegt besagter Foren-Teilnehmer KONTRA – mit Fakten.

        • Am 3. September 2016 um 0:27 von PeerH

          Ja, lange Erklärung – ändert nur nix. Nichts davon ist illegal.

      • Am 3. September 2016 um 0:32 von C

        Du hast wirklich keine Ahnung…

        1. Zum Betrugs-Vorwurf
        Apple hat in der BRD zwei Gesellschaften (M, FFM). Über die FFM werden u. a. Mac´s verkauft. Das Stichwort hier ist: Verrechnungspreise. Durch künstliche Manipulation dieser (kein Markt/Dritt-Vergleich) macht die BRD-Apple-Tochter keinen Gewinn in der BRD durch den Verkauf derer… Wohl aber die Apple-Auslands-Tochter, die günstig in Asien einkauft und teuer an die BRD-Tochter verkauft. Es gibt Vorschriften für Verrechnungs-Preise in Konzernen – und Apple erfüllt diese nicht.

        2. Zum illegalen Irland-Steuer-Deal
        In Irland sind 12,5% Steuern zu bezahlen. Die Irische Regierung gewährte Apple RECHTSWIDRIG die Möglichkeit, eine Firma zwar mit Sitz in Irland zu definieren aber mit NULL zu besteuern. Das NULL Besteuern ist illegal weil es eben nicht alle Firmen machen dürfen und weil es speziell für Apple zugelassen wurde – dass sollte auch der Apple-StB bzw. Chef-Justiziar wissen.

        3. Irland bricht EU-Recht
        Irland ist der EU beigetreten, hat damit eigenes Handeln nach Brüssel verlagert. In den EU-Verträgen, § 3 Abs. 3 steht drin:
        „… Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten… “

        Es ist nicht solidarisch, aus anderen EU-Staaten Gewinne abzusaugen und dann in Irland nicht zu versteuern. Zumal Irland klamm ist und von der EU gerettet wurde.
        Es kann auch nicht sein, dass Irland zwar die EU-Vorteile will, aber nicht die EU-Nachteile. Entweder, oder. Vielleicht sollte Irland die EU verlassen, nachdem sie zuvor alle EU-Subventionen/Hilfen zurück gezahlt haben.

        Und – ein klammes Land wie Irland soll steuern erheben – und will dieses nicht, obwohl es darf und soll? Wie korrupt muss denn diese Regierung sein?

        Von daher – Du kannst viele (sinnlose) Beiträge hier verfassen: Rechtens war das nicht, was Deine Super-Firma da gemacht hat. Also: Finger weg von deren Produkten / Dienstleistungen.
        Und – versuch mal wirklich zu verstehen. Das fehlt Dir wirklich.

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