Facebook weist Kritik an Zusammenarbeit mit deutschen Strafverfolgern zurück

Der bayerische Innenminister fordert "verbindliche Regelungen". Auch der Chef des Verfassungsschutzes setzt für eine engere Zusammenarbeit ein. Facebook betont indes, es habe gerade bei den jüngsten Anschlägen in Bayern rund um die Uhr mit den Behörden kooperiert.

Facebook hat Vorwürfe zurückgewiesen, es arbeite bei Strafermittlungen nur widerwillig mit deutschen Behörden zusammen. Wie Reuters berichtet, stammen die Beschwerden von Innenministern mehrerer Bundesländer. Sie sollen Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert haben, neue Gesetze einzuführen, um die Zusammenarbeit mit Unternehmen wie Facebook zu regeln.

Facebook (Bild: Facebook)Das Social Network argumentiert, dass viele Anfragen auf Herausgabe von Nutzerdaten falsch formuliert seien. Bei den jüngsten Anschlägen in Ansbach, München und Würzburg habe man „rund um die Uhr“ mit den Behörden in Bayern zusammengearbeitet. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte indes, man prüfe, ob Gesetzesänderungen notwendig seien oder ob es ein Problem bei der Umsetzung vorhandener Regeln gebe.

Im Gespräch mit der Welt am Sonntag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann „verbindliche Regelungen“ für Telemedienanbieter gefordert. “ Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten“, sagte der Minister am Wochenende.

„Soziale Netzwerke sind ein wichtiges Kommunikationsmittel für Dschihadisten“, erklärte Hans-Georg-Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, gegenüber der Rheinischen Post. Deswegen sei eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den Betreibern Sozialer Netzwerke erforderlich.

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Facebooks aktuellem Transparenzbericht zufolge erhielt das Unternehmen im zweiten Halbjahr 2015 insgesamt 3140 Anfragen deutscher Behörden nach Daten von 3628 Nutzern. Für 42,26 Prozent der Anfragen wurden zumindest einige Daten bereitgestellt. In den Jahren zuvor – Facebook veröffentlicht seit Anfang 2013 Details zu behördlichen Anfragen – lag der Anteil sogar stets unter 40 Prozent. In Großbritannien erhöhte er sich zwischen Anfang 2013 und Ende 2015 von 68 auf 82,15 Prozent, in Frankreich von 39 und 54 Prozent. Facebook lehnt nach eigenen Angaben „Anfragen ab, die übermäßig weit gefasst oder zu vage sind“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, die Zusammenarbeit zwischen Facebook und dem Bundeskriminalamt beziehungsweise dem Bundesamt für Verfassungsschutz sei gut. Die Zusammenarbeit mit den Behörden der Bundesländer könne er jedoch nicht beurteilen.

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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