EU schlägt strengere Regeln für Bitcoin-Zahlungen vor

Sie bedeuten ein Ende anonymer Zahlungen mit virtuellen Währungen. Deren Anbieter müssen ihre Kunden künftig gemäß der Geldwäscherichtlinie wie jede andere Bank auch kontrollieren. Die neuen Regeln könnten schon zum Jahresende inkraft treten.

Die Europäische Kommission will die Regeln für Zahlungen mit virtuellen Währungen wie Bitcoin verschärfen. Neue Transparenzvorschriften sollen Geldwäsche, Steuervermeidung und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten erschweren. Künftig sollen für Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen sowie deren Anbieter dieselben Auflagen gelten wie für die restliche Finanzbranche.

EU-Flagge (Bild: EU)Konkret will die EU anonyme Bitcoin-Zahlungen unterbinden. Sobald virtuelle Währungen gegen echte Währungen getauscht werden sollen, müssen Anbieter ihre Kunden kontrollieren.

„Die heutigen Vorschläge werden den nationalen Behörden das Aufspüren von Personen erleichtern, die ihre Finanzen zum Begehen von Straftaten wie Terrorismus verschleiern“, wird Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, in einer Pressemitteilung zitiert. „Sie ermöglichen den EU-Mitgliedstaaten die Erfassung und den Austausch wichtiger Informationen darüber, wer tatsächlich Eigentümer von Gesellschaften oder Trusts ist, wer mit Online-Währungen operiert und wer Guthabenkarten nutzt. Die Veröffentlichung der hinter Unternehmen und Trusts verborgenen Identitäten dürfte auch starke abschreckende Wirkung auf potenzielle Steuerhinterzieher entfalten.“

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Darüber hinaus sollen die Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU mehr Befugnisse erhalten. Hier geht es vor allem um den Zugriff auf zentralisierte Register für Bank- und Zahlungskonten und elektronische Datenabrufsysteme. Letztere müssen die Mitgliedstaaten einrichten, um Inhaber von Bank- und Zahlungskonten zu identifizieren.

Die EU schlägt aber auch die Einschränkung anonymer Zahlungen mit Prepaid-Karten vor. Ohne Angabe einer Identität können künftig nur noch Beträge von bis zu 150 Euro bezahlt werden. Derzeit liegt die Obergrenze bei 250 Euro. Zudem sollen die Anforderungen an die Überprüfung von Kunden erhöht werden.

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Die Vorschläge sollen in die vierte Geldwäscherichtlinie einfließen, die die Mitgliedstaaten bis Ende 2016 umsetzen wollen. Sie müssen zuvor allerdings noch vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat verabschiedet werden.

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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2 Kommentare zu EU schlägt strengere Regeln für Bitcoin-Zahlungen vor

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  • Am 9. Juli 2016 um 0:14 von Peter

    Ein Wahnsinn und auch wenn ich den Brexit stark verurteile, so verurteile ich diese Stasi-Methoden der EU zum Erhalt der eigenen Ordnung – und man kann die Briten und Ihre Entscheidung fast ein bischen verstehen!

    Es wird hier erheblich in die Freiheit der Bürger eingegriffen an Stellen die gar nicht nötig sind.
    Maßnahmen sollten immer im Verhältnis zum Problem stehen – dieses Verhältnis ist der EU in vielen Bereich schon lange entglitten.

    Den Terrorismus kann man nicht durch die Einschränkung von Bitcoin stoppen, jedoch kann man eben diesen Terrorismus als ultimativen Joker zum Beschneiden der Bürgerrechte einsetzen.

    Ich bin sicherlich KEIN AfD- oder Linke-Wähler.
    Ich sehe mich selbst in der gesunden Mitte mit Neigung zu Grün und Schwarz, gerne auch Gelb wenn es kein Zirkus mehr ist und Rot sofern es mal einen Kandidaten geben sollte der es Wert ist.

    Aber wenn die EU so weiter macht, dann hat es diese EU auch verdient in allen Ländern die AfD’s abzubekommen. Es wäre zwar eine Änderung die sicherlich so nicht sein muss und nicht sein sollte, aber EU dass schafft Ihr.

    Beratet doch lieber wieder über Einheitsgurken im Supermarkt, da macht Ihr nichts kaputt und ich esse die Gurke krumm und gerade!

  • Am 9. Juli 2016 um 10:25 von PeerH

    Terrorismus nicht, aber Du wirst doch nicht leugnen, dass Bitcoins sich ob der absoluten Anonymität bei Kriminellen großer Beliebtheit erfreuen? Und Geldwäsche und Steuervermeidung reichen doch als Grund bereits aus?

    Mir würde es nicht gefallen, wenn man sich dadurch der Steuerpflicht entledigen könnte.

    Die Reglementierung mag man so oder so sehen, aber da smit ‚Stasi-Methoden‘ zu bezeichnen, die waren ganz anderen Kalibers, oder gar die Freiheit der Bürger bedroht zu sehen, das geht m.E. zu weit – und ist überzogen.

    Zudem denke ich nicht, dass das etwas ist, was Nationalstaaten anders handhaben würden – die Briten sind da erheblich restriktiver, was das Thema ‚Sicherheitsgesetze‘ betrifft.

    Die EU macht in diesem Fall nicht mehr, als einzelne Staaten machen würden – nur eben einheitlich für den EU Raum.

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