Streit mit Israel: Facebook verteidigt Richtlinien zur Löschung von Inhalten

Der Minister für Öffentliche Sicherheit bezeichnet Facebook als Monster. Es soll die laufende Serie von palästinensischen Anschlägen auf Israelis befeuern. Facebook betont indes die enge Zusammenarbeit mit Regierungen weltweit – auch mit Israel.

Die israelische Regierung fordert von Facebook, schärfer gegen Hasskommentare vorzugehen. Der für Öffentliche Sicherheit zuständige Minister Gilad Erdan bezeichnete das Soziale Netzwerk am Wochenende in einem Fernsehinterview gar als „Monster“, wie Reuters berichtet. Facebook hingegen beruft sich auch seine Richtlinien zur Entfernung beleidigender Inhalte.

Facebook (Bild: Facebook)Konkret behauptet der Politiker, Beiträge auf Facebook würden die aktuelle Serie von palästinensischen Angriffen auf Israelis auf offener Straße befeuern. Facebook sabotiere zudem die Bemühungen von Ermittlern, Verdächtige zu ermitteln, weil es nicht ausreichend mit den Behörden zusammenarbeite. Facebook weist die Anschuldigungen zurück. Es verteidigte seine Maßnahmen gegen Hasskommentare, wie die automatische Löschung von Inhalten und den Einsatz menschlicher Moderatoren.

Facebook: „Wir arbeiten ständig mit Sicherheitsorganisationen und Politikern weltweit zusammen.“

„Wir arbeiten ständig mit Sicherheitsorganisationen und Politikern weltweit zusammen, auch in Israel, um sicherzustellen, dass Nutzer wissen, wie sie sicher mit Facebook umgehen“, teilte eine Sprecherin des Sozialen Netzwerks mit. „Es gibt keinen Platz für Inhalte, die Gewalt, direkte Bedrohungen, Terrorismus oder Hassreden auf unserer Plattform propagieren.“

Facebook verlässt sich allerdings darauf, dass Nutzer und Organisationen Inhalte melden, die gegen die Richtlinien verstoßen. Erst dann prüft es mögliche Verstöße und ergreift Gegenmaßnahmen. Erdan unterstellt, das Facebook zu hohe Ansprüche an die Löschung von Inhalten stellt. „Wir stehen in diesen Punkten in ständigem Dialog mit der Regierung“, ergänzte die Sprecherin.

Der Minister setzt auch auf die Mithilfe von Nutzern. Sie sollen sich mit Direktnachrichten an CEO Mark Zuckerberg wenden und eine schärfere Kontrolle von Inhalten fordern.

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Darüber hinaus plant die israelische Regierung schärfere gesetzliche Vorgaben für die Entfernung bestimmter Inhalte in Sozialen Netzwerken. Das Gesetzesvorhaben wirft jedoch Fragen zu Meinungsfreiheit und Zensur auf. Auch andere US-Unternehmen müssten sich, sollte das Gesetz verabschiedet werden, diesen Regeln unterwerfen.

Hierzulande und auch in Europa wurde zuletzt eine ähnliche Diskussion mit Facebook und anderen Social-Media-Firmen geführt. Trotz der Zusage, Hasskommentare künftig innerhalb von 24 Stunden zu löschen, forderte Justizminister Heiko Maas im April erneut von Facebook ein schnelleres Vorgehen gegen strafbare Inhalte. Ende Mai schließlich akzeptierten Facebook, Google, Microsoft und Twitter einen Maßnahmenkatalog der EU-Kommission gegen Hassbotschaften im Internet. Auch hier geht es unter anderem darum, gemeldete Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.

[mit Material von Katie Collins, News.com]

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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