Verdacht auf Steuerbetrug: Fahnder durchsuchen Google-Büros in Madrid

Wie bei einer ähnlichen Razzia vor einem Monat in Paris suchten Ermittler Beweise, die belegen, dass Google gegen Steuervorschriften verstieß. Der Konzern selbst betonte wiederholt, dass er sich in allen Ländern an geltendes Steuerrecht halte. Er werde umfänglich mit den Behörden kooperieren.

Ermittler haben Googles Büroräume in Madrid wegen des Verdachts auf Steuerbetrug durchsucht. Das melden die Nachrichtenagentur Reuters sowie spanische Zeitungen wie El Mundo und El Pais. Ein Madrider Gericht habe die Razzia auf Antrag der spanischen Steuerbehörde genehmigt.

Google (Bild: ZDNet.de)Wie schon bei ähnlichen Durchsuchungen vor einem Monat in Paris geht es auch in Spanien um die Frage, ob Googles Europazentrale in Irland gegen Steuervorschriften verstieß, indem sie einen Teil ihrer Aktivitäten nicht in dem Land der Niederlassung angegeben hat. Gegenüber Reuters wiederholte eine Konzernsprecherin frühere Aussagen, wonach man sich in Spanien und allen anderen Ländern, in denen man aktiv sei, an geltendes Steuerrecht halte. „Wir kooperieren umfänglich mit den Behörden, um alle Fragen zu beantworten.“

Schon Ende Februar hatte Reuters unter Berufung auf eine Quelle im Finanzministerium berichtet, der französische Fiskus fordere von Google eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Einen ähnlichen Deal, wie ihn Google zuvor mit den britischen Behörden ausgehandelt hatte, schloss Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bereits damals mit dem Hinweis aus, dass die Steuernachforderung in Frankreich deutlich höher sei als in Großbritannien. „Wir machen keine Deals wie Großbritannien, wir wenden das Gesetz an“, betonte er nochmals Ende Mai.

Im Vereinigten Königreich hatte sich Google im Januar mit der Steuerbehörde Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) auf eine Nachzahlung von 130 Millionen Pfund (rund 170 Millionen Euro) für die vergangenen zehn Jahre geeinigt. Zudem trafen beide Parteien eine neue Vereinbarung, wonach Google künftig Steuern auf Basis des Umsatzes von in Großbritannien ansässigen Werbetreibenden zahlt. Kritiker hielten die Nachzahlung für „unverhältnismäßig gering“ und Googles Rechtfertigung seiner Steuerzahlungen für unaufrichtig.

Auch Italien fordert von Google eine Steuernachzahlung. Dort soll das Unternehmen den Finanzbehörden für die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt 227 Millionen Euro schulden. In diesem Zeitraum hat Google rund 100 Millionen Euro Umsatz angeblich nicht deklariert. Auf diesen Betrag hätte es jedoch 27 Prozent Unternehmenssteuern zahlen müssen. Außerdem sollen rund 600 Millionen Euro aus Lizenzeinnahmen nicht versteuert worden sein, wodurch dem italienischen Staat etwa 200 Millionen Euro entgingen.

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Der Internetkonzern sowie andere international tätige US-Unternehmen wie Amazon, Apple und Yahoo stehen schon länger wegen Tricks zur Steuervermeidung in der Kritik. Ihnen wird immer wieder vorgeworfen, Gewinne teilweise nicht dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet wurden. Meist wenden sie dazu aber legale Methoden zur Steueroptimierung an und beteuern stets, sich an geltendes Recht zu halten.

In Großbritannien beispielsweise hatte Google zwischen 2005 und 2015 rund 24 Milliarden Pfund Umsatz erzielt. Im gleichen Zeitraum führte es dort inklusive der Nachzahlung aber nicht einmal 180 Millionen Pfund Steuern ab. Nach Berechnungen von Reuters entspricht diese Summe einem zu versteuernden Gewinn von rund 600 Millionen Pfund in zehn Jahren. Googles Gewinnmarge habe jedoch rund 30 Prozent betragen, was einem Überschuss von etwa 7 Milliarden Pfund entspreche. Den geringen Profit begründete Google mit Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum wie im Ausland entwickelten Computercode. Dies stellt eine legale Methode dar, die auch andere Unternehmen anwenden, um ihre Steuerlast zu senken.

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11 Kommentare zu Verdacht auf Steuerbetrug: Fahnder durchsuchen Google-Büros in Madrid

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  • Am 30. Juni 2016 um 21:23 von PeerH

    Komisch: erwiesener Betrug in UK, Verdacht auf Betrug in Frankreich, Verdacht auf Beteug in Spanien, nachgewiesener Betrug in Italien – und in Deutschland wurde sauber abgerechnet? Faszinierend.

    • Am 1. Juli 2016 um 9:38 von M@tze

      Für Mutti ist dieses Dingsda, dieses Internet ja auch noch Neuland…

      VW wird ja auch nur der Arsch aufgerissen, weil der Betrug in den USA aufgedeckt wurde. Alle anderen Autohersteller halten sich ja sehr bedeckt bzw. werfen eine Nebelkerze (Opel) nach der Anderen hier in Deutschland. Und das lassen die denen ja auch durchgehen.

      • Am 1. Juli 2016 um 9:58 von PeerH

        Nun auch Bosch:
        http://www.welt.de/wirtschaft/article156722691/Wird-Bosch-jetzt-genauso-massakriert-wie-VW.html

        Man sieht gut, wie ein Rechtssystem als Waffe zur umsetzung wirtschaftlicher Interessen bzw. zum Schutz der eigenen Produkte umfunktioniert werden kann – da freut man sich doch enorm auf CETA (Kanada-EU) und TTIP (USA-EU).

        Dass es klar ist: wer betrügt, muss hart bestraft werden, aber das muss in einer freien Wirtschaft für alle Marktteilnehmer gleich gelten und gehandhabt werden.

        Ich bin mir nicht sicher, ob die US Behörden GM ebenso hart angehen würden. Es gab Fälle, in denen Automobilkonzerne jahrelang Konstruktionsfehler verschleiert, und daraus resultierende Opfer / Tote geleugnet haben, und die Strafen fielen weniger hart aus.

        Das ist das einzige Geschmäckle, das ich da sehe. Dass VW eine harte Strafe versient hat, steht außer Frage.

        • Am 1. Juli 2016 um 12:57 von M@tze

          Das ist genau der Umstand, der mich an diesem ganzen Theater so unheimlich nervt. Natürlich verdient VW dafür eine Strafe, aber man muss das mal so sehen: Die haben sich wenigstens hingestellt „Ja, wir haben betrogen, Ihr habt uns erwischt und wir werden dafür gerade stehen.“. Alle anderen Hersteller sagen zu den Vorwürfen gar nichts, streiten das ab oder legen alles ganz anders aus (Wir betrügen nicht, wir schützen unseren Motor. Das wir dabei das Gleiche machen wie VW, ist reiner Zufall.). Da wir aber in Deutschland sind, nehmen das die ganzen Behörden und die Politik einfach so hin, anstatt mal richtig auf den Tisch zu hauen. Vor allem Opel als GM Tochter könnte ja mal so richtig ran genommen werden, damit die Amis mal sehen wie sowas auch als Bumerang zurückkommen kann und ihre eigenen Firmen nicht besser sind. Aber das traut sich hier ja wieder keiner…

          • Am 1. Juli 2016 um 13:54 von PeerH

            Na ja, wenn man sich den zeitlichen Ablauf ansieht, so sieht man, dass a. VW so lange geleugnet hat, bis es nicht mehr ging, und b. dass Opel zwar die Lücken der Gesetze bis zum letzten Millimeter ausnutzt, aber vorsätzlicher Betrug auf dem Prüfstand mittels betrügerischer Software, wir das Vaw gemacht hat, ist deutlich jenseits der roten Linie – aus gesetzlicher Sicht.

            Vom moralischen Aspekt hat Opel ganz klar die Kunden ebnfalls betrogen, denn ihnen wurden vermeinltihc ‚umweltfreundlichere‘ Autos verkauft, die je nach Nutzung mitunter nur einen kleinen Teil der Zeit ‚umweltfreundlicher‘ sind – und den Rest der Zeit unverändert viel Dreck in die Luft pusten.
            Juristisch schwer zu greifen (wird ja noch geprüft), aber moralisch unter aller Sau. Letzteres müssen die Kunden beim nächsten Kauf berücksichtigen.

            Bei mir steht ein Autokauf an – und es wird weder ein VW, noch ein Daimler oder Opel. Und der Skandal ist der Grund, denn sonst wäre es wohl ein VW geworden.

          • Am 1. Juli 2016 um 15:59 von M@tze

            Ja, man kann nur mit seinem Kaufverhalten was „ändern“ bzw. die rote Karte zeigen. Leider haben solche Entscheidungen im Endeffekt wieder nur die normalen Arbeiter auszubaden, wenn Werke geschlossen werden. Der VW Vorstand gönnt sich ja trotzdem die vollen Bezüge, die müssen seltsame Zielvorgaben da haben… ;)

  • Am 1. Juli 2016 um 7:54 von ckOne

    Genau wie Apple !!!

    • Am 1. Juli 2016 um 8:39 von Hi, hi...

      …hmmm ja, sehr konstruktiv! Und um soviel besser als @PeerH, der ja angeblich IMMER andere Firmen in’s Spiel bringt, auch wenn diese mit dem Thema überhaupt nichts zu tun haben…
      [sarcasm off]

      • Am 1. Juli 2016 um 9:42 von M@tze

        Da hat er aber Recht. Wer im Glashaus sitzt und so, Du weißt schon. Ich denke, wenn die ganzen Länder mit Google dran sind, kommt der nächste BigPlayer dran. Ob das jetzt Amazon, Apple, MS oder sonst wer ist, ist glaube ich egal. Die machen alle den selben Scheiß mit Steuervermeidung und diese Lücken gehören endlich mal geschlossen, damit alle Ihren passenden Teil zahlen…

        • Am 1. Juli 2016 um 10:35 von PeerH

          Er schrieb aber nicht Amazon, Apple, Microsoft, Starbucks etc., sondern nur Apple. Und wir beide wissen, warum er das tat. ;-)

      • Am 1. Juli 2016 um 9:59 von PeerH

        Pawlowsches Prinzip: etwas ist schlecht, und sofort fließt der Speichel, und die unterbewusste Reaktion wird ausgelöst – „Genau wie Apple !!!“
        ;-)

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