Bericht: Edward Snowden verklagt norwegische Regierung auf freies Geleit

Er will einen Preis des Autorenverbands PEN persönlich entgegennehmen. Die USA haben offenbar schon einen Auslieferungsantrag gestellt. Snowdens Anwälte wollen feststellen lassen, dass Norwegen Snowden nicht an die USA zu überstellen darf.

Edward Snowden will den norwegischen Staat verklagen, um freies Geleit für eine geplante Reise in das skandinavische Land zu erhalten. Das erklärte ein Anwalt des Whistleblowers gegenüber der Agentur Reuters. Snowden soll in Norwegen einen Preis des Autorenverbands P.E.N. erhalten. Er befürchtet, er könne bei einem Besuch des Lands verhaftet und an die USA überstellt werden.

Edward Snowden (Bild: Deutsche Messe)„Zweck der Klage ist, rechtlich feststellen zu lassen, dass Norwegen kein Recht hat, Snowden an die USA auszuliefern“, zitiert Reuters aus einer Stellungnahme der Anwaltskanzlei Schjoedt. „US-Behörden haben bereits die Auslieferung in die USA beantragt, sollte Snowden in Norwegen ankommen“, ergänzte Snowdens Anwalt Hallvard Helle.

Bisher hätten es die norwegischen Behörden abgelehnt, die Erfolgsaussichten eines US-Auslieferungsantrags zu kommentieren. Deswegen sei nun eine rechtliche Klärung notwendig, so der Anwalt weiter. Das Justizministerium lehnte mit Hinblick auf eine mögliche Gerichtsentscheidung ebenfalls eine Stellungnahme ab.

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Norwegen unterhält als Mitglied des Verteidigungsbündnisses NATO enge diplomatische Beziehungen zu den USA. Die norwegischen Gerichte betonten indes am Mittwoch mit der Entscheidung, dass die Haftbedingungen des Massenmörders Anders Behring Breivik gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, ihre Unabhängigkeit von der Politik. Breivik sitzt seit 2012 in Isolationshaft, weil er 77 Menschen getötet hat.

Snowden, der mit seinen Enthüllungen über die Abhörprogramme der NSA weltweit für Aufsehen sorgte, befindet sich seit Sommer 2013 in Russland, das ihm politisches Asyl gewährt. An Veranstaltungen im Ausland nimmt er seitdem nur per Videoschaltung teil. Die US-Justiz will ihn indes unter anderem wegen des Diebstahls von Regierungseigentum zur Verantwortung ziehen.

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Reuters weist darauf hin, dass Snowden auch als ein Top-Kandidat für den diesjährigen Nobelpreis gehandelt wird. Die Klage könnte also auch den Weg dafür ebnen, dass Snowden den Preis im Fall der Verleihung persönlich in Oslo in Empfang nehmen könnte.

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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