Apple: Die Verfassung verbietet die Forderungen des FBI

Apple hat im Streit um die Entsperrung eines iPhone 5C eines Terrorverdächtigen einen weiteren Schriftsatz eingereicht. Darin unterstellt das Unternehmen aus Cupertino, dass die von der US-Bundespolizei FBI eingeforderte Unterstützung für die Umgehung von Sicherheitsfunktionen des Geräts gegen die US-Verfassung verstößt. Die Gründerväter „wären entsetzt“ angesichts der Versuche von FBI und Justizministerium, den All Writs Act auf diesen Fall anzuwenden, schreibt Apple.

(Bild: News.com)Das mehr als 200 Jahre alte US-Gesetz dient den Ermittlern als Grundlage für eine gerichtliche Verfügung, die Apple zur Zusammenarbeit zwingen soll. „Der All Writs Act kann nicht so weit ausgedehnt werden, dass er in diesem Fall anwendbar ist, denn das würde bedeuten, dass man sich gesetzgeberische Befugnisse aneignet und die eingeschränkte Zuständigkeit von Bundesgerichten ausweitet“, so Apple. Konkret beruft sich Apple dabei auf eine Entscheidung eines Appellationsgerichts aus dem Jahr 1979.

Die Regierung versuche, den All Writs Act als eine „allmächtige Wunderwaffe“ darzustellen, ergänzte Apple. Tatsächlich sei es aber nur ein Verfahrenswerkzeug mit eingeschränkten Möglichkeiten. „Das Gericht sollte den Antrag abweisen, weil der All Writs Act diese Unterstützung nicht bietet, und die Verfassung sie untersagt.“

Apple räumt allerdings ein, dass der Hintergrund des Streits – der Terroranschlag von San Bernardino, bei dem 14 Menschen getötet und 21 verletzt wurden – eine schreckliche Tragödie sei. Aber gerade bei derartig emotionalen Fällen müssten die Gerichte besonders genau auf die Einhaltung der Gesetze und den Schutz der Bürgerrechte achten.

Apples Schriftsatz ist die Reaktion auf die jüngste Eingabe des Justizministeriums. Darin schlägt das Department of Justice einen deutlich harscheren Ton an als bisher und bezichtigt den iPhone-Hersteller der Lüge. Die vom FBI geforderte Unterstützung sei zudem keine „unangemessene Belastung“ – unter diesen Umständen sind Dritte laut All Writs Act nicht gezwungen, Ermittlern bei ihrer Arbeit zu helfen. Apple habe stattdessen die technologischen Hürden, die zwischen dem FBI und der Entsperrung des fraglichen iPhones stünden, absichtlich erhöht. Das Unternehmen verhindere so die Umsetzung eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses im Zusammenhang mit dem „Massenmord an 14 Amerikanern“.

Erik Neuenschwander, bei Apple für User Privacy zuständig, betonte indes Anfang der Woche, dass die vom FBI geforderte neue iOS-Version zur Entsperrung des iPhone 5C eine Hintertür sei, die die Sicherheit aller iPhone-Nutzer bedrohe. „Die Schutzfunktionen, die Apple im Auftrag der Regierung kompromittieren soll, sind die sicherheitsrelevantesten Softwarekomponenten des iPhone – jede Schwächung oder Hintertüre, egal ob absichtlich oder unbewusst eingeführt, kann eine Gefahr für alle Nutzer von Apple-Geräten darstellen.“

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Mitte Februar hatte ein Bundesrichter entschieden, dass Apple dem FBI helfen muss, die auf dem iPhone des Terrorverdächtigen verschlüsselten Daten zu hacken. Konkret geht es um die Sicherheitsfunktion, die bei einer wiederholten Fehleingabe des Gerätepassworts alle Inhalte des Geräts unbrauchbar macht. Dadurch wird ein Brute-Force-Angriff auf den wahrscheinlich vierstelligen Code unmöglich gemacht. Unklar ist jedoch, ob die automatische Löschfunktion überhaupt aktiviert ist.

Einige Sicherheitsexperten unterstellen indes, dass das FBI sehr wohl in der Lage sei, das fragliche iPhone ohne Apples Hilfe zu knacken. Es gehe den Ermittlern in Wirklichkeit darum, einen Präzedenzfall zu schaffen, um künftig in ähnlichen Fällen auch ohne Gerichtsbeschluss auf Telefondaten zugreifen zu können.

[mit Material von Shara Tibken, News.com]

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2 Kommentare zu Apple: Die Verfassung verbietet die Forderungen des FBI

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  • Am 16. März 2016 um 10:02 von PeerH

    Interessante Wortwahl:
    „Darin unterstellt das Unternehmen aus Cupertino“ vs. „und bezichtigt den iPhone-Hersteller der Lüge.“ Im ersten Fall ist das eher eine Auslegung und Behauptung, und im zweiten Fall beschriebe dann das Wort Unterstellung eher des Pudels Kern.
    Und die wirkliche Lüge ist das hier: „Apple habe stattdessen die technologischen Hürden, die zwischen dem FBI und der Entsperrung des fraglichen iPhones stünden, absichtlich erhöht.“ Denn das FBI hat es selber verbockt, indem sie die letzte Chance des Zugriffs über die Cloud (mutwillig?) unterlaufen haben. Apple hat eben nicht die technischen Hürden in diesem besonderen Fall ‚absichtlich erhöht‘.
    Das Vorgehen des FBI scheint eher ein Teil einer langgeplanten Strategie zu sein, die das Ziel hat, Grundrechte der US Bürger aufzuweichen. Sie sind sich dafür nicht zu schade, ein sehr altes Gesetz zu bemühen, dessen Anwendbarkeit auf diesen Fall außer ihnen wohl keiner für schlüssig hält.
    Ein dreckiges Schmierentheater.
    Orwell hätte seine wahre Freude an der FBI Variante seiner ‚Neusprech‘ Kunstsprache.

  • Am 16. März 2016 um 13:30 von hugo

    Dieses ganze Geplänkel ist sehr öffentlichkeitswirksam um Snowdens Enthüllungen zu widerlegen. Was APPLE und FBI und NSA wirklich aushandeln werden wir erst wieder mit einem neuen Snowden erfahren, mir erscheint dies hier alles nur als Scheingefecht um aufgeschreckte, naive Kunden zu beruhigen.

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