Respect My Net: Website zu Netzneutralitätsverstößen in der EU gestartet

Bürgerrechtsorganisationen rufen eine europäische Meldestelle ins Leben. Die Online-Plattform erinnert an die mehrdeutige Entscheidung des Europaparlaments zur Netzneutralität - daher müssten Regulierungsbehörden und Gerichte das Gesetz auslegen. Mit Hilfe der Nutzer soll der Umfang von Verstößen ermittelt und Handlungsbedarf belegt werden.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben mit Respect My Net eine gemeinsame europäische Meldestelle für Verstöße gegen die Netzneutralität ins Leben gerufen. Die Online-Plattform lädt EU-Bürger dazu ein, das Blockieren oder Drosseln von Internetzugängen sowie unfaire Diskriminierung von Onlinediensten zu melden.

NetzwerkDie Ergebnisse sollen helfen, solche Praktiken sichbar zu machen und den Telekom-Regulierern Mittel an die Hand zu geben, um „ihrer Pflicht nachzukommen, das offene und innovative Internet in Europa zu verteidigen“. Die Initiatoren erinnern dazu an die mehrdeutigen neuen Regeln für ein offenes Internet, die das Europaparlament in Straßburg im letzten Jahr verabschiedet hat. Den zuständigen Regulierern bleibt daher die Entscheidung überlassen, wie das Gesetz zu implementieren ist.

Die EU-Abgeordneten lehnten eine Reihe vorgeschlagener Modifikationen ab, die das Prinzip der Netzneutralität verankern sollten. So genannte „Überholspuren“ für „spezialisierte Dienste“ sind somit zulässig. Auch „Zero-Rating“ – eine Klassifizierung von Apps oder Diensten, die nicht auf eine Volumenbegrenzung angerechnet werden – wurde nicht grundsätzlich verboten. Nach der Entscheidung der Europäischen Union zur Netzneutralität avisierte Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, prompt die Einführung kostenpflichtiger Überholspuren im Internet.

Datenschützer und IT-Mittelstand sahen die Neuregelung überwiegend kritisch. Die Parlamentarier hätten sich „entschieden, nicht zu entscheiden“, kommentierte etwa die Initiative für Netzfreiheit und bezog sich damit auf die vagen Definitionen für die zugelassenen Ausnahmen von den Bestimmungen. „Wie der mehrdeutige Text künftig ausgelegt wird, liegt jetzt an Regulierungsbehörden und Gerichten.“

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Hier will Respect My Net ansetzen, hinter dem Gruppen wie Digitale Gesellschaft, Bits of Freedom, Access Now, IT-Politisk Forening, Xnet, Nurpa und La Quadrature du Net stehen. Um den Umfang von Verstößen ermitteln und Handlungsbedarf belegen zu können, bittet die Website um die Mithilfe der Nutzer: „Helfen Sie uns, all die Methoden zu verfolgen, mit denen Internetprovider unsere Online-Freiheiten verletzen. Sagen Sie uns, wie Ihr Festnetzbetreiber oder Ihr Mobilfunkanbieter Ihre Internetverbindung einschränken.“

Die Meldung werde weniger als zwei Minuten dauern, versichern die Anbieter. Für eine gründliche Überprüfung empfehlen sie außerdem eine Reihe von Tools, um die Traffic-Manipulationen durch Zugangsprovider sowie die gesamte Qualität von Internetverbindungen zu bestimmen.

Themenseiten: Europa, Internet, Politik, Telekommunikation

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