Patentstreit mit Apple: Berufungsgericht kassiert Urteil gegen Samsung

Ein US-Berufungsgericht hat die Entschiedung einer Jury einkassiert, die 2014 Samsung wegen Verstößen gegen drei Apple-Patente verurteilt hatte. Nach Ansicht der drei Richter hätten zwei der fraglichen Schutzrechte nicht ausgestellt werden dürfen. Das dritte Patent soll Samsung indes gar nicht verletzen, wie das Wall Street Journal berichtet.

Apple-Samsung-Prozess (Bild: CNET.com)Ungültig sind dem Urteil zufolge die Patente, die die Slide-to-Unlock-Geste und auch Funktionen für eine automatische Rechtschreibkorrektur beschreiben. Beide Techniken stufen die Richter als „offensichtlich“ ein. Die Richter sprachen Samsung zudem von dem Vorwurf frei, Apples Click-to-Call-Technologie unerlaubt in seinen Smartphones einzusetzen.

Darüber hinaus bestätigten die Richter des für Patentstreitigkeiten zuständigen Court of Appeals die Entscheidung der Jury, wonach Apple ein Patent von Samsung verletzt. Es deckt Techniken für die Organisation von Fotos und Videos in Ordnern ab. Dem koreanischen Unternehmen sprachen die Geschworenen vor knapp zwei Jahren 158.400 Dollar zu. Samsung hatte einen Schaden von 6,2 Millionen Dollar geltend gemacht.

Damit dürfte auch das eher symbolische Verkaufsverbot hinfällig sein, das Richterin Lucy Koh im Januar gegen ältere Smartphones von Samsung erlassen hatte. Das jüngste betroffene Gerät, das Galaxy S3, wurde 2012 eingeführt und seitdem von mehreren neuen Modellen abgelöst.

Patentblogger Florian Müller weist darauf hin, das Samsung nun eine Erstattung seiner Rechtskosten zusteht. „Das könnten am Ende mehrere Zehn Millionen Dollar sein.“ Ein Teil des Geldes stehe allerdings Google zu, das Samsung in dem Rechtsstreit finanziell unterstützt habe.

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„Bis jetzt haben 18 Richter (3 des Berufungsgerichts und 15 europäische Richter) festgestellt, dass Apples Slide-to-Unlock-Mechanismus keine patentierbare Erfindung ist“, so Müller weiter in seinem Blog. „Apple sollte den Streit mit Samsung jetzt endlich beenden. Dieser ganze ‚Atomkrieg‘ gegen Android war eine schlechte Idee.“

Damit scheint die zweite Patentklage von Apple gegen Samsung endgültig gescheitert zu sein. Schon aus der ersten Instanz schien das koreanische Unternehmen, trotz eines Urteils zugunsten Apples, als Sieger hervorgegangen zu sein. Denn die Geschworenen reduzierten die von Apple geforderte Schadenersatzzahlung von 2,2 Milliarden Dollar auf 119,2 Millionen Dollar.

Allerdings bleibt Apple noch der Weg zum Obersten Gerichtshof. Den beschreitet Samsung derzeit im ersten Patentstreit. Es will vor allem erreichen, dass das Gericht klärt, welche Aspekte eines Produkts durch ein Designpatent geschützt werden können. Zudem geht es dem Unternehmen um die Höhe einer möglichen Entschädigung bei einem Verstoß gegen ein Designpatent. Der Supreme Court setzt sich am 4. März mit Samsungs Antrag auseinander.

[mit Material von Michelle Meyers, News.com]

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14 Kommentare zu Patentstreit mit Apple: Berufungsgericht kassiert Urteil gegen Samsung

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  • Am 29. Februar 2016 um 10:22 von Chris v.D.

    Mich würden ja die Beweggründe interessieren, die die Richter dazu veranlasst haben so zu entscheiden?
    Sollte Vernunft Einzug gehalten haben? Bröckelt der Nimbus von Apple in den US-Köpfen? Bestechung? …? …?
    Schön viel Spielraum für Erklärungsmodelle von Fanboys, Hatern, Bashern, Aluhutträgern und Sonstigen.
    Bei dieser Nachricht würde ich persönlich mich tatsächlich über Kommentare aus allen Ecken freuen, mich interessiert es nämlich tatsächlich was so geglaubt wird, wie es dazu kam und welche Folgen das hat?
    Lasst also Jeden seine Meinung kundtun, unkommentiert bitte. Nur Meinungen sammeln, bekommt ihr das hin?

    • Am 29. Februar 2016 um 11:59 von Franzl der Ösi

      Die Apple-User können gerade nicht Antworten, da ein „stilles“ Update die LAN Verbindungen der Macs lahmgelegt hat.

      Ich hoffe mal, dass es einfach Einsicht ist. Wenn das auch noch ein Auftakt dafür wäre, dass dieser ganze Patentkram aufgeräumt wird, wärs noch besser.

      • Am 29. Februar 2016 um 13:05 von Hi, hi...

        … na super! CvD versucht, dass hier mal eine neutrale Meinungsbildung eröffnet wird, und das erste was passiert ist, dass ein Androide über Applenutzer herzieht. Bravo! Reife Leistung!
        Zum Thema: Ich (Applenutzer) halte die Aufhebung eben dieser Patente für durchaus richtig. Ich würde es auch begrüßen, wenn deutlich mehr von diesen Trivialitäten aus dem Patentportfolio aller Anbieter herausfallen würde. Dann könnten sich die Patentgeber besser auf die wirklichen Innovationen konzentrieren.

        • Am 1. März 2016 um 13:11 von PeerH

          Ja, mir wäre es auch lieber, wenn weniger Geschmacksmuster und mehr echte Patente eine Rolle spielen würden, aber wie will man sonst verhindern, dass sich einige Konzerne radikal bei anderen bedienen und kopieren?

          Das Patentrecht bietet offensichtlich wenig Schutz. Und der Designschutz ist ebenfalls kein Mittel?

          Meine These lautet noch immer: so, wie Samsung sich beim Ur-iPhone Design bedient hat, wäre das bei Autos vom Design her bei Käufern kaum akzeptiert gewesen. Keiner hätte einen Hyundai gekauft, der zu 90% einem VW Golf geähnelt hätte. Beim iPhone/Galaxy spiete das keine Rolle – Hauptsache es ’sieht gleich aus‘.

          Die Frage ist also: wie schützt man geistiges Eigentum? Denn Design wird heutzutage hatt erarbeitet, das wird einem nicht geschenkt. Und wenn dann jemand einfach kopiert, hat er einen finanziellen Vorteil daraus – er spart viel Geld in der Entwicklung. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.

          Letztendlich liegt es in der Hand der Käufer Innovation zu belohnen. Und eben Kopierer abzustrafen. Leider ist das Bewusstsein dafür bei Software und Consumer Geräten wie iPhones/PCs gering ausgeprägt.

          • Am 1. März 2016 um 13:42 von Chris v.D.

            Ok, es geht also nicht ohne. Schade. Nix zum Vorgehen der Richter nur das übliche Samsungbashing.
            PS. Du vergisst dabei nur allzugern, dass Apple bereits sich des Designs von LG bemächtigte.
            Egal.

          • Am 1. März 2016 um 18:46 von Punisher

            Komisch das du nie erwähnst, wo sich Apple alles bedient hat, wie z.B. das Design von HTC ;) Da ist das dann im Ordnung.

          • Am 2. März 2016 um 10:55 von PeerH

            Nun weint mal nicht – ihr schmeisst so oft unüberlegt mit Dreck und gewagten Thesen um euch, da müsst ihr nicht wie Mimosen zittern, sobald man mal links und rechts vom Thema schaut.

            Erstens hat eh keiner geantwortet. Und zweitens habt ihr euch nun schön aus der Affäre gezogen und eine Diskussion zu vermeiden versucht: wie lautet denn eure Antwort?

            „Die Frage ist also: wie schützt man geistiges Eigentum? Denn Design wird heutzutage hatt erarbeitet, das wird einem nicht geschenkt. Und wenn dann jemand einfach kopiert, hat er einen finanziellen Vorteil daraus – er spart viel Geld in der Entwicklung. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.“

            Oder anders gefragt: wenn nun Apple den gebogenen Samsung Bildschirm, mit gleichen Elementen an der Seite und ähnlichen Apps, kopieren würde – wie wäre eure Reaktion?

            Würdet ihr nicht, zurecht (!), Apple als Plagiator bezeichnen? Das wäre es dann ja auch.

  • Am 29. Februar 2016 um 11:25 von Martina

    Politischer Gegenwind. Apple soll spüren, dass man mit dem FBI und anderen Behörden nicht scherzt?

  • Am 2. März 2016 um 2:14 von Judas Ischias

    Ich wäre jede Wette eingegangen, dass sobald PeerH seinen Senf dazu gibt, es ordentlich Gestänker Richtung Samsung gibt.
    Und was sehe ich, als ich anfange zu scrollen?
    Genau dieses Gestänker.
    Und wieder sind es nur die Anderen, Apple hat sich selbstverständlich noch Nirgendwo bedient.
    Ich kann es natürlich nicht beweisen, aber alleine diese Kämpfe von Samsung und Apple vor Gericht, haben bestimmt so einiges an Innovation nicht nur gebremst, sondern auch verhindert.
    Daher hoffe ich, dass endlich Vernunft einkehrt, (schon eingekehrt ist?!)
    Denn Form und Aussehen sind im Großen und Ganzen vorgegeben, also bedient sich mal ein Hersteller hier, und ein anderer Hersteller dort.
    Und das alles zum Wohle der Kunden.
    Was mich interessiert, warum 18 Richter „vernünftig“ entschieden haben, und nur Richterin Koh die Sache so sehr anders sieht?

    • Am 2. März 2016 um 11:00 von PeerH

      Apple und Samsung scheinen nun zumindest bei den Premium Modellen eigene Designs zu haben, Samsung mit bisher eher mäßigem Erfolg. Zumindest leidet ihr Geschäft doch ziemlich, wie man an den Geschäftszahlen erkennen kann.

      PS: Eine gewisse Ähnlichkeit der Unterseite zwischen dem iPhone und dem Samsung dürfte Dir schon aufgefallen sein?

      Deine Aussage bezüglich Form und Aussehen mag zwar stimmen, aber die stimmt auch bei Autos – nur sieht da ein Hyundai i30 eben dennoch nicht aus wie ein VW Golf.

      UND: Nokia hat doch gezeigt, dass Smartphones nicht ‚vorgegeben‘ sind, und wie die Ur-iPhones aussehen müssen. Niemand würde zwischen einem Lumia und einem iPhone behaupten, sie hätten voneinander abgekupfert. Bei anderen Vergleichen mit dem Android Lager sieht das dann schon ganz anders aus.

      • Am 2. März 2016 um 13:35 von Judas Ischias

        Wenn Dir die „Ähnlichkeit“ zwischen Samsung und Apple bei der Unterseite aufgefallen ist, hast Du doch auch garantiert die „Ähnlichkeit“ zwischen Apple und HTC gesehen!?
        Hast es aber nur „vergessen“ zu erwähnen.;)
        Ist nur eine kleine Empfehlung, aber man kann das Gerät auch umdrehen, oder die Frontseite mal genau ansehen.;)

      • Am 2. März 2016 um 15:04 von Chris v.D.

        ²nur sieht da ein Hyundai i30 eben dennoch nicht aus wie ein VW Golf.“ Nö, ein 348 sieht auch nicht aus wie ein 911er…
        Aber ein Ford, Nissan, Peugeot, Citroen, Opel sieht aus wie ein Golf. Ohne Emblem sind viele Autos doch kaum noch zu erkennen. Und auch hier stimmt die Analogie… Der Ur-Golf war nicht der erste seiner Art, das kantige Design war Zeitgeist, die „Schachtelform“ eine typische Bauform. Der Unterschied: Der Golf war der erfolgreichste in der Kompaktklasse, und die Presse kreierte die „Golfklasse“. Bis heute ist für die Deutschen der Golf die Benchmark. Unsinnig ist aber so. Hat VW nun ein Anrecht auf das Fließheck-Design? Nein, natürlich nicht. Aber auch gerade in der Automobilindustrie gibt es Trends die von den großen früher oder später aufgenommen werden. Und wo kommen die Trends meist her? Von Tunern und Bastlern. – Den ganz kleinen also.
        Du solltest also einfach mal einsehen, dass Erfolg am Markt keine Rechtfertigung für einen Anspruch ist. Nur weil Apple mit dem Candybar-Design des iPhone erfolgreicher ist als es LG mit dem Prada war, haben sie keinen Anspruch darauf. Nur weil Apple mit dem Icons erfolgreicher war als LG oder die Druckerhersteller haben sie keinen Anspruch darauf.
        Deine Fixierung auf Samsung als „CopyCat“ macht dich völlig Blind für die Realitäten. Der Markt adaptiert immer und stetig, genauso hat es Apple auch gemacht, auch z.Bsp. die Flagshipstores bei den Modedesignern geklaut. So macht es Samsung. So geht das in allen Branchen.
        Wovor haben die „CopyCat“-Schreier eigentlich Angst? Und wenn es 200 Smartphones gibt, die zu 100% so aussehen wie ein iPhone, so sind es keine iPhones ;.) Glaubst Du ernsthaft es kauft Jemand ein Thunderbird i6S(ein voller Klon), und denkt dann „oh, ich dachte das sei ein Apple iPhone 6S“? Oder gar, dass sich Jemand ausversehen ein Samsung Galaxy gekauft hat obwohl er doch eigentlich ein iPhone wollte? Lächerlich. Das soll kein Freibrief fürs Abkupfern sein, aber einfach mal die Kirche im Dorf lassen.

        • Am 5. März 2016 um 0:45 von PeerH

          Das ist definitiv nicht der Fall: „Aber ein Ford, Nissan, Peugeot, Citroen, Opel sieht aus wie ein Golf. Ohne Emblem sind viele Autos doch kaum noch zu erkennen.“

          Stand heute wird jedes Auto als (möglicher) ‚Golf-Killer‘ vermarktet – und bisher ist ihm keines davon auch nur nahe gekommen. Ein Hyundai sieht vom Design definitiv nicht wie ein Golf aus, auch kein Citroen, Ford, Fiat etc.

          Vier Räder, Steilheck, etwa gleiche Maße, und einen (noch Verbrennungs-)Motor haben sie alle – aber das Design ist sowohl innen als auch außen komplett verschieden. Bis in kleinste Details.

          Dass man sich in der Entwicklung schon immer von anderen hat inspirieren lassen, das ist normal und schlüssig, es gibt ja nun mal ‚optimale‘ Konzepte. Ein Auto mit drei Rädern scheint weniger gut zu sein, als eines mit vier Rädern.

          ABER: Samsung hat in den ersten Generationen eben nicht nur die vier Räder (und runden Ecken) kopiert, sondern sklawisch alles (!) bis hin zur Verpackung und den Steckern – in Analogie: Form/Design des Golf bis hin zur letzten Falz, innen nahezu selbe Schalteranordnung, Anzahl Schalter, Farben und Formen – und das hat ihnen meine Antipathie eingebracht, und den Titel ‚CooyCat‘.

          Und wie gesagt: Nokia HAT bewiesen, dass eben Smartphones anders aussehen können, dass eben bis auf den Bildschirm alles (!) am Design anders sein kann.

          Samsungs Erfolg basierte explizit darauf, dass sie es dem iPhone dreist nachempfunden haben – es war gestohlener Erfolg – und diese These ist keine wagemutige, denn seit sie eigene Designs ausprobiert haben, sinkt ihr Stern.

          Dass andere ebenfalls bei anderen abschauen, und von mit aus auch Apple, das spielt in diesem Fall keine Rolle – zwischen sich etwas inspirieren lassen und sklawisch kopieren liegen Welten.

          Und der gerne zitierte ‚Apple – Schweizer Bahn‘ Uhren Design kopieren Vergleich: Apple hat sich nicht gestreubt, mit ‚runden Uhren‘ argumentiert oder dass eben Ziffernblätter evolutionär so aussehen müssen, sondern nachdem die Bahn den Finger gehoben hat gezahlt.

          Vergleichbdas mit Samsungs dreistem Vorgehen, dass unter FRAND bereitgestellte technischen Patente zur Verteidigung herangezogen haben? Sie hätten ja einfach das Design ändern können, und es kam ja auc heraus, dass ihnen Apple sogar die Lizenzierung für das Design vorgeschlagen hat – sie haben abgelehnt, und sind inden Extrem-Kopiermodus gegangen, und haben versucht Apple durch ‚Masse‘ und ‚Billig‘ auszubooten. Und das bei Apple als größtem Kunden. Dreister geht das kaum.
          Der Rest ist Geschichte. Dass Xiaomi und andere unzählige Hersteller sich ebenfalls inspirieren lassen, macht die Sache nicht besser.

          Aber selbst Du wirst doch nicht behaupten wollen, dass ein iPhone in seiner Gesamtheit vom Design her kein echten Vorlagen besitzt? Und dass Apple den Takt vorgibt, den andere dann schnell nachzuahmen versuchen?

          Na ja. Ich glaube nicht, dass das was bringt. Dazu scheinst Du Apple zu kritisch zu sehen.

          MeinenArgumente sind eigentlich einfach: eine nahezu 1:1 Golf Kopie würde niemand kaufen, auch nicht für 30% weniger, und Nokias Lumia Smartphones haben bewiesen, dass es gute Designs jenseits des iPhone gibt – und dass niemand gezwungen war zu kopieren.

          Im Gegenteil: was für gelungene Designs sind uns durch das nachempfinden des iPhone durch viele Hersteller wohl entgangen – wenn sie es nur gewollt hätten, könnten wir heute ein halbes Dutzend ergonomischer Designs bei Smartphones haben, und niht nur iPhone-like und Lumias.

          Cheers.

  • Am 2. März 2016 um 21:55 von C

    Slide-to-unlock – nun such in der US-Richter-Bewertung ungültig. So wie in der EU zuvor.

    Apple´s Trivial-Patente halten einer Überprüfung wohl nicht Stand.

    Sollte wirklich Vernunft in US-Gerichts-Säle Einzug gehalten haben? Der US-Supreme-Court sollte Klarheit schaffen, damit der Unsinn endlich aufhört.

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