Bericht: Google droht in Frankreich Steuernachzahlung von 1,6 Milliarden Euro

Bisher liegt Google aber offenbar noch kein abschließender Bescheid vor. Zudem kann es grundsätzlich gegen die Nachzahlung klagen. In Großbritannien verurteilt eine Aufsichtsbehörde indes den dort erzielten Steuerdeal als "unverhältnismäßig gering".

Frankreich fordert von Google eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Das berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle im Finanzministerium. Sie sagte demnach: „Soweit es unser Land angeht, belaufen sich die Steuerrückstände dieses Unternehmens auf 1,6 Milliarden Euro.“

Google Books Logo (Bild: Google)Dem Bericht zufolge stellt die französische Steuerbehörde in der Regel zuerst einen vorläufigen Bescheid aus, der dann vor einem Gericht angefochten werden kann. Finanzminister Michel Sapin habe zudem schon Anfang des Monats einen Steuerdeal mit dem Internetkonzern ausgeschlossen. Mit Hinblick auf den Vergleich, den Google mit den britischen Behörden erzielte, erklärte er, die Steuernachforderung in Frankreich sei deutlich höher als in Großbritannien.

Im Vereinigten Königreich hatte sich Google im Januar mit der Steuerbehörde Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) auf die Nachzahlung von 130 Millionen Pfund für die vergangenen zehn Jahre geeinigt. Zudem trafen beide Parteien eine neue Vereinbarung, wonach Google künftig Steuern basierend auf dem Umsatz von in Großbritannien ansässigen Werbetreibenden zahlt.

Das vom britischen Parlament eingesetzte Public Accounts Committee, das die Ausgaben der Regierung kontrolliert, schloss sich Reuters zufolge nun der sofort nach Bekanntwerden des Deals aufgekommenen Kritik an. Es bezeichnete die Nachzahlung als „unverhältnismäßig gering“ und Googles Rechtfertigung seiner Steuerzahlungen als unaufrichtig.

Der Steuerbehörde wirft das Aufsichtsgremium indes vor, sich mit Google auf einen geringeren Betrag geeinigt zu haben, als andere Länder nachgefordert hätten. Abschließend sei es aufgrund der fehlenden Transparenz im Unternehmenssteuerrecht aber nicht möglich zu entscheiden, ob die Nachzahlung von 130 Millionen Pfund fair sei gegenüber britischen Steuerzahlern.

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Google und auch HRMC verteidigten ihren Vergleich. „Nach einer sechsjährigen Prüfung zahlen wir den Betrag, den wir nach Ansicht des HMRC zahlen sollten“, wird ein Google-Sprecher zitiert. Die Steuerbehörde wiederum betonte, sie haben jeden Penny eingetrieben, der ihr nach dem Steuerrecht von einem multinationalen Konzern zustehe.

Google setzte zwischen 2005 und 2015, also in dem Zeitraum, auf den sich das Steuerabkommen bezieht, 24 Milliarden Pfund in Großbritannien um. Zusammen mit der Nachzahlung führte das Unternehmen weniger als 180 Millionen Pfund Steuern ab. Laut Berechnungen von Reuters entspricht diese Summe einem zu versteuernden Gewinn von rund 600 Millionen Pfund in zehn Jahren. Googles Gewinnmarge habe jedoch rund 30 Prozent betragen, was einem Überschuss von etwa 7 Milliarden Pfund entspreche. Den geringen Profit begründe Google mit Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum wie im Ausland entwickelter Computercode – eine legale Methode, die auch andere Unternehmen anwenden, um ihre Steuerlast zu senken.

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Stefan Beiersmann
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8 Kommentare zu Bericht: Google droht in Frankreich Steuernachzahlung von 1,6 Milliarden Euro

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  • Am 25. Februar 2016 um 8:44 von PeerH

    Ja, allerdings. Das nennt man Steuervermeidung mit Fantasierechnungen für selbstverständliche Leistungen innerhalb eines Konzerns: „Den geringen Profit begründe Google mit Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum wie im Ausland entwickelter Computercode – eine legale Methode, die auch andere Unternehmen anwenden, um ihre Steuerlast zu senken.“
    Schön, dass Frankreich nicht dem GB Beispiel folgt. Die Nachzahlung in GB war ein Witz.

    • Am 25. Februar 2016 um 12:15 von Freidenker

      Hmm, ich hab jetzt mal sämtliche Steuerrechts- und Gesetzbücher durchsucht, ein „Steuervermeidung mit Fantasierechnungen für selbstverständliche Leistungen innerhalb eines Konzerns“ konnte ich partout nicht finden? Komisch oder?
      Ich bin mal gespannt ob Du auch so freudig bist, wenn Du-weißt-schon-wer Steuern nachzahlen muss. Da hört man erstaunlich wenig von Dir ;-)

      BTT: Es wäre schön, wenn sich nicht irgendwelche Kommunen, Städte, Landkreise, Bundesländer, Länder oder sonst wer sich zu Handlangern der Konzerne machen lassen würden. Und wenn Konsumenten die, wenn zu dem Zeitpunkt auch legalen, Steuervermeidungspraktiken der Konzerne nicht auch noch für Gut heißen würden. Wird so aber nicht kommen. Daher muss man sich leider über jede Kleinigkeit freuen, wenn Konzerne irgendwo zu ihrer sozialen Verantwortung gezwungen werden.
      Der kleine Mann muss immer mehr Steuern entrichten, damit sich die Konzerne die Taschen noch voller machen können. Zum kotzen das Ganze.

  • Am 25. Februar 2016 um 12:43 von Mathias

    Aha, du kennst dich im Französichem Steuerrecht aus? Lol
    Dann müsstest du wissen :
    Eine Aktiengesellschaft ist sogar dazu verpflichtet Steuern zu vermeiden!

    Und deshalb gibt es auch eine sehr gut bezahlte Berufsgruppe die sich „Steuerberater“ nennt, die den ganzen Tag nichts anderes tut, als Steuern zu vermeiden.
    Ich habe mir sagen lassen, dass sogar Privatpersonen jede gesetzlich zulässige Steuervermeidung nutzen und diese Berufsgruppe zu Rate zieht.
    In Deutschlang gibt es sogar einen eingetragenen Verein, der genau das macht:
    Den Mitgliedern helfen Steuern zu vermeiden.

    Das gilt für Lieschen Müller genauso wie für Google ,Apple , VW , Lufthansa und diverse andere Multinationale Unternehmen
    Also lass mal lieber diese Verschwörungstheorien und das soziale Verantwortung Gelaber , damit macht man sich nur Lächerlich

    • Am 25. Februar 2016 um 14:07 von Freidenker

      Nun, ich kann lesen. Sie offensichtlich nur bedingt.
      Der liebe PeerH sagte: “ Das nennt man Steuervermeidung mit Fantasierechnungen für selbstverständliche Leistungen innerhalb eines Konzerns“ bevor sie nun weiter proleten, zeigen sie mir in irgendeinem Steuerrecht diese Formulierung.
      Das eine AG ein berechtigtes Interesse an der Steuervermeidung hat ist doch klar. Der Aktionär will höhere Dividenden. Im Gegensatz zu ihnen habe ich aber ein soziales Gewissen und werde den Teufel tun und diese Praktiken für akzeptabel befinden. Also lassen sie mal lieber das dumme Geschwafel von Steuerberatern etc. Konzerne wie Google, Apple, Mercedes nutzen nicht nur Steuerschlupflöcher, sondern sie schaffen welche. Das ist wirtschaftlich nachvollziehbar, ethisch verwerflich. Also machen sie sich nicht lächerlich mit solch plumpen pseudokapitalistischem so-funktioniert-die-Wirtschaft Gesülze.

      • Am 25. Februar 2016 um 20:21 von PeerH

        Was soll der Quatsch?

        Wenn ein Unternehmen wie Google eine Software (oder einen Service) entwickelt, und dann diesen weltweit anbietet – UND sich dann intern Rechnungen dafür schreibt, dass diese Software Leistungen im Ausland angeboten werden, dann ist das eine Fantasierechnung. Das ist steuerliches Getrickse, dass es abzuschalten gilt. Ob das nun in irgendeinem Steuerrecht steht oder nicht. Gerade weil das nicht explizit in einem Steuerrecht steht, wird diese Lücke ja ausgenutzt, um erzielte Gewinne mit vermeintlichen ‚künstlichen‘ Verlusten gegenzurechnen.

        „Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum wie im Ausland entwickelter Computercode – eine legale Methode, die auch andere Unternehmen anwenden, um ihre Steuerlast zu senken“

        Bezüglich „Du-weißt-schon-wer“ Apple: es ist Sache der Politik Gesetze zu schaffen, die eben eine gerechte Besteuerung sicherstellen. Wenn diese für alle gleich gilt, dann muss die natürlich auch für Apple gelten.

        ABER: man werfe einen Blick auf die Vereinbarung in GB zwischen Google und den Finanzministerium: 24 Milliarden Umsatz und NUR 180 Millionen Steuern, das stinkt doch zum Himmel. Zulasten des Steuerzahlers wird Google hofiert. Man rechne sich mal den minimalen prozentualen Steuersatz aus – er tendiert gegen Null.

        Warum bin ich dann der Depp, wenn ich Frankreichs Vorgehen gut heiße? Ich würde das auch bei Apple ‚gut‘ heißen, wenn es eben rechtlich korrekt wäre.

        Der Fall in Irland (Apple) ist aber anders gestrickt: die irländische Politik hat explizit (!) und über Jahre immer wieder, Apple Steuervorteile eingeräumt, damit Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region geschaffen werden, und damit Apple langfristig den Standort erweitert. Und nun soll im nachhinein Apple einen höheren Steuersatz bezahlen, weil die Politik gegen EU Recht verstoßen hat? Das klingt etwas verquer. So kann Wirtschaft nicht funktionieren. Änderungen im Nachhinein sind unlauter. Man muss Verträgen trauen können. Der Fehler wurde ja von der irischen Regierung begangen.

        Und WENN die EU der Meinung ist, dass Irland die Steuernachlässe nicht hätte gewähren dürfen, dann müsste Irland als Verantwortlicher diese nachzahlen. Es ist nicht die Aufgabe eines Unternehmens mit den Behörden ausgehandelte Regelungen rechtlich anzuzweifeln und zu hinterfragen.

        Google hatte hingegen offensichtlich keine Zusagen irgendwelcher Art erhalten, sie haben einfach steuern nicht gezahlt – die aber UK zustanden. Und nun bietet man ihnen die Möglichkeit sich mit Peanuts freizukaufen.

        Und ähnlich scheint es in Frankreich zu sein: sie haben einfach Lücken auszureizen versucht, und das möglicherweise ungerechtfertigt. Das werden nun wohl Gerichte entscheiden. Es gibt ja für Google den Rechtsweg. Wenn aber am Ende die Höhe unverändert bleibt, dann ist das eine gute Sache.

        PS: dass Unternehmen diese Steuervermeidungsstrategien derart ausreizen, liegt an der von der Politik bewusst geförderten Globalisierung. Das ist eben die Rückseite der Medaille – globale Konzerne tricksen, der Bäcker nebenan kann nicht tricksen und zahlt denen die Steuern mit.

        Also muss die Politik Regeln schaffen, dass das nicht möglich ist. Amazon, Apple, Google, Microsoft etc. werden an den Börsen daran gemessen, dass sie effektiv arbeiten, und wer dann ‚freiwillig‘ höhere Steuern zahlt als der Wettbewerb, der wird gnadenlos abgestraft. Die CEOs würden nicht lange ihren Job behalten, wenn sie das einfach so machen würden.

        Das ist die Realität – man muss sie nicht mögen. Der Ball liegt auf Seiten der Politik das zu ändern. Und dann müssen die Konzerne eben zahlen. Aber dann alle – keine Lex Google.

        Wir leben in einer Welt, in der Ethik und Moral keinen Wert an sich darstellen, dafür aber Geld und Macht. Auch das ist die Realität. Es geht im Kapitalismus nicht um Gerechtigkeit.

        PS: Wörter wie ‚proleten‘ disqualifizieren denjenigen, der sie verwendet, als Diskussionspartner. Insbesondere, wenn man sich selber ‚Freidenker‘ nennt.

  • Am 25. Februar 2016 um 18:58 von Mathias

    Also mit der Behauptung ich hätte kein soziales Gewissen wäre ich mal vorsichtig. Als selbstständiger Handwerksmeister und Arbeitgeber von 14 Familienvätern brauch ich mir so eine Unterstellung nicht bieten zu lassen. Im Gegensatz zu ihnen der anscheinend vom Staat Alimentiert wird zahle ich pünktlich Löhne und Sozialabgaben.
    Um ihrem mangelnden Politischem Wissen und ihrem einfache Intellekt auf die Sprünge zu helfen. Nicht die Unternehmen schaffen Steuerschlupflöcher sonder die Politik.

    • Am 26. Februar 2016 um 3:05 von Judas Ischias

      So, so. Der Mathias beschwert sich über Unterstellungen.
      Und was ist dieser Satz?
      „Im Gegensatz zu ihnen der anscheinend vom Staat Alimentiert wird, zahle ich pünktlich Löhne und Sozialabgaben. “
      Und der vorletzte Satz ist ja wohl völlig daneben. Tsssss
      So kleine Firmen wie von Dir, bekommen garantiert auch sofort einen Termin bei den wichtigen Stellen in einer Regierung, um noch Sonderkonditionen bei der Steuerabgabe rauszuholen.
      Ach ne, doch nicht?
      Weil Deine Firma zu unwichtig ist?
      Komisch, Apple hat das, wie es mit Sicherheit auch die anderen großen Konzerne gemacht haben, bestimmt getan.
      Denn sonst hätte man sich auch mit etwas weniger als des üblichen Steuersatzes zufrieden geben können.
      Wenn man schon nicht den ortsüblichen Steuersatz zahlt.
      Aber da gibt es von Dir und PeerH kein Gemecker, sondern ihr findet das mit Sicherheit noch gerecht, dass ihr als „kleiner“ Steuerzahler schlechter gestellt werdet.
      Geht ja schließlich um Apple, da ist halt alles ein bisschen anders.
      Und wenn Google MÖGLICHERWEISE versucht hat Lücken auszureizen, dann ist es das gute Recht von Google.
      Wenn es strafbar war, dann soll Google dafür auch korrekt bestraft werden.
      Das entscheidet aber ein Gericht, und nicht PeerH oder Mathias.

    • Am 26. Februar 2016 um 13:38 von Freidenker

      Schon witzig, oder auch nicht. Ich springe in die Presche für meine Arbeit, und wenn sie keinen Blödsinn erzählt haben, auch für die Ihre und sie stellen sich auf den simplen Fuß, es sei die Politik schuld und ich hätte mangelndes politisches Wissen? Irgendwie passt ihr …“soziale Verantwortung Gelaber , damit macht man sich nur Lächerlich“ nicht. Gerade als Handwerksbetrieb müsste ihnen die Praktiken der Konzerne aufstoßen. Tut es das nicht, möchte ich mal behaupten, dass das mangelnde politsche Wissen ihnen anzulasten ist.
      „Sie sind genauso der Leidtragende dieser Steuerschlupflöcher, natürlich werden diese „mit Hilfe“ der korumpierbaren politischen Gremien geschaffen, aber es sind die Großkonzerne die diese „einfordern“. Mercedes hatte dereinst Stuttgart erpresst, entweder wir zahlen hier kaum Steuern, oder wir verlegen unseren Sitz in die USA (nach der Fusion mit Chrysler). Apple geht so vor, Google, Microsoft und alle die groß genug sind. Wenn ich eine Zweigstelle in Belgien eröffne um Rechnungen darüber laufen zu lassen, stellt mich ein Staatsanwalt hier vor Gericht, weil der Zweck nur dazu dient der Bundesrepublick Steuern vorzuenthalten. Google wird hofiert. Natürlich wirken die Konzerne da aktiv mit. Ich fordere daher vom Konsumenten, dass man IHRE Arbeit würdigt und nicht das Geld unkritisch einem Konzern in den Rachen wirft der es sich erlauben kann keine (bzw. kaum) Steuern zu zahlen. Und sie regen sich über mich auf? Schön, lassen sie sich verarschen, von der Politik, wenn ihnen mit dieser Formulierung der Tritt in den Allerwertesten nicht so schmerzt. Die Bemerkung über das „vom Staat Alimentiert“ übersehe ich mal, sonst müsste ich ausfällig werden. In meiner Steuererklärung finden sich keine obskuren Anrechnungsmodelle. Ich zahle sicher mehr Steuern als ich müsste, nicht weil ich zu blöd bin, sondern weil ich nicht nur von einem sozialen Gewissen rede. Ich verdiene immer noch „genug“. Ein Wort, das im pseudo-Kapitalismus offensichtlich nicht mehr existiert.
      @PeerH
      langes Statement an meinem Post vorbei. Wie immer merkst du es nicht. „DU“ nennst es so, nicht „DAS“ nennt man so. Es sind diese Feinheiten die unsere Sprache ausmachen. Genau darauf hab ich, wenn auch subtil, hingewiesen. Wie gesagt, ich hoffe diese Töne auch von Dir zu hören, wenn es um das Steuergebaren von Apple geht.

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