Wikileaks: NSA hörte Treffen zwischen Angela Merkel und Ban Ki Moon ab

Neue NSA-Dokumente enthalten auch Details zu einem Gespräch zwischen Merkel und den Regierungschefs von Frankreich und Italien. Als Quelle dienten offenbar hochrangige Vertreter der italienischen Regierung. Einige der Dokumente sind als Top Secret eingestuft.

Wikileaks hat neue als geheim eingestufte Dokumente über die Spionageaktivitäten des US-Auslandsgeheimdiensts NSA veröffentlicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, die vorab Zugriff auf die Unterlagen erhielt, hat die National Security Agency (NSA) im Dezember 2008 ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon belauscht. Aber auch andere europäische Spitzenpolitiker wie Silvio Berlusconi und Nicola Sarkozy gerieten demnach ins Visier der NSA.

wikileaks-logo-800Bei dem Gespräch zwischen Merkel und Ban Ki Moon ging es den Unterlagen zufolge um die Rolle der EU bei der UN-Klimakonferenz in Posen sowie der Nachfolgerveranstaltung in Kopenhagen. Ban betonte, ein positives Ergebnis des Gipfels sei von einem klaren Signal aus Europa abhängig. Er lobte zudem Merkels Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel.

Die NSA-Dokumente beschreiben auch ein Treffen zwischen Merkel und dem damaligen französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy sowie dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Merkel und Sarkozy hätten Berlusconi aufgefordert, Maßnahmen gegen die hohe Staatsverschuldung und zur Stärkung des Bankensektors zu ergreifen, heißt es in dem Bericht, der der NSA eine „engmaschige Überwachung Merkels“ vorwirft.

Als Quelle diente dem Geheimdienst offenbar ein Berater Berlusconis. Eine von Wikileaks veröffentlichte Selektorenliste nennt mehrere hochrangige Beamte aus dem Umfeld der italienischen Regierung sowie einen Vertreter bei der NATO in Brüssel.

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Darüber hinaus macht Wikileaks Aktivitäten der NSA in Italien und Japan öffentlich, darunter Kommunikation zwischen Berlusconi und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Berlusconi sicherte dem israelischen Regierungschef seine Unterstützung bei Verhandlungen mit den USA über den Siedlungsbau im Westjordanland zu.

„Einige Dokumente sind als Top-Secret / Comint-Gamma eingestuft und damit die geheimsten Dokumente, die jemals von einer Medienorganisation veröffentlicht wurden“, heißt es in einer Pressemitteilung von Wikileaks. Die USA hätten sich schriftlich verpflichtet, weder die Vereinten Nationen noch deren Generalsekretär abzuhören. „Wir warten gespannt auf die Reaktion der UN, weil wenn der Generalsekretär ohne Konsequenzen abgehört werden kann, dann ist jeder vom Staatsmann bis zum Straßenkehrer in Gefahr“, ergänzte Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Schon im Juli 2015 hatte Wikileaks Unterlagen vorgelegt, die belegen sollen, dass die NSA bereits seit Jahrzehnten das Kanzleramt abhört. Ob der Geheimdienst auch hinter einem Trojaner steckt, der im vergangenen Jahr auf einem Rechner im Parlamentsbüro von Angela Merkel gefunden wurde, ist nicht bekannt.

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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