Apple fordert Gerichtsurteil zu Entsperrung verschlüsselter iPhones

Konkret geht es um ein gesperrtes iPhone 5S eines mutmaßlichen Drogenhändlers. Apple soll den Ermittlern helfen, das Gerät zu entsperren. Es zweifelt aber die rechtliche Grundlage für das Ersuchen des US-Justizministeriums an.

Apple will durch ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat New York klären lassen, ob es von Strafverfolgungsbehörden gezwungen werden kann, das Passwort eines iPhone zu knacken, wenn dessen Besitzer eines Verbrechens beschuldigt wird. Hintergrund ist der Fall von Jun Feng, der wegen Drogenbesitzes und Drogenhandels angeklagt ist, wie Computerworld berichtet.

Das iPhone 5C könnte im Februar einen Nachfolger erhalten (Bild: CNET).Richter James Orenstein soll laut Apple entscheiden, ob sich das Justizministerium auf das US-Gesetz „All Writs Act“ berufen kann, um von Apple Hilfe bei der Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen eines beschlagnahmten iPhone zu verlangen. Die Regierung habe Apple darüber informiert, dass sie sich auch künftig auf den All Writs Act berufen werde, um gesperrte Apple-Geräte zu knacken, heißt es in Apples Schriftsatz.

Nach Ansicht von Apple liegen dem Gericht in dem konkreten Fall bereits alle benötigten Unterlagen und Argumente vor, um über die Anwendbarkeit des All Writs Act zu entscheiden. Unklar ist allerdings, ob sich das Gericht dieser Einschätzung anschließen und mit Apples Antrag befassen wird.

Computerworld weist darauf hin, dass der Beklagte in dem konkreten Fall geständig ist. Die Ankläger seien aber trotzdem noch auf der Suche nach Beweisen und deswegen weiterhin an den Inhalten von Fengs iPhone 5S interessiert. Orenstein werde Apples Antrag wahrscheinlich nur Annehmen, wenn er für den weiteren Verlauf des Verfahrens von Bedeutung sei. In der Vergangenheit habe der Richter Zweifel darann geäußert, dass der All Writs Act Hersteller elektronischer Geräte zwingen könne, Ermittler bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

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Der All Writs Act ermächtigt Bundesgerichte, alle für ein Strafverfahren notwendigen Verfügungen zu erlassen, solange sie allgemeinen Rechtsprinzipien entsprechen. Die Electronic Frontier Foundation habe in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine Hintertür zum Umgehen anderer Gesetze sei, heißt es weiter in dem Bericht. Auch der US-Supreme Court habe bereits die Reichweite des All Writs Act eingeschränkt und bestätigt, dass er weder andere Gesetze noch die Verfassung ausheble. Dritte müssten zudem die Behörden nicht unterstützen, wenn dies eine „außergewöhnliche Belastung“ bedeute.

Genau das befürchtet Apple nun, da sich die Zahl der Anfragen von Behörden in Bezug auf gesperrte Apple-Geräte erhöht haben soll. Apple ist jedoch nach eigenen Angaben nur in der Lage, bestimmte unverschlüsselte Daten eines iPhone 5S zugänglich zu machen, wenn auf dem Gerät iOS 7 läuft. Unter iOS 8 oder neuer sei dies nicht möglich.

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1 Kommentar zu Apple fordert Gerichtsurteil zu Entsperrung verschlüsselter iPhones

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  • Am 16. Februar 2016 um 12:02 von Chris. v.D.

    Mir ist die Intension von Apple bei diesem „Urteilsantrag“ nicht klar. Ich lese da etwas von einem erhöhten Aufwand der möglicherweise auf Apple zukommen würde. Verstehe ich nicht, Apple sagt, dass eh nur Geräten mit iOS 7 und niedriger ein wenig Daten zu entlocken seien. Wenn ich mit recht entsinne, läuft aktuell auf unter 6% der Geräte noch iOS 7 oder niedriger, Tendenz fallend. Wo soll da der hohe Aufwand herkommen?
    Stellt sich also die Frage, was Apple damit be- bzw. erwirken will? Ich will mir jetzt keinen Aluhut aufsetzen um wild zu fabulieren. Ich find das nur „seltsam“ und das macht hellhörig.

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