Bundesrechnungshof rügt Verkehrsministerium wegen schlechter Planung des Breitbandausbaus

Er kritisiert laut Rheinischer Post, dass das Ministerium "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns" missachte. Konkret bemängelt die Behörde beispielsweise Geldverschwendung durch mangelnde Planung oder die Schaffung möglicherweise überflüssiger Stellen.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium wegen seines Vorgehens beim Breitbandausbau scharf kritisiert. In einem der Rheinischen Post vorliegenden Bericht wirft die Behörde dem Ministerium vor, „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns“ nicht zu beachten. Sie bemängelt eine schlechte Planung und die Schaffung neuer Stellen, ohne vorherige Prüfung, ob diese wirklich benötigt werden. Zudem sei das Budget des Breitbandbüros mit 2,5 Millionen Euro zu hoch angesetzt, da die Agentur so gut wie nichts zu tun habe.

Alexander Dobrindt (Bild: Bundesregierung / Kugler)Alexander Dobrindt (Bild: Bundesregierung / Kugler)Die Abteilung Digitale Gesellschaft des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll den Breitbandausbau beschleunigen. Die Bundesregierung will bis 2018 die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen. Dazu wurden im vergangenen Jahr Fördergelder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Erste konkrete Förderzusagen gab das Bundesverkehrsministerium dann im Dezember ab.

Allerdings scheint es auf dem Weg dahin zu zahlreichen Pannen gekommen zu sein, die darauf hindeuten, dass die Organisation einiges zu wünschen übrig lässt. So zitiert die Rheinische Post aus dem ihr vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofs: „Das Ministerium meldet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben.“ Anfang Februar 2014 habe das Ministerium noch einen Bedarf von 29 Stellen gehabt. Drei Wochen später seien dann bei unveränderter Aufgabenstellung und ohne Begründung 45 Stellen angemeldet worden.

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Aber auch die praktische Arbeit der Beamten kritisiert der Bundesrechnungshof. Sie hätten bei ihrer Arbeit auch im Hinblick auf die technische Umsetzung strengere Vorgaben machen müssen. „Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten“, so der Bundesrechnungshof. Damit sprechen sich die Prüfer klar dafür aus, nur den Ausbau von Glasfasernetzen zu fördern.

Ebenfalls bemängelt wird die Einrichtung und Organisation des sogenannten Breitbandbüros, das als Ansprechpartner für Bürger, Kommunen und Firmen dienen soll. Dafür sind 2,5 Millionen Euro budgetiert. Allerdings führten die Mitarbeiter des Breitbandbüros im Januar pro Tag im Durchschnitt lediglich 3,9 Telefonate und beantworteten – teilweise mit Standardschreiben – zusätzlich 9,2 E-Mails.

[mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]

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4 Kommentare zu Bundesrechnungshof rügt Verkehrsministerium wegen schlechter Planung des Breitbandausbaus

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  • Am 1. Februar 2016 um 15:12 von hugo

    Das Herr Dobrindt als Verkehrsminister nicht ernstzunehmen ist seit dem Pickerlanlauf, war ja klar. Bei der Autobahnmaut wird er wahrscheinlich von der Transportindustrie getrieben, beim Breitbandausbau wird Ihn die Telekom bremsen wollen und da dieser Herr anscheinend keinerlei Fachkenntnis aufweist ist dieses Dilemma leicht zu erklären. Es liegt nicht an der Planung, es liegt am Chef!
    Gigaliner und Monorails schädigen die Straßen 2,7x so stark wie Zwillingsreifen, nur ist das eine für die Transportindustrie billiger und der normale PKW-Fahrer soll die Schäden zahlen. Und beim Breitbandausbau würden ja viele der Telekom davonrennen weil dann ein Monopol weg wäre. Die Landbevölkerung leidet heute noch unter den Nachwirkungen des Postmonopols und der rigiden Verkabelungspolitik von Dörfern durch die Telekom. Die blockieren und blockierten doch jede Form des Ausbaus oder andere Übertragungswege.

  • Am 1. Februar 2016 um 15:41 von mac4ever

    Danke für die klaren Worte. Die Konzerne haben längst die Wege geebnet – investieren, wo es sich lohnt, eine Art Grundversorgungsstrategie bleibt Wunschdenken.

    Die Politik darf ihre Symbol-Sahnehäubchen („Breitbandbüro“ -selten so gelacht) anrichten, damit der Bürger, der in der Regel einen hohen Breitbandbedarf persönlich noch nicht hat, nicht erzürnt werde.

    Daß hier wieder mal die (Glasfaser()-Zukunft verschlafen wird, soll möglichst nicht wahlwirksam auffallen.

    Der Bund ist Mehrheitseigner der Telekom – noch Fragen, Kienzle?

  • Am 1. Februar 2016 um 16:40 von Judas Ischias

    Als hätte schon mal irgendeine Bundesbehörde den Bundesrechnungshof jemals ernst genommen.
    Es wird immer nur gerügt, aber Strafen, die mal die Verantwortlichen bei Beförderung oder im Portemonnaie treffen, werden doch gar nicht verhängt.
    Die sind genauso zahnlos, wie die Bundesnetzagentur.

  • Am 1. Februar 2016 um 17:33 von drewberlin

    Was passiert eigentlich mit der Förderung, wenn in Ausbaugebieten der Magenta Drosselkom, statt mindestens 25Mbit, die theoretisch möglich wären, weiterhin nur weniger Durchgelassen wird? Bisher ist das ja in ländlichen Gebieten eher die Regel als die Ausnahme…

    Aber ich glaube das Papier gewinnt…wie beim Rechnungshof…

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