Microsoft droht neue Kartelluntersuchung in China

Sie basiert offenbar auf bereits 2014 bei einer Hausdurchsuchung gesammelten Informationen. Hintergrund ist demnach die Entscheidung Microsofts, den Support für Windows XP einzustellen. Dadurch ausgelöste Inkompatibilitäten verstoßen möglicherweise gegen chinesische Kartellgesetze.

Die chinesische State Administration for Industry and Commerce (SAIC) hat Microsoft einen Fragenkatalog zu seinen Geschäftspraktiken in China übermittelt. Sie beziehen sich auf Daten, die die Regierung 2014 im Rahmen einer Kartelluntersuchung gesammelt hat, wie die New York Times berichtet. Zum genauen Hintergrund der Ermittlungen machte die Regulierungsbehörde jedoch keine Angaben.

Microsoft-Logo (Bild: Microsoft)Dem Bericht zufolge hatten rund 100 SAIC-Beamte im Juli 2014 mehrere Büros von Microsoft in China durchsucht. Demnach kopierten sie Verträge und Geschäftsunterlagen und luden auch Daten wie E-Mails und interne Kommunikation von Servern herunter.

Aus diesen Daten ergäben sich nun wichtige Fragen, zitiert die New York Times aus einer Presseerklärung der SAIC. Dem Bericht zufolge begannen Microsofts Probleme in China mit der Entscheidung, 2014 den Support für Windows XP einzustellen. Der Schritt habe gezeigt, wie abhängig chinesische Behörden und Unternehmen von Microsoft seien.

Ein Artikel der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nennt mögliche Gründe für die neuerliche Kartelluntersuchung. Demnach soll Microsoft durch das Supportende von Windows XP sowie das Zurückhalten von Informationen über sein Betriebssystem und die Office-Anwendungen Kompatibilitätsprobleme ausgelöst haben. „Laut chinesischem Gesetz wird eine Inkompatibilität ohne vorherige Ankündigung“ als wettbewerbsschädigend angesehen, heißt es in dem Artikel.

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Ein Microsoft-Sprecher wollte sich nur anonym zu den Ermittlungen der SAIC äußern. Sein Unternehmen nehme die chinesischen Gesetze sehr ernst und werde auf alle Fragen und Bedenken der SAIC eingehen, sagte er der New York Times.

Robert Atkinson von der gemeinnützigen Technology and Innovation Foundation vermutet dem Bericht zufolge, dass die chinesische Behörde das Kartellverfahren benutzen wird, um Zugeständnisse von Microsoft wie eine Supportverlängerung für Windows XP zu erhalten. Langfristig setze die Regierung des Landes jedoch auf lokale Alternativen zu Windows. Dell liefere beispielsweise vermehrt Computer nach China, auf denen das dort entwickelte Betriebssystem NeoKylin installiert sei.

Anfang Februar 2015 hatte die chinesische Behörde National Development and Reform Commission (NDRC) Qualcomm wegen seiner Lizenzierungspraxis eine Strafzahlung von 975 Millionen Dollar auferlegt. Das Unternehmen akzeptierte die Strafe und stimmte außerdem zu, auf die bisher obligatorische Gegenlizenzierung zu verzichten sowie feste Lizenzgebühren mit allen Marktteilnehmern zu vereinbaren. Seitdem lizenziert es in China für die Mobilfunkstandards 3G und 4G essenzielle Patente nicht mehr im Paket mit anderen, sondern separat. In Japan ist ein solches Gegenlizenzierungsmodell schon seit 2009 verboten.

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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