Facebook, Google und Twitter löschen Hasskommentare künftig innerhalb von 24 Stunden

Das Bundesjustizministerium hat sich mit Vertretern von Facebook, Google und Twitter auf Maßnahmen gegen Hasskommentare in Sozialen Medien geeinigt. Rechtswidrige Inhalte sollen nun „unverzüglich nach Inkenntnissetzung“ entfernt werden. Ziel ist es, die meisten gemeldeten Inhalte in weniger als 24 Stunden zu prüfen und falls erforderlich zu löschen.

Darüber hinaus verpflichten sich die Betreiber Sozialer Plattformen, Inhalte nicht nur anhand ihrer eigenen Community-Guidelines zu überprüfen, sondern auch deutsche Gesetze anzuwenden. In den USA, dem Herkunftsland von Facebook, Google und Twitter, sind bestimmte Äußerungen, die hierzulande verboten sind, durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Ein Beispiel dafür ist die Leugnung des Holocaust.

Gemeinsam gegen Hassbotschaften (Bild: Bundesjustizministerium)Der Task Force des Ministeriums gehören neben den drei US-Firmen auch verschiedene Organisationen an, darunter der Verband der Internetwirtschaft eco, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jungendschutz.net, klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) und der Verein Gesicht zeigen. Gemeinsam wollen sie „der Verbreitung von Hassbotschaften im Internet“ entgegenwirken, ohne Grundrechte wie die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Dafür sollen Facebook, Google und Twitter ihren Nutzern anwenderfreundliche Tools für das Einreichen von Beschwerden zur Verfügung stellen. Die fraglichen Inhalte werden von darauf spezialisierten Teams kontrolliert, unter Umständen auch unter Einbeziehung deutschsprachiger Experten. Zusammen mit den Organisationen und Vereinen sollen Nutzer ermutigt werden, rechtswidrige Inhalten zu melden. Außerdem ist ein Informationsaustausch zwischen allen Mitgliedern der Task Force geplant.

„Fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften, die gegen Strafgesetze verstoßen, müssen schneller und umfassender aus dem Netz verschwinden. Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende, geschmacklose und hässliche Äußerungen. Das gehört zu unserer streitbaren Demokratie. Klar ist aber: Die Grenze ist dort erreicht, wo es um Gewaltaufrufe oder um Angriffe auf die Menschenwürde geht, die als Volksverhetzung strafbar sind“, wird Justizminister Heiko Maas in einer Pressemitteilung zitiert. „Wir dürfen den geistigen Brandstiftern nicht das Feld überlassen – weder auf der Straße noch im Netz. Deshalb: Wir haben zusammen mit Facebook, Google und Twitter sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Task Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet eingesetzt.“

Schon im November hatte Facebook-Manager Richard Allen Fehler des Unternehmens beim Umgang mit Hasskommentaren eingeräumt. Er kündigte aktualisierte Richtlinien an, die den Prüfteams die Löschung von mehr fremdenfeindlichen Kommentaren und Gewaltandrohungen erlauben sollen.

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Grundsätzlich sind Anbieter Sozialer Netzwerke jedoch daran interessiert, weltweit einheitliche Regeln anzuwenden. Sie wehren sich zudem gegen eine allgemeine Löschung von Inhalten, die möglicherweise nur in einem einzelnen Land rechtswidrig sind – vor allem, wenn es sich um einen repressiven Staat handelt. „Wir versuchen, alle Menschen weltweit miteinander zu verbinden und jedem eine Stimme zu geben“, sagte Facebook-CEO Mark Zuckerberg im Januar nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo. „Es geht hier um die Meinungsfreiheit.“

[mit Material von Ian Sherr, News.com]

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Neueste Kommentare 

1 Kommentar zu Facebook, Google und Twitter löschen Hasskommentare künftig innerhalb von 24 Stunden

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  • Am 16. Dezember 2015 um 10:45 von Paul

    An dieser Stelle hätte ich gern mal gelesen, wie so eine Beschwerde verarbeitet wird. Nach meinen Erfahrungen werden Beschwerden zuerst einmal abgelehnt, und erst der zweite Versuch führt meist zum Erfolg. Ich vermute daher, dass eine Beschwerde bei Facebook zuerst nur von einem Roboterprogramm „bearbeitet“ wird, das einen Text nur auf gewisse Schlüsselwörter untersuchen kann, ohne den Sinn zu erfassen. Erst beim zweiten Versuch kommt ein echter Mensch ins Spiel, der den Eintrag wirklich verstehen und beurteilen kann, so meine Vermutung.

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