Einigung im Patentstreit: Samsung zahlt 548 Millionen Dollar an Apple

Der iPhone-Hersteller erhält die Entschädigung möglicherweise schon in zehn Tagen. Samsung behält sich allerdings das Recht vor, das Geld zurückzufordern. Ungeklärt ist weiterhin die Gültigkeit von zwei Patenten sowie die Frage nach Schadenersatz für Design-Patente.

Samsung zahlt Apple für die unerlaubte Nutzung seines geistigen Eigentums eine Entschädigung von 548.176.477 Dollar. Das geht aus einem gemeinsamen Schriftsatz hervor, den beide Firmen beim US-Bezirksgericht im nordkalifornischen San Jose eingereicht haben. Laut Patentblogger Florian Müller, dem der Schriftsatz vorliegt, wartet Samsung nun auf eine Rechnung von Apple, die es innerhalb von zehn Tagen bezahlen wird.

Apple-Samsung-Prozess (Bild: CNET.com)Die Einigung hätten Samsung und Apple rund vier Monate vor dem fünften Jahrestag der ersten Patentklage erzielt, schreibt Müller in seinem Blog Foss Patents. Der iPhone-Hersteller erhalte damit erstmals seit Beginn des Patentstreits eine Zahlung von Samsung. Ob Apple das Geld auch behalten dürfe, sei noch offen.

Da einige rechtliche Fragen der Auseinandersetzung, darunter die Gültigkeit des Patents 7.844.915, das die Pinch-to-Zoom-Geste beschreibt, noch offen sind, behält sich Samsung das Recht vor, die Entschädigung zurückzufordern. Müller weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass der United States Court of Appeals im November eine erneute Anhörung zu der Frage, ob Apple eine Entschädigung zu diesem Schutzrecht zusteht, nachdem das US-Patentamt es für ungültig erklärt hat, abgelehnt hatte. Apple spreche Samsung in seinem Teil des Schriftsatzes ein Rückzahlungsrecht ab.

Zudem habe Samsung bereits im Sommer angekündigt, sich zur Frage des Schadenersatzes für Design-Patente an den Obersten Gerichtshof der USA zu wenden, heißt es weiter in dem Blogeintrag. Falls sich der Supreme Court auf die Seite von Samsung stellt, rechnet Müller mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens.

Ungeklärt ist außerdem die Zukunft des Apple-Design-Patents D618.677, das das US-Patent and Trademark Office im August zumindest vorläufig für ungültig erklärt hatte. Es beschreibt wichtige Design-Elemente wie den Home-Button und die „abgerundeten Ecken“. Schadenersatz für dieses Patent ist ebenfalls in der Summe von rund 548 Millionen Dollar enthalten.

In dem Schriftsatz wird Müller zufolge auch der Vergleich erwähnt, den Bezirksrichterin Koh im September angeordnet hatte. Die Anordnung ging zwar auf einen gemeinsamen Antrag von Apple und Samsung zurück, die Gespräche, die am 2. November stattfanden, seien jedoch ergebnislos verlaufen. Müller erwartet nun, dass der Streit trotz der Zahlung einer Entschädigung beide Parteien „noch einige Zeit“ beschäftigen wird.

Apples zweite Patentklage, die ebenfalls in Nordkalifornien verhandelt wird, ist von der Schadenersatzzahlung nicht betroffen. Hier geht es derzeit noch um 120 Millionen Dollar Entschädigung. Gegenstand des Verfahrens ist unter anderem das ebenfalls umstrittene Slide-to-Unlock-Patent, das der Bundesgerichtshof im August für nichtig erklärt hatte .

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Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Patente, Patentstreit, Samsung

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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Neueste Kommentare 

5 Kommentare zu Einigung im Patentstreit: Samsung zahlt 548 Millionen Dollar an Apple

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  • Am 4. Dezember 2015 um 15:45 von PeerH

    Zu wenig, zu spät. Aber Samsung kriegt ja gerade auf anderer Ebene seine Strafe – durch schlechte Verkaufszahlen. Und wenn erst einmal Apple seine A10 CPUs nicht mehr von Samsung bezieht, Gerüchte gibt es aktuell wieder, wird das schmerzen – wer verliert schon gerne den größten Kunden. ;-)

    Pech gehabt, am falschen Ast gesägt.

  • Am 4. Dezember 2015 um 19:39 von C

    US Urteile fuer US Companies…

    Wäehrend Slide to unlock hier als ungueltig gebrandmarkt wurde, gibt es in den USA Geld dafuer. Noch. Die letzte Entscheidung steht noch offen. Insofern sind Rueckforderungen berechtigt.

    Apple hat bewusst sich auf sein „Homeland“ eingelassen. Das durchschnittliche Jury Mitglied wird doch einem US Unternehmen nicht sein Recht verwehren…

    • Am 5. Dezember 2015 um 9:44 von Mac-Harry

      Falsch. Komplett falsch. Einigung mein Lieber, nicht Urteil. Samsung hat freiwillig sein falsches Handeln eingesehen und zahlt jetzt. Ohne Urteil. Bitte erst gründlich informieren und nicht rum Bolzen, mein Lieber!

      • Am 5. Dezember 2015 um 12:37 von C

        Einigung? Die Tatsachen sind andere…

        USPTO Verfahren laufen, US-Supreme Court wird angerufen, Rückzahlungsvorbehalte werden ausgesprochen. Das sieht mir nicht nach Einigung aus.

        Bei einer Einigung wäre nämlich Schluss. Und das ist aktuell nicht der Fall.
        Wunschdenken regiert Deine Gedanken, oder? Apfel forever & ever…

  • Am 4. Dezember 2015 um 23:23 von Judas Ischias

    Komisch, dass in anderen Ländern Apple so viele Klagen verloren hat.
    Gibt es für Apple etwa einen Heimvorteil?
    Und wenn andere Foristen oder ich genauso gehässig wären wie PeerH, dann würden hier bestimmt so Wünsche zu lesen sein, wie:“Das wäre doch wunderbar wenn Apple mit dieser Strategie ganz heftig auf die Fresse fallen würde.
    Denn diese Drecksbude hätte es so verdient.“
    Jetzt kannst Du Dir Dein Teil denken.

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