Urteil: Oracle erhält 50 Millionen Dollar Schadenersatz von Rimini Street

Das hat ein Geschworenengericht in Las Vegas entschieden. Rimini-CEO Seth Ravin muss demnach allein 14 Millionen Dollar zahlen. In dem Prozess ging es nicht um die Grundsatzfrage, ob Drittanbieter-Support grundsätzlich zulässig ist, sondern um konkrete Urheberrechtsverletzungen.

Oracle hat im seit Jahren laufenden Rechtsstreit mit Rimini Street um Drittanbieter-Support für Oracle-Produkte einen weiteren Teilerfolg errungen. Ein Geschworenengericht in Las Vegas sprach ihm am Dienstag 50 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Allerdings wird Rimini Street wahrscheinlich Berufung gegen das Urteil einlegen.

Ihren Ursprung nahmen die juristischen und verbalen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Unternehmen mit einer Klage von Oracle im Jahr 2010, in der es dem Wartungsanbieter und dessen CEO Seth Ravin unter anderem Urheberrechtsverletzungen vorwarf. Dem jüngsten Urteil zufolge muss Ravin von den 50 Millionen Dollar Schadenersatz 14 Millionen aus eigener Tasche an Oracle zahlen.

Oracle Logo (Bild: Oracle)„Die Entscheidung gegen Rimini Street und Seth Ravin stärkt lange bestehende Regeln für Fairness und Aufrichtigkeit im Geschäft sowie die Prinzipien zum Schutz von Investitionen in Innovation“, kommentierte Oracle-Sprecherin Deborah Hellinger das Urteil. „Oracle ist bestrebt, herausragenden Support für seine Produkte zu liefern, um seinen Kunden zum Erfolg zu verhelfen. Wir sind zuversichtlich hinsichtlich unserer nächsten gerichtlichen Schritte gegen Rimini Street.“

In dem Geschworenenprozess ging es nicht um die grundsätzliche Frage, ob Drittanbieter-Support legal ist. So erklärte Rimini Street in einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil: „Oracle und Rimini Street stimmen darin überein, dass es keinen Disput darüber gibt, dass Drittanbieter-Support für Enterprise-Software von Oracle-Lizenznehmern in Anspruch genommen und von Rimini Street angeboten werden darf. In diesem Fall ging es um einen Lizenzstreit nach Treu und Glauben hinsichtlich Verfahren, die nicht länger angewendet werden.“

Oracle hatte in dem Prozess insgesamt 245,9 Millionen Dollar Schadenersatz gefordert, basierend auf der Kundenabwanderung zu Rimini Street. Letzteres taxierte den Schaden auf Grundlage des Werts der betroffenen Lizenzen hingegen mit rund 10 Millionen Dollar.

Rimini Street bietet für Oracle und SAP unabhängigen Support zu etwa der Hälfte der regulären Kosten an. Dadurch konnte es seine Kunden- und Umsatzbasis kontinuierlich steigern. Da die mit Wartungsverträgen erzielten Einnahmen einen großen Teil von Oracles Umsatz ausmachen, ist es entsprechend bemüht, gegen Drittanbieter wie Rimini Street vorzugehen.

Der Wartungsanbieter selbst betonte stets, mit seinem Angebot keine Urheberrechte von Oracle zu verletzen. Ein US-Bezirksgericht sah dies im Februar 2014 jedoch anders: Seiner Ansicht nach verletzte Rimini Street durch die Installation von PeopleSoft-Software auf seinen Systemen Oracles Urheberrechte. Gleiches galt dem Gericht zufolge aber nicht für das Hosting von Anwendungen von J.D. Edwards und Siebel. Im August scheiterte Rimini Street mit einer Gegenklage, in der es Oracle „Rufschädigung und unfairen Wettbewerb“ vorwarf.

Bisher hat der Rechtsstreit mit Oracle Rimini Street nicht geschadet. Für das dritte Quartal meldete es ein Umsatzwachstum von 38 Prozent auf 30,8 Millionen Dollar und 1164 Kunden. Im Jahr 2014 wuchsen seine Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 42 Prozent auf 86,7 Millionen Dollar.

Rimini-Street-CEO Seth Ravin war auch Gründer des von SAP übernommen Softwareanbieters TomorrowNow, dem Oracle ebenfalls Urheberrechtsverletzungen vorwarf. SAP zahlte deswegen im Jahr 2012 eine Summe von 306 Millionen Dollar Schadenersatz an Oracle.

In ähnlichen Verfahren konnte sich Oracle bereits gegen die unabhängigen Wartungsanbieter Maintech und Terix vor Gericht durchsetzen. Beide Firmen boten unter anderem Support für das Betriebssystem Solaris an – samt Software und Supportmaterial von Oracle, was das zuständige Gericht für unzulässig erklärte. Terix musste daher 57,7 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen und Maintech 14 Millionen Dollar.

[mit Material von Larry Dignan, ZDNet.com]

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