Google schließt Programm zum Ankauf von Patenten ab

Es kauft 28 Prozent von mehreren tausend eingereichten Schutzrechten. Den Erfindern zahlt es zwischen 3000 und 250.000 Dollar. Ein Patentinhaber wollte laut Google für sein geistiges Eigentum sogar 3,5 Milliarden Dollar haben.

Google hat das im April gestartete Programm zum Ankauf von Patenten beendet. Wie das Institute of Electrical and Electronical Engineers (IEEE) berichtet, kaufte der Internetkonzern von „mehreren tausend“ Patenten, die Erfinder weltweit bis Ende Juli eingereicht haben, 28 Prozent.

(Bild: Shutterstock/Olivier Le Moal)Es seien deutlich mehr Schutzrechte eingereicht worden als erwartet, sagte Kurt Brasch, Senior Product Licensing Manager bei Google. „Wir waren mit dem ganzen Programm sehr, sehr zufrieden.“

Die Preise für ihr geistiges Eigentum konnten die Patentinhaber selbst festlegen. Mehrere eingereichte Patente sollten Brasch zufolge mehr als eine Milliarde Dollar kosten, eines sogar 3,5 Milliarden Dollar. Die Hälfte sei jedoch für weniger als 100.000 Dollar angeboten worden.

Für das günstigste Patent zahlte Google 3000 Dollar, für das teuerste waren es 250.000 Dollar. Der Durchschnittspreis aller angekauften Schutzrechte lag bei 150.000 Dollar. Zudem wurden 25 Prozent der Patente direkt von den jeweiligen Erfindern eingereicht, der Rest von Unternehmen, die eigene Produkte entwickeln und verkaufen. Ein Drittel der Unternehmen bot sein geistiges Eigentum jedoch über Zwischenhändler an.

Ziel des Programms war es, vor allem kleinen Firmen und Erfindern die Möglichkeit zu geben, ihre Patente zum Kauf anzubieten, ohne dass diese in den Händen von Patenttrollen enden, die keine Produkte herstellen und ausschließlich Lizenzgebühren eintreiben. „Dann passieren schlimme Dinge, etwa Prozesse, vergebliche Mühen und allgemein schlechtes Karma. Selten hat der ursprüngliche Besitzer dadurch irgendwelche Vorteile“, teilte Google im April mit.

Google engagiert sich schon länger gegen Patenttrolle, die allein von Lizenzierungen leben und immer wieder Prozesse führen, um Zahlungen zu erzwingen. Mit dem Open Patent Non-Assertion Pledge (OPN) gab Google etwa im Frühjahr 2013 das öffentliche Versprechen ab, eine Reihe wesentlicher Patente nicht gegen Open-Source-Software geltend zu machen. Es galt zunächst für zehn Patente, die sich auf den Google-Algorithmus MapReduce beziehen, auf dem das Open-Source-Framework Hadoop basiert. Später erweiterte es sein Versprechen auf 79 Patente zu Rechenzentrumstechnologien.

Im Juli schlossen sich Dropbox, Google, SAP und andere Hightech-Unternehmen dann zum „Licence on Transfer Network“ (LOTNet) zusammen. Auf Basis einer kooperativen Patentlizenzvereinbarung wollen sie gegen Patenttrolle und deren „Praxis der Patentkaperei“ vorgehen, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Patentprozesse in den USA auf einen Rekordwert von über 6000 gestiegen. Die meisten der Klagen stammten demnach von Firmen oder Einzelpersonen, die nicht selbst Produkte entwickeln, sondern nur Patente erwerben und gegen andere Unternehmen geltend machen – was der üblichen Definition eines Patenttrolls entspricht.

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