EU wendet sich gegen Geoblockaden im Onlinehandel

Dies ist einer der Schwerpunkte einer jetzt eingeleiteten offiziellen Untersuchung. Sie bildet einen Teil eines ebenfalls neuen 16-stufigen Plans für einen einheitlichen Binnenmarkt. Er umfasst auch eine Zertifizierung von Cloud-Anbietern und Netzneutralitätsregeln.

Die EU-Kommission hat formell eine kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im elektronischen Handel eingeleitet. Sie befasst sich mit Hindernissen wie Geoblockaden, die EU-Bürger vom Einkauf in anderen EU-Ländern abhalten. Im Fokus stehen die umsatzstärksten Bereiche des Onlinehandels, nämlich Elektronik, Bekleidung und Schuhe sowie digitale Inhalte.

Margrethe Vestager (Bild: EU-Kommission)Margrethe Vestager (Bild: EU-Kommission)Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommentierte: „Die europäischen Verbraucher stoßen beim grenzüberschreitenden Online-Kauf von Waren und Dienstleistungen auf zu viele Hindernisse, und einige dieser Hindernisse werden von den Unternehmen selbst geschaffen. Mit dieser Sektoruntersuchung möchte ich ermitteln, wie weit diese Hindernisse verbreitet sind und welche Auswirkungen sie auf den Wettbewerb und auf die Verbraucher haben.“

Die formelle Untersuchung bedeutet, dass die Kommission eine Reihe – vor allem namhafter – Firmen befragt. Sie stehen nach EU-Kartellgesetz unter Auskunftspflicht und können bei Falschaussagen mit Strafen belegt werden. Zu den Befragten dürften Hersteller, Großhändler und Onlinehändler gehören. Anlass der Untersuchung ist, dass zwar 50 Prozent aller Europäer schon einmal online eingekauft haben, aber nur 15 Prozent in einem anderen Land.

Vestager zufolge soll Mitte 2016 ein Zwischenbericht als Grundlage für die öffentliche Diskussion vorliegen. Der abschließende Bericht wird im ersten Quartal 2017 veröffentlicht werden.

Die Ermittlung geht Hand in Hand mit einem ebenfalls heute angekündigten Plan, einen europäischen digitalen Binnenmarkt in 16 Schritten bis Ende 2016 zu realisieren. Er soll den Bürgern helfen, jährlich 11,7 Milliarden Euro zu sparen.

EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab die Vision vor: „Ich wünsche mir paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Start-ups. Ich wünsche mir, dass alle Verbraucher die besten Angebote bekommen und alle Unternehmen im größtmöglichen Markt tätig werden können – gleich, wo sie sich in Europa befinden. Vor genau einem Jahr habe ich versprochen, einen vollständig digitalen Binnenmarkt zu einer meiner obersten Prioritäten zu machen. Heute lösen wir dieses Versprechen ein. Mit ihren 16 Stufen wird unsere Strategie dazu beitragen, dass der Binnenmarkt im digitalen Zeitalter bestehen kann.“

Konkret sind Erleichterung für Eu-weiten Onlinehandel und Maßnahmen gegen Geoblocking auch hier genannte Maßnahmen. Auch Berichte über überhöhte Paketkosten bei grenzüberschreitendem Versand will die Kommission nachgehen. Daneben wird „ein modernes, europäischeres Urheberrecht“ angestrebt, das unter anderem sicherstellt, dass Nutzern, die daheim Filme, Musik oder Artikel kaufen, auch unterwegs überall in Europa darauf zugreifen können.

Weiter überprüft die Kommission die Satelliten- und Kabelrichtlinie, um festzustellen, ob ihr Anwendungsbereich auf Online-Übertragungen seitens der Rundfunkveranstalter ausgeweitet werden muss, und um einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Rundfunkdiensten in Europa zu sondieren. Auch soll Unternehmen der Verwaltungsaufwand erleichtert werden, der sich aus unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen ergibt, und zwar durch elektronische Registrierungs- und Zahlungsverfahren ebenso wie durch eine Start-ups entgegenkommenden einheitliche Mehrwertsteuer-Schwelle.

Zu den geplanten Maßnahmen zählt eine Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften, einschließlich Vorgaben zur Netzneutralität, auch wenn die Kommission stattdessen von „Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer“ spricht. Außerdem will man die e-Datenschutz-Richtlinie überprüfen und eine Zertifizierung für Clouddienste einführen, die Möglichkeit des Wechsels des Cloud-Diensteanbieters gewährleisten und eine Forschungs-Cloud einführen.

Tipp: Wie gut kennen Sie sich mit der europäischen Technologie-Geschichte aus? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Themenseiten: Cloud-Computing, Datenschutz, E-Commerce, EU-Kommission, Politik, Privacy

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

1 Kommentar zu EU wendet sich gegen Geoblockaden im Onlinehandel

Kommentar hinzufügen
  • Am 7. Mai 2015 um 8:56 von Jürgen D.

    Der falsche Weg! In Europa werden die Realmärkte nach planwirtschaftlichen Massstäben (Gleichmacherei) zu Tode reguliert, während man in anderen Bereichen wo unheimlich viele Milliarden abfließen komplett de-reguliert bzw. liberalisiert hat.

    Wo wären denn die europäischen Gegenprodukte zu Amazon, Google, IBM, Intel, Microsoft usw.? Dafür gibt es hier kaum Nährboden.
    Denn nur die wenigsten, also die ganz dicken Fische haben die Möglichkeiten sich über Lobbyisten Steuersätze unter 2% einzuräumen.

    Nehmen wir z.B. VATMOSS: Seit inkrafttreten muss ich darauf achten meine Game-Keys aus Nicht-EU Ländern zu beziehen weil ich dann keine Steuern extra zahle sondern die Reversecharge bereits einkalkuliert wurde. Ein Mehrbelastung für den Verbraucher, ist ja klar wenn die Konzerne keine Steuern oder gar keinen Strom mehr zahlen. Irgendwer muss den Zahlungsausfall übernehmen – und zwar der kleine Maxi.

    Jeder Eingriff in die Märkte kann fatale wirtschaftliche Folgen haben, mit fast 20 Jahren EU-Erfahrung sollten wir das bereits gelernt haben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *