Betreiber von Internetknoten DE-CIX will BND verklagen

Die Klage gilt dem massenhaften Ausspähen von Internetnutzern durch den Bundesnachrichtendienst. DE-CIX will im Fall einer Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach einem aktuellen Bericht half der BND als NSA-Partner auch bei der Ausspionierung europäischer Politiker und Unternehmen - ohne die Bundesregierung zu informieren.

Der Betreiber des Internetknotens DE-CIX in Frankfurt hat angekündigt, den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen des massenhaften und anlasslosen Ausspähens von Internetnutzern zu verklagen. „Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist“, erklärte DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld gegenüber NDR, WDR sowie Süddeutscher Zeitung.

PRISM: die NSA hört mit (Bild: ZDNet.de)Es geht dabei insbesondere um die Auffassung des Geheimdienstes, nachdem über DE-CIX geleiteter ausländischer Verkehr nicht entsprechend deutschem Recht geschützt ist. DE-CIX, hinter dem der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) steht, ist der weltweit durchsatzstärkste Internetknoten. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden“, sagte Landefeld weiter. Es gehe bei der Klage auch darum, für Klarheit zu sorgen.

Der DE-CIX-Betreiber will im Fall einer Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte Klaus Landefeld an. Auch könnten sich weitere Telekomfirmen mit Klagen gegen die BND-Überwachung anschließen. Zu den DE-CIX-Kunden zählen führende Unternehmen wie Vodafone, Deutsche Telekom und Verizon.

Im Zuge der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden kam auch DE-CIX selbst in die Kritik, weil der BND nach Medienberichten an seinem Knotenpunkt mit der Operation Eikonal große Mengen der dort übertragenen Telefon- und Internetdaten abfing und direkt an den US-Auslandsgeheimdienst NSA weiterleitete. Im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags bestätigte Klaus Landefeld im letzten Monat die seit 2009 fortbestehende Abhörpraxis des BND am DE-CIX. Außerdem habe sich der BND nicht nur für außerdeutsche, sondern auch für innerdeutsche Leitungen interessiert. Einem Informanten des ZDF zufolge ging es der NSA „vor allem um das Abhören von großen Industrieunternehmen“.

Wie Der Spiegel heute berichtet, half der Bundesnachrichtendienst als NSA-Partner offenbar über Jahre hinweg dabei, Ziele in Westeuropa und Deutschland auszuspähen. Die vom US-Geheimdienst gelieferten Selektoren wie IP-Adressen oder Handynummern widersprachen demnach vielfach seiner eigenen Aufgabenstellung und waren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet. Die NSA habe beispielsweise gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden gesucht. Erst bei einer internen Überprüfung nach den Snowden-Enthüllungen sei der BND 2013 darauf gestoßen, dass dabei auch Politiker gezielt und unrechtmäßig ausgespäht wurden – und habe das Bundeskanzleramt als seine Aufsichtsbehörde nicht darüber informiert.

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4 Kommentare zu Betreiber von Internetknoten DE-CIX will BND verklagen

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  • Am 23. April 2015 um 16:07 von Frank Furter

    GUT SO!

    wird aber wahrscheinlich mit den üblichen Vorwänden (schwere Verbrechen, Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, Terrorismus und wenn sonst gar nichts hilft: „übergesetzlicher Notstand“, … )schon im Vorfeld abgeschmettert werden…

  • Am 24. April 2015 um 8:16 von Fifi Lala

    Zitat: „Einem Informanten des ZDF zufolge ging es der NSA “vor allem um das Abhören von großen Industrieunternehmen”“ – der BND hilft den USA also bei der Industriespionage gegen das eigene Land.
    Das muss zivilrechtlich (wegen des wirtschaftlichen Schadens) und strafrechtlich (Landesverrat) verfolgt werden.
    Auch bringen sich die BND-Mitarbeiter damit um die Legitimation ihrer Arbeit, da sie nur fuer auslaendische Bedrohungen gegen Deutschland angestellt wurden.

  • Am 24. April 2015 um 23:30 von C

    Der BND ist der Auslandsgeheimdienst der BRD. Für Inner-Deutsche Angelegenheiten ist der Verfassungsschutz zuständig.

    Was spioniert denn der BND im Inland gegen inländische Firmen, wo er doch im Ausland tätig sein soll?
    Und – als NSA Gehilfe und gegen die BRD Interessen?

    Am Ende wird – wie immer – keiner der Beamten oder Polit-Freunde für begangene Verfehlungen einstehen. Dem Bürger droht bei einem nicht bezahlten Park-Ticket „Beugungs-Haft“. Demokratie sieht anders aus. Hier hat sich die Verwaltung selbständig gemacht – und stellt sich über Bürger, Regierung, Recht und Gesetz.

    • Am 28. April 2015 um 16:46 von Kettenraucher

      Problem erkannt, jetzt müßte das
      „Demokratieproblem“ allerdings auch
      gelöst werden!

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