EU erarbeitet neue Regeln für Telekomfirmen

Sie sollen etablierten Anbietern wie der Deutschen Telekom einen Vorteil gegenüber neuen Mitbewerbern einräumen. Das gilt auch für Messaging-Anbieter wie Skype und WhatsApp. Die EU verspricht sich davon offenbar benötigte Investitionen für den Netzausbau.

Die Europäische Union will einem Bericht des Wall Street Journal zufolge die Regeln für Telekomfirmen überarbeiten. Sie sollen etablierten Providern wie der Deutschen Telekom einen Vorteil gegenüber neuen Mitbewerbern wie Iliad in Frankreich oder dem Messaging-Dienst WhatsApp einräumen. Ein erster Entwurf könnte demnach schon im Mai vorliegen. Er ist ein Teil der Bemühungen der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen digitalen Markts in allen 28 EU-Mitgliedstaaten.

EU-Flagge (Bild: EU)

Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch gegenüber dem WSJ, sie prüfe derzeit die vorhandenen Regeln für Telekom- und Medienfirmen, um „Investitionen in die Infrastruktur“ zu fördern. Die Regeln sollen an „neue Herausforderungen“ angepasst werden. Als Beispiele nannte die Kommission in einer schriftlichen Stellungnahme die „zunehmende Zahl von Sprachanrufen über das Internet und neue Anbieter“.

Dem Bericht zufolge beklagen europäische Telekomanbieter schon länger, dass Firmen wie WhatsApp oder auch Skype keinen ausreichenden Beitrag zum Unterhalt der Netzwerke leisteten, von denen auch ihre Gewinne abhängig seien. Die Branche setzte sich beispielsweise für höhere Zugangsgebühren ein, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Sie forderten auch eine Lockerung der Wettbewerbsregeln, um Firmenzusammenschlüsse zu vereinfachen.

Bei einer Pressekonferenz habe Andrus Ansip, Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, angedeutet, die EU-Kommission wolle die Machtverhältnisse im Markt neu ordnen, so das WSJ weiter. „Jeder weiß heute, dass es ein Ungleichgewicht zwischen Telekom-Service-Providern und OTT-Anbietern gibt und wir eine bessere Balance finden müssen“, sagte er. „Die Finanzierung von Breitband-Netzwerken ist lebenswichtig.“

„Eine grundlegende Reform der derzeitigen Rahmenbedingungen wird eine entscheidende Rolle auf dem Weg hin zu mehr Wachstum spielen“, zitiert das WSJ Steven Tas, Chairman der European Telecommunications Network Operators‘ Association. Dem europäischen Branchenverband gehören unter anderem die Deutsche Telekom und der spanische Konzern Telefónica an.

Zudem deutete Ansip laut WSJ mögliche Pläne der EU-Kommission für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch Firmen wie Google an. Die Ermittlung einer fairen Vergütung für die Anbieter der geschützten Inhalte sei ebenfalls ein Ziel des einheitlichen digitalen Markts.

Schon im Januar hatte Günter Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft, eine sogenannte „Google-Steuer“ nicht ausgeschlossen. Er betonte dem Bericht zufolge, dass es sich um eine mögliche Option handele und noch nichts entschieden sei.

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Themenseiten: Breitband, Deutsche Telekom, European Commission, Internet, Kommunikation, Messenger, Politik, Telefónica

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