Bericht: USA drohten Deutschland wegen möglichem Snowden-Asyl

Die US-Regierung hat angeblich damit gedroht, künftig wichtige geheimdienstliche Informationen zurückzuhalten, sollte die Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren. Einem Bericht von The Intercept zufolge sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Woche: „Sie haben uns gesagt, sie würden uns nicht mehr über Anschläge und andere nachrichtendienstliche Angelegenheiten informieren.“

Edward Snowden (Bild: Deutsche Messe).

Die Drohung bezog sich dem Bericht zufolge auch auf jegliche Reisen von Edward Snowden nach Deutschland. Verschiedene Politiker hatten im vergangenen Jahr unter anderem mehrfach gefordert, Snowden solle vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Auch für den Fall wollten die USA offenbar keine Informationen mehr liefern, die helfen könnten, terroristische Anschläge oder sonstige Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

Die Aussage traf Gabriel bei der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an den Journalisten Glenn Greenwald, der auch Herausgeber von The Intercept ist. Gabriel sei in seiner Laudatio auch darauf eingegangen, dass Snowden „in Waldimir Putins autokratischem Russland“ Zuflucht suchen musste. Aus dem Publikum sei dann die Zwischenfrage gekommen, warum Deutschland Snowden nicht aufgenommen habe, auf die Gabriel aber nicht eingegangen sei.

„Danach habe ich den Vizekanzler allerdings gedrängt, zu erklären, warum die deutsche Regierung Snowden kein Asyl gewähren konnte und wollte“, schreibt Greenwald. „Er sagte mir, die US-Regierung hätte massiv gedroht, Deutschland von jeglichen geheimdienstlichen Informationen abzuschneiden. Das würde bedeuten, wenn die Drohung umgesetzt würde, dass die Amerikaner erlauben würden, dass die deutsche Bevölkerung der Gefahr eines möglichen Angriffs, der von den Amerikanern entdeckt wurde, durch das Zurückhalten von Informationen ausgesetzt bleibt.“

Dem Bericht von The Intercept zufolge hat die US-Regierung auch schon früher ähnliche Drohungen gegen Verbündete ausgesprochen. Sie wollte so beispielsweise verhindern, dass die britische Regierung einräumt, dass sie von Folterungen des britischen Staatsbürgers Binyam Mohamed in Guantanamo wusste.

Die von Snowden entwendeten Geheimdokumente haben auch Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdiensts NSA in Deutschland enthüllt. Zusammen mit dem britischen Geheimdienst GCHQ soll sich die NSA einen verdeckten Zugang in die Netze von deutschen Telekommunikationsanbietern verschafft haben. Telekom und NetCologne betonten im September 2014, sie hätten bei internen Untersuchungen keinerlei Manipulationen festgestellt.

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7 Kommentare zu Bericht: USA drohten Deutschland wegen möglichem Snowden-Asyl

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  • Am 20. März 2015 um 8:30 von Micha

    Als ob die USA jemals mit Ihren Bespitzelungsattacken was verhindern wollten bzw. verhinderten.
    mM. stehen hier v.a. wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, bei der NSA.Und ggf Desinformation zur durchsetzung geopolitischer Interessen.
    Aber Prävention . Nope

  • Am 20. März 2015 um 8:35 von Frank Furter

    Das Wissen und die Unterlagen, die Snowden hat, sind inzwischen schon mehrere Jahre alt.

    Die Drohungen der USA gegenüber ihren besten „Freunden“ verleiten mich zu der Annahme, dass das, was bisher veröffentlicht wurde, noch harmlos ist, verglichen mit dem, was die Regierung und die Behörden der USA befürchten, was Snowden wissen KÖNNTE…

  • Am 20. März 2015 um 8:47 von hugo

    Warum sich Deutschland durch sowas einschüchter läßt? Entweder unser Geheimdienst ist wirklich die MikeyMouse-Abteilung für die sie viele halten oder wir sind doof. Es gibt jede Menge europäischer Staaten die hier mehr zusammenhalten sollten und sich gegenseitg helfen sollten, nur nicht von paranoiden Amis erpressen lassen.

  • Am 20. März 2015 um 9:19 von luzy schmidt

    FREUNDE ?? erpessen sich doch wohl nicht – was halte ich denn von einer solchen „FREUNDSCHAFT“. Das ist kriminelles Verhalten, jeder natürliche Person wird für solche Handlungen bestraft. Und wir sollen bzgl. angestrebtem TTIP volles Vertrauen in die „GUTEN“ Absichten unserer Freunde haben.

  • Am 20. März 2015 um 13:34 von Judas Ischias

    Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass jemals wirklich ernsthaft von der Regierungsseite daran gedacht wurde, Snowden Asyl zu gewähren.
    Die hatten doch schon ohne die Drohungen, wenn es denn wirklich stimmt was der Gabriel da erzählt hat, gestrichen die Hosen voll, in Erwartung was da alles von den Amis kommen könnte.

    Und eine Erpressung war es doch in Wirklichkeit auch gar nicht.
    Sondern eher ein leichtes Dirigieren in die richtige Richtung. ;)

    Wobei die richtige Richtung immer auf den Standpunkt des Betrachters ankommt. ;)

  • Am 21. März 2015 um 2:48 von Emil

    Müsste es nicht heißen „der von den Amerikanern GEdeckt wurde“ statt „der von den Amerikanern entdeckt wurde“? ;-)
    wie lange versucht man uns noch dieses Kasperletheater für Arme vorzuspielen?
    Naja egal, ich zieh mir jetzt ne Hose mit der Beißzange an. Vielleicht hilft’s. :P

  • Am 21. März 2015 um 3:10 von Hafenluemmel

    Ich lese hier „Freundschaft.“ Die US-Regierung spricht über Deutschland ungefähr wie die CSU über die Türkei. Ein verbales Anfassen mit der Kneifzange. Man sei Partner, heißt es. Lediglich deutsche Politiker werden nicht müde, sich anzubiedern.

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