China schiebt von den USA beanstandetes Antiterrorgesetz auf

Das teilt das Weiße Haus mit. Es erwartete negative Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Allerdings scheinen eine dritte Lesung und anschließende Verabschiedung weiter geplant - und zwar "zu gegebener Zeit".

China hat die Einführung eines von der US-Regierung beanstandeten Antiterrorgesetzes vorläufig ausgesetzt. Darüber informiert das Weiße Haus. Das Gesetz sieht vor, ausländische Technikfirmen und Dienstleister dazu zu verpflichten, kryptografische Schlüssel und Quelltexte auszuhändigen sowie Hintertüren einzufügen, um Behörden eine Überwachung Verdächtiger zu ermöglichen.

China und IT (Bild: News.com)

Daten chinesischer Nutzer sollten zudem in inländischen Rechenzentren vorgehalten werden. Das Gesetz würde „letztlich alle ausländischen Firmen zwingen, auch solche aus den USA, der chinesischen Regierung Mechanismen einzurichten, die ihnen ermöglichen, zu schnüffeln und alle Nutzer dieser Dienste zu verfolgen“, sagte US-Präsident Barack Obama vor zwei Wochen darüber. Er beschwerte sich aus diesem Anlass beim Präsidenten Xi Jinping.

Jetzt berichtete der Cybersecurity-Beauftragte des Weißen Hauses, Michael Daniel, der Agentur Reuters, die chinesische Regierung habe „entschieden, die dritte Lesung dieses Gesetzes zu verschieben, was es fürs erste quasi aufschiebt. Wir hatten das als etwas gesehen, was nicht nur für US-Firmen, sondern die gesamte Weltwirtschaft schlecht ist, und das klar zu kommunizieren schien uns sehr wichtig.“

Auch China Central Television berichtet, dass eine Lesung des Gesetzes nicht für die erste jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses geplant ist, die vergangene Woche begonnen hat und morgen zu Ende geht. Reuters erfuhr von Volkskongress-Vertreter Wang Aili, die dritte Lesung und Abstimmung würden „zu gegebener Zeit“ stattfinden.

Der erste Entwurf des Gesetzes war Ende 2014 vorgelegt worden. Eine Lesung des zweiten Entwurfs fand vergangenen Monat statt.

Das diesjährige CeBIT-Partnerland China verfolgt seit den NSA-Veröffentlichungen eine gegen westliche IT-Firmen gerichtete Politik. Eine Abschreckung ausländischer IT-Anbieter durch Forderung nach Hintertüren dürfte beabsichtigt sein, würde ein freiwilliger Rückzug von US-Firmen es doch der Regierung erleichtern, die Bevölkerung und Firmen im Land zur Nutzung chinesischer Produkte und Dienste anzuhalten. Zugleich könnte auch das bekannte Kontrollbedürfnis der Machthaber Motiv für das Gesetz sein: Erst vor einem Monat wurde beispielsweise eine allgemeine Online-Registrierungspflicht eingeführt, um die Verbreitung falscher Informationen und von Gerüchten einzudämmen. Wie weit Peking zu gehen aber tatsächlich bereit ist, bleibt Spekulation.

Was Hintertüren und Überwachung angeht, sind die amerikanisch-chinesischen Beziehungen ohnehin belastet. Gerade erst letzt Woche sagte der frühere Direktor für die Geheimdienste Mike McConnell, die chinesische Regierung habe die Systeme „jeder großen US-Firma“ ausspioniert. „Es gab keinen einzigen Fall, wo wir nicht chinesische Malware vorfanden.“ Damit seien Spione in der Lage gewesen, jederzeit Daten nach Wunsch abzuziehen. Betroffen waren laut McConnell beispielsweise „Planungsunterlagen für fortschrittliche Konzepte, Windkraftanlagen, Autos, Flugzeuge, Raumschiffe, Produktionsdesign und Software.“ Gegen Ende der Ära von George W. Bush, also spätestens 2009, habe die chinesische Regierung rund 100.000 Hacker beschäftigt, um in Computersysteme einzudringen.

Durch die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente wurde aber auch bekannt, dass der Einbau von Hintertüren keine chinesische Erfindung ist. Demnach integriert der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency derartige „Lösungen“ angeblich in Router, Server und andere Netzwerkgeräte, die in den USA hergestellt werden. Durch die Snowden-Veröffentlichungen ist das Vertrauen in amerikanische Produkte auch im Cloud-Bereich gesunken. Wohl auch deshalb, planen immer mehr US-Firmen Rechenzentren in Europa. Eine Bitkom-Umfrage belegt, dass diese Strategie richtig ist: 74 Prozent der deutschen Firmen fordern von ihrem Cloud-Anbieter, dass sein für die Cloud-Angebote genutztes Rechenzentrum sich im Rechtsgebiet der EU befindet. Allerdings ist der EU-Standort des Rechenzentrums noch nicht für alle deutsche Unternehmen ausreichend: Für mehr als zwei Drittel von ihnen kommen nur Anbieter von Cloud-Lösungen in Betracht, deren Hauptsitz auch in der EU liegt. Schließlich können US-Unternehmen aufgrund des Patriot Act von ihrer Regierung zur Herausgabe von Daten gezwungen werden, auch wenn sich das Rechenzentrum außerhalb der USA befindet.

[mit Material von Eileen Yu, ZDNet.com]

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2 Kommentare zu China schiebt von den USA beanstandetes Antiterrorgesetz auf

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  • Am 17. März 2015 um 11:47 von Konkurenz

    Diese heuchlerische Doppelmoral der USA mal wieder.
    Bezüglich der Hintertüren werden die meisten Firmen wohl auch keine zusätzliche Arbeit haben.
    Ob ich jetzt nur von der NSA ausspioniert werde oder zusätzlich auch von anderen ist für mich nicht besonders wichtig.
    Wenn ich das Haus verlasse muss ich eh den Himmel beobachten wenn ich mich nicht von Mördern überraschen lassen will.

  • Am 17. März 2015 um 12:56 von Judas Ischias

    Da die USA selbst sehr lax mit solchen Dingen umgehen, wird erst mal für die Öffentlichkeit, Einspruch eingelegt.
    Aber am Ende kommt es doch zu einer Einigung, ohne dass eine der Parteien ihr Gesicht verliert.

    Und falls so ein Gesetz noch nicht in den USA für ausländische Firmen besteht, kann man so etwas ja ganz schnell einrichten.

    Dann würde wieder Gleichstand herrschen. ;)

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