NSA-Ausschuss: Spionageversuch auf Smartphone des Vorsitzenden

Das Krypto-Blackberry des Ausschussvorsitzenden wird beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersucht. Der Bundestagsausschuss und seine Mitglieder wurden bereits mehrfach ausspioniert. Er soll im Auftrag aller Fraktionen Ausmaß und Hintergründe geheimdienstlicher Ausspähungen aufklären.

Das Smartphone von Patrick Sensburg, dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, wurde möglicherweise gehackt und ausgespäht. Dieser Verdacht ergibt sich nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt aus der Öffnung eines verplombten Behälters, in dem das Krypto-Handy transportiert wurde.

PRISM: die NSA hört mit (Bild: ZDNet.de)Sensburg hatte sich demnach im letzten Monat über eine Funktionsstörung seines Blackberry Z30 gewundert, das ihm als Krypto-Handy zur verschlüsselten Kommunikation dient. Das Gerät wurde deshalb zur Überprüfung in einem verplombten Behälter per DHL an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gesandt. Der Behälter kam dort jedoch geöffnet an, wie der Bundestag bestätigte. Die Bundestagsverwaltung hat inzwischen Anzeige erstattet.

Laut der Zeitung wurde außerdem festgestellt, dass das Smartphone unterwegs entnommen worden war. Das BSI versuche jetzt zu ermitteln, ob das Gerät ausgelesen wurde. Eine genaue Untersuchung erfordere jedoch mehrere Wochen, so dass über eine Beteiligung von Nachrichtendiensten zunächst nur spekuliert werden könne.

Der im März 2014 eingesetzte Ausschuss soll anlässlich der NSA-Affäre im Auftrag aller Fraktionen das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Ihm liegen 800 Ordner zum US-Auslandsgeheimdienst NSA vor, deren Akteninhalte aber an vielen Stellen geschwärzt sind. Unter Druck geriet der Ausschuss, nachdem sich der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie der britische Geheimdienst GCHQ über seine Arbeit beschwerten, da zu viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Der GCHQ drohte angeblich damit, alle Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten abzubrechen.

Sollte sich bestätigen, dass das Smartphone des Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) ausgespäht wurde, wäre es nicht die erste Ausspionierung des NSA-Ausschusses. Schon im letzten Jahr wurde ein BND-Mitarbeiter wegen des dringenden Verdachts verhaftet, neben dem BND auch den NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag der CIA ausspioniert zu haben. Ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wurde in diesem Zusammenhang als weiterer US-Spion enttarnt.

Auf seinem Mobiltelefon abgehört wurden außerdem Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann – und vermutlich auch alle Obleute der im Ausschuss vertretenen Parteien. Der Politiker, der sich zuvor verharmlosend über geheimdienstliche Aktivitäten äußerte, entschied sich später zum Rückzug aus dem Ausschuss, nachdem er von mehreren BND-Zuträgern in seinem näheren Umfeld erfuhr.

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