China: Qualcomm akzeptiert 975 Millionen Dollar Strafe

Es hat mit der Kartellbehörde feste Gebühren für Mobilfunkpatente vereinbart. Auf eine Bündelung mit anderen Patenten und Gegenlizenzierung verzichtet es. Es behält sich aber vor, Lieferungen an Firmen einzustellen, die ihre Verkaufszahlen nicht melden.

Qualcomm hat gestern in China eine Strafe von 975 Millionen Dollar akzeptiert und mit der chinesischen Behörde National Development and Reform Commission (NDRC) feste Lizenzgebühren für alle Marktteilnehmer vereinbart. Außerdem verzichtet es auf die bisher obligatorische Gegenlizenzierung.

(Bild: Stephen Shankland / CNET.com)

In einer Presseaussendung informiert das Unternehmen, es werde künftig für die Mobilfunkstandards 3G und 4G essenzielle Patente nicht mehr im Paket mit anderen, sondern separat lizenzieren. Berechnungsgrundlage sind 65 Prozent des Netto-Verkaufspreises. Die von Qualcomm erhobene Gebühr beträgt 5 Prozent dieser Summe für Geräte mit voller 3G-Unterstützung (also auch solche, die 3G ebenso wie 4G unterstützen) und 3,5 Prozent für reine 4G-Geräte, die die 3G-Verfahren CDMA oder WCDMA nicht einsetzen.

Bestehende Kunden können rückwirkend zum 1. Januar 2015 zu den neuen Bedingungen wechseln. Seine von der NDRC beanstandeten Bedingungen (womit vermutlich vor allem die gemeint ist, auf Klagen gegen andere Qualcomm-Kunden zu verzichten) stellt Qualcomm Lizenznehmern künftig nicht mehr. Es ist jedoch auch nicht verpflichtet, Prozessoren an Firmen zu verkaufen, die keine Qualcomm-Lizenznehmer sind oder die es unterlassen, vollständige Verkaufszahlen zu melden, wie es betont.

Qualcomms Lizenzierungssystem bestand bisher darin, dass jedes Unternehmen, das Qualcomm-Chipsätze einsetzt, seine Patentrechte an Qualcomm gegenlizenzierte. Es verpflichtete sich zugleich, keine Gebühren von anderen Qualcomm-Kunden einzutreiben. Dies verhindere ständige Patentprozesse untereinander, argumentierte Qualcomm. Kritiker halten diese Bedingungen hingegen für ungerecht. Sie sollen auch mit überhöhten Preisen einhergegangen sein.

Qualcomm hat mit seinem System laut Schätzungen in den letzten fünf Jahren über 30 Milliarden Dollar eingenommen. Außer ihm selbst dürften Hersteller wie Xiaomi profitiert haben, die selbst kaum Patente halten und Lizenzgebühren an zahlreiche Firmen zahlen müssten. In Japan ist ein solches Gegenlizenzierungsmodell schon seit 2009 verboten. Die USA und die Europäische Union untersuchen den Fall noch.

Dass Qualcomm auf Rechtsmittel verzichtet und in die Strafe eingewilligt hat, zeigt den Stellenwert seines Chinageschäfts. Erst im Dezember letzten Jahres hatte es dort eine erneute Investition in Höhe von 40 Millionen Dollar getätigt. Die Summe verteilt sich auf vier Firmen, die Mobile- und Funktechnik entwickeln, sowie einen Fonds namens China Walden Venture Investments LP, der hauptsächlich Halbleiterhersteller fördert.

[mit Material von Ben Fox Rubin, News.com]

Themenseiten: China, Patente, Qualcomm, Telekommunikation

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