EU-Kommission beschuldigt Luxemburg illegaler Staatshilfe für Amazon

Nach aktueller Einschätzung hat das Großherzogtum dem Versandhändler durch seine Praxis "verbindlicher Steuervorbescheide" einen unrechtmäßigen Steuervorteil verschafft. Luxemburgs Regierung zufolge stellt das Steuerabkommen jedoch keinen unfairen Wettbewerbsvorteil dar.

Laut vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission hat Luxemburg dem Versandhändler Amazon unrechtmäßige Steuervorteile verschafft. Die Praxis „verbindlicher Steuervorbescheide“ komme nach aktuellem Erkenntnisstand einer illegalen Staatshilfe gleich, heißt es in einem Brief (PDF) der Kommission an die zuständigen Stellen in Luxemburg.

Icon Amazon-App (Bild: Amazon)

Das jetzt veröffentliche Schreiben ist auf den 7. Oktober 2014 datiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU-Kommission eine eingehende Untersuchung des Steuerabkommens zwischen dem Großherzogtum und dem US-Versender angekündigt. Der Brief liefert auch eine detaillierte Begründung für die gestartete Untersuchung.

Der Online-Händler hat seinen europäischen Hauptsitz nicht zufällig in Luxemburg: Seit 2003 gilt dort eine so genannte Steuervorentscheidung für Amazon S.à.r.l. Die Gewinne, die die europäische Tochter des Versandhändlers in Luxemburg versteuern muss, könnten zu niedrig angesetzt sein und Amazon einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, so der Vorwurf der Wettbewerbskommission. Im Jahr 2013 hatte Amazon S.à.r.l. laut Informationen der EU-Kommission einen Nettoumsatz von 13.612.449.784 Euro.

„Die nationalen Behörden dürfen nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne mittels für sie vorteilhafter Berechnungsmethoden zu niedrig ansetzen“, erklärte der damalige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Okotber 2014. „Es ist nur fair, dass Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne ordnungsgemäß Steuern zahlen und keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen könnte.“

Amazon ist nicht das einzige Unternehmen, gegen das die EU-Kommission ermittelt. Weitere Beispiele aus der IT-Branche sind Apple oder auch Google, die über ein Geflecht an Tochtergesellschaften Gewinne in Länder verschieben, wo niedrige oder überhaupt keine Steuern gezahlt werden müssen. So landen beispielsweise Gewinne von Google im Steuerparadies Bermudas. Apple hingegen transferiert europäische Gewinne nach Irland.

Grundsätzlich ist es für multinationale Konzerne nicht verboten, Gelder über Lizenzgebühren oder Kredite in Länder mit günstigeren Steuerregelungen zu verschieben. Daher ermittelt die EU auch nicht gegen Unternehmen selbst, sondern gegen die jeweiligen Regierungen, die in Form vergünstigter Steuerpraktiken eventuell gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen.

Die oft angewandten „Steuertricks“ werden auch Advanced Pricing Arrangements (APA) genannt. Hier verhandelt der Steuerzahler bestimmte Regelungen mit der zuständigen Steuerbehörde. Die EU muss in dieser Ermittlung nun nachweisen, dass durch diese APAs mit Amazon eine staatliche Beihilfe für ein einzelnes Unternehmen geleistet wird. Das ist jedoch nur sehr schwer möglich. Luxemburgs Regierung äußerte sich zuversichtlich, beweisen zu können, dass die Steuerabkommen mit Amazon und anderen Konzernen keinen unfairen Wettbewerbsvorteil darstellen.

[mit Material von Martin Schindler, silicon.de]

Themenseiten: Amazon, Business, European Commission, Politik

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5 Kommentare zu EU-Kommission beschuldigt Luxemburg illegaler Staatshilfe für Amazon

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  • Am 16. Januar 2015 um 18:44 von Judas Ischias

    Tsss, wer wird denn so dreist sein und dem Herrn Junker und seinen ehemaligen Ministern solche Dinge zu unterstellen? ;)

    Solche Anschuldigungen sind doch aus der Luft gegriffen. ;)

    Das hat man nicht nur in Luxemburg NICHT getan, sondern überhaupt in keinem Land der EU.

  • Am 16. Januar 2015 um 21:30 von punisher

    Wenn man erst einmal Geld hat, ist das mit den Steuern „sparen“ nicht mehr so ein Problem. Was für ein Zufall?! Die finden dann schon andere Möglichkeiten, schließlich lenken solche Konzerne die Welt mit.

    • Am 17. Januar 2015 um 1:12 von Judas Ischias

      Vor allem würde mich mal interessieren ob die entsprechenden Länder wirklich noch Vorteile durch diese Deals gehabt haben und was denn die Nachteile gewesen wären, wenn man sich nicht auf diese Kungeleien eingelassen hätte.

      • Am 17. Januar 2015 um 11:45 von Hat es

        Wenn für jeden EU Bürger auch nur 10€ an Steuern in Luxemburg hängen geblieben sind, ergab das etwa 3 Mrd Euro, die in die Kasse gekommen sind – und die sie so nicht gehabt hätten.

        10€ ist sehr niedrig angesetzt, Luxemburg ist sehr klein, und hat Ehr wenig Einwohner – das hat sich ganz sicher gelohnt.

        Zulasten der niedrigeren Steuereinnahmen anderer EU Länder hat sich Luxemburg bereichert. Und Malta, Zypern, Irland … ziemliche Sauerei.

        Aber den einzig wirksamen Schritt ‚Steuerharmonisierung‘ und EIN europäisches Finanzministerium will niemand gehen.

        In der EU fehlen Idealisten, überall sind Krämerseelen an der Macht, dif nur klein-klein und an den eigenen Vorteil denken.

  • Am 17. Januar 2015 um 14:27 von C

    Nach Irland, nun Luxemburg.
    Und – es werden noch GB, D und andere noch folgen…

    Zitat:
    „Hier verhandelt der Steuerzahler bestimmte Regelungen mit der zuständigen Steuerbehörde“

    Es gibt nichts zu verhandeln bei Steuern! Sind wir auf einem Bazar, oder was?
    Es werden einfach die im ansässigen Land genutzten Preise zwischen den EU-Staaten als Verrechnungs-Preise angesetzt. Gibt es nur EU-Verkäufe, dann ist halt der Durchschnittspreis aus allen EU-Ländern anzusetzen.

    Einfach & fair, für ALLE Unternehmen.

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