Obama: Firmen sollen sich über Cyberangriffe austauschen

Ein neues Gesetz soll in dem Fall ihre Haftung beschränken. Es sieht aber auch strenge Regeln für den Schutz persönlicher Daten vor. Eine erste Gesetzesinitiative war 2011 am Widerstand des US-Senats gescheitert.

US-Präsident Barack Obama hat unter dem Eindruck der jüngsten Hackerangriffe auf Sony Pictures und Home Depot neue Cyber-Security-Gesetze angekündigt. Wie Recode berichtet, will der US-Präsident die Haftung für Firmen einschränken, die sich zeitnah über Hackerangriffe austauschen. Das Gesetz sieht demnach aber auch strenge Auflagen für den Schutz von persönlichen Daten vor.

US-Präsident Barack Obama hält seine 5. Rede zur Lage der Nation (Bild: CBS)

Dem Bericht zufolge hatte die Regierung Obama schon 2011 einen Entwurf für ein neues Internetgesetz vorgelegt. Es sei aber vom Senat nicht verabschiedet worden. Strittig war demnach die Balance zwischen der Haftung der Unternehmen und dem Schutz der Privatsphäre. Die Enthüllungen von Edward Snowden über die Abhörprogramme der US-Regierung hätten den Streit verschärft.

Bei einer Rede im Department of Homeland Security schlug Obama nun zudem vor, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen für die Untersuchung von Internetverbrechen auszustatten. Unter anderem soll der Verkauf von Botnetzen unter Strafe gestellt werden und Gerichte die Möglichkeit erhalten, Botnetze zu schließen, die für Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DDoS) verantwortlich sind.

Darüber hinaus will die US-Regierung auch gegen den Verkauf von Spyware und gestohlenen Kreditkartendaten im Ausland vorgehen. Weitere Details wird der US-Präsident laut Recode am 13. Februar auf einem Cybersecurity-Gipfel an der Stanford University bekannt geben.

Schon am Montag hatte Obama angekündigt, er wolle zusammen mit dem Kongress ein Gesetz erarbeiten, dass Firmen zwinge, Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach der Entdeckung eines Hackerangriffs über den Verlust ihrer Daten zu informieren. Des Weiteren plant der Präsident ein neues Gesetz, das ein Grundrecht von Verbrauchern auf Privatsphäre enthält. Es soll Nutzern mehr Kontrolle darüber geben, welche Daten Firmen über sie sammeln und wie sie diese Daten nutzen.

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