Britischer Premier Cameron will verschlüsselte Online-Kommunikation verbieten

Der britische Premierminister David Cameron will jede Form von digitaler Kommunikation verbieten, die von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten nicht abgehört werden kann. Ein solches Gesetz kündigte er einem Bericht von The Independent zufolge für den Fall seiner Wiederwahl an. Die nächsten Wahlen zum britischen Unterhaus finden spätestens im Juni 2015 statt.

Flagge von Großbritannien (Bild: Deutsche Messe AG)

Ein derartiges Gesetz würde Messaging-Plattformen wie WhatsApp, Snapchat sowie Apples iMessage und Facetime betreffen, die alle Daten verschlüsseln. Bei einer Veranstaltung am Montag sagte Cameron, dieser Schritt sei „genau richtig“ für eine moderne liberale Demokratie.

„Wollen wir in unserem Land eine Möglichkeit der Kommunikation zwischen Menschen erlauben, die wir im Extremfall mit einem vom Innenminister unterschriebenen Durchsuchungsbefehl nicht lesen können?“, sagte Cameron dem Bericht zufolge. „Bis jetzt haben Regierungen in diesem Land gesagt, nein, solche Kommunikationsmittel brauchen wir nicht.“

Deswegen sei es rechtlich in Großbritannien möglich, im Extremfall Briefe zu lesen oder auch Telefonate abzuhören, so Cameron weiter. Diese Möglichkeiten seien auch auf die mobile Kommunikation übertragen worden. „Die Frage bleibt, sollten wir erlauben, dass es Kommunikation gibt, bei der das einfach nicht möglich ist? Meine Antwort ist nein. Die erste Pflicht jeder Regierung ist es, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen.“

Wie andere EU-Politiker auch nahm Cameron die Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche, um seine Forderung zu rechtfertigen. Er schloss sich zudem der Einschätzung von Andrew Parker, Chef des britischen Geheimdiensts MI5 an, der schon am Tag nach dem Mordanschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo die Wichtigkeit von Abhörmaßnahmen betont hatte. „Das Abfangen von Kommunikation ist ein wichtiger Teil der Werkzeugsammlung der Sicherheits- und Geheimdienste“, sagte Parker. Sobald man diese Möglichkeit verliere, verliere man auch die Fähigkeit, Bedrohungen zu erkennen und abzuwehren.

Im Juli hatte das britische Parlament ein Eilgesetz verabschiedet, das es der Polizei und Sicherheitsbehörden erlaubt, auf Internet- und Mobilfunkdaten zuzugreifen. Die Abgeordneten reagierten damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die europäischen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung das Recht auf Privatsphäre verletzen.

Cameron will im Rahmen eines neuen Abhörgesetzes aber auch klare Regeln für den Zugriff auf Kommunikation aufstellen. „Ich möchte erneut betonen, dass das nur passieren kann, wenn der Innenminister persönlich einen Durchsuchungsbefehl unterschreibt. Wir haben wahrscheinlich ein besseres Kontrollsystem für diese sehr aufdringlichen Maßnahmen als jedes andere mir bekannte Land“, ergänzte Cameron.

Die oppositionelle Labour-Partei lehnt Camerons Vorstoß nicht generell ab, fordert aber einen starken Schutz für die Privatsphäre unbeteiligter Personen. „Die Behörden müssen weiterhin in der Lage sein, mit einem rechtmäßigen Durchsuchungsbefehl die Inhalte der Kommunikation von Terrorverdächtigen zu betrachten. Und es muss weiterhin eine Absicherung für unschuldige Personen geben“, sagte Yvette Cooper, Innenministerin im Schattenkabinett der Labour-Partei.

[mit Material von Leon Spencer, ZDNet.com]

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6 Kommentare zu Britischer Premier Cameron will verschlüsselte Online-Kommunikation verbieten

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  • Am 13. Januar 2015 um 10:40 von hugo

    Hört sich an wie ein Erdogan des Nordens. Dank Snowden haben wir erlebt das die staatlichen Behörden fachlich und moralisch unfähig sind mit diesem Thema umzugehen. Je mehr Rechte man denen gibt umso entmenschlichter werden diese Beamte bis hin zum überzeugten StaSi-Mitarbeiter. Ein Politiker, der sowas öffentlich fordert, disqualifiziert sich ja eh schon für ein demokratisches Amt.

  • Am 13. Januar 2015 um 10:59 von hermannk

    Heften wir das jetzt unter der Rubrik „blinder Aktionismus“ oder unter der Rubrik „verbale Gewalt“ ab? Er hat gesagt:

    “But the question remains: are we going to allow a means of communications which it simply isn’t possible to do that [read]. My answer to that question is: ‘No we must not’.”

    In seiner Rede betont er immer wieder, dass in seinem Land [GB] schließlich der Innenminister persönlich dem Lauschangriff zustimmen müsse. Und dann versteigt er sich noch zu der Äußerung:

    “We have a better system for safeguarding this very intrusive power than probably any other country that I can think of.”

    Zumindest auf dem Papier ist die Situation hierzulande viel besser. Da entscheiden keine juristischen Laien – wie ein Innenminister – sondern Richter, ob eine deratige Maßnahme zulässig ist. Und Richter sind aus gutem Grund keine Beamten. Im Gegensatz zu denen sind sie nicht zur Treue gegenüber ihrem Vorgesetzten verpflichtet. Für sie zählt ausschließlich das Recht. Offensichtlich sind wir wesentlich weiter auf dem Weg zur Gewaltendreiteilung als Großbritannien. Glücklicherweise. Kritische journalistische Arbeit ist unter den geplanten Bedingungen unmöglich.

    Nun aber zum Inhalt. Wie stellt er sich das konkret vor? Der Innenminister unterschreibt eine Verfügung und ab dem Zeitpunkt dürfen die Personen nur noch in einer Form miteinander kommunizieren, die es dem Minister persönlich erlaubt, mitzuhören. Sind dann persönliche Gespräche außerhalb der Reichweite von Überwachungskameras untersagt? Muss dem Innenminister ab dann die steganographisch verschlüsselte Kommunikation offengelegt werden? Mir scheint, dass Herr Cameron einen hohen juristischen und technischen Schulungsbedarf hat.

    Nicht dass ich falsch verstanden werde. Datenschutz darf in keinem Fall als Täterschutz missbraucht werden. Aber wer Täter ist, entscheiden die Gerichte und nicht die Innenminister. In dem Sinne ist ein richterlich verfügter Lauschangriff lein Angriff auf unsere Grundrechte.

  • Am 13. Januar 2015 um 14:54 von Metin

    Von Jahr zu Jahr wird es immer dämlicher mit der Paranoia. Züchten sie doch die Terroristen selbst indem sie unsägliche Angriffskriege führen und dann auch noch vorzugsweise Kriminelle als sog. Widerstandskämpfer ausbilden und finanzieren. Als Nachspeise gibt es dann die schleichende Einführung eines totalitären Systems und die Entrechtung der eigenen Bürger zugunsten einer angeblichen Sicherheit… Sag mal Cameron und Konsorten, habt ihr eigentlich nur noch den A… offen???

  • Am 13. Januar 2015 um 18:53 von Fabimosert

    Na hossa,

    es war wieder einmal der Einsatz der Mittel, der zu ungenügenden Ergebnissen seitens der Terrorabwehr führte.
    Die Attentäter standen auf der Flugverbotsliste der USA. Die Frage ist wie viele auf dieser Liste stehen?!
    Wenn Terror bei uns in Europa passiert, muss erneut über die Mittel, die meistens den Zweck heiligen, nachgedacht werden. Bei den unzähligen, zigtausenden Opfern in Krisenregionen shit happens. Terror hat es zu jeder Zeit gegeben. Illusorisch, dass es in einem gläsernen Staat keinen mehr geben wird.
    Die Diskussion sollte eher darum geführt werden, warum sich Mitbürger in Europa radikalisieren oder auf Pegida abmaschieren? Hat da etwa die Gesellschaft versagt oder ist unser Kontinent zu intransparent?
    Darüber wird nicht gesprochen werden. Ein Gesetz im Schnellschuss ist mehr wert und haltbarer als viel Geld für mehr Sozialstaat.
    Pantha rhei

  • Am 13. Januar 2015 um 22:11 von Revoluzzer2000

    Ich sag mal so. Wenn die Verschlüsselung der Kommunikationswege verboten werden soll, besteht immer noch die Möglichkeit die Nachricht selbst zu verschlüsseln oder mit Passwort (z.B. WORD) zu versehen.

  • Am 15. Januar 2015 um 21:43 von Andrea

    Zu dieser Äußerung Camerons sage ich nur:

    träumen Sie weiter, werter Herr Cameron! Aber die User können Sie längst austricksen und Ihnen und solchen Grundrechtsverletzern längst die ROTE KARTE zeigen!! Wie dass geht?? Ganz einfach:

    gegen diese Vorratsdaten-Spies sind so einige fiese und
    gemeine Spices gewachsen, mit denen wir diesen mal ganz fett die ROTE
    KARTE zeigen und die Roten Roben der Richter!!

    Wie wir dass anstellen?? So:

    1. Routercascdading frei nach dem Motto: Castledoktrin

    http://www.com-magazin.de/praxis/router/so-umgehen-routerzwang-307702.html

    2. weg mit dem proprietären BIOS und her mit Coreboot!!

    3.
    weg mit sämtlichen proprietären Betriebssystemen und her mit Linux! Freie Distributionen gibt es genug, angefangen mit
    -> Ubuntu,
    -> LinuxMint,
    -> Trisquel
    -> Lubuntu,
    -> Xubuntu,
    -> Kubuntu,
    -> KaOS,
    -> elementaryOS,
    -> Ubuntu mit MATE-Desktop,
    -> Manjaro-Linux,
    -> Mageia,
    -> Fedora-Linux, Debian samt Derivaten

    4. Linux umstellen von upstart auf systemd

    5. installieren der neuen Firewall namens firewalld + TOR-Integration in firewalld

    6. weg mit sämtlicher proprietärer Software und her mit den opensource-Alternativen die es da gibt wie Sand am Meer!!

    7. weg mit den alten GSM-Handies und her mit den neuen Smartphones

    8. runter mit den vorinstallierten Betriebssystemen und her mit:

    a) FirefoxOS
    b) CyanogenMod
    c) UbuntuTouch

    9. eure Smartphones so einrichten, dass die NUR UMTS-Netz nutzen!!

    10. schnappt euch euren Smart-TV, runter mit dem vorinstallierten Betriebssystem und her mit Mythbuntu als Ersatz!!

    Das sind die ersten Spices dagegen. Aber: es ist noch mehr zu tun!!

    11. diesen hochgefährlichen Politikern in Berlin und Brüssel die Pässe und Personalausweise abnehmen (damit die nie wieder einreisen können hier) und dann abschieben in den TOTALÜBERWACHUNGSSTAAT Malediven!!

    12. dann diese ganzen Spione in Deutschland und Europa restlos enttarnen und festnehmen

    13. danach diese ganzen Spione vor Gericht stellen und dann ebenfalls auf die Malediven abschieben, aber zuvor alle Pässe und Personalausweise abnehmen!!

    14. sämtliche Spionage-Zentralen und Horchposten
    enttarnen und ausheben inklusive Beweismittelsicherstellung zur
    Auswertung durch den Internationalen Strafgerichtshof, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof!!

    15. Die Produktion, Auslieferung und der Einsatz von solchen Spionage-Tools wie etwa gerade Regin, Stuxnet, Flame, RedOctober gehören per UNO-Konvention verboten und unter Strafe
    gestellt!!

    16. die übrige Spionage-Hardware in Deutschalnd und
    Europa (Kampfdrohnen, Spionage-Drohnen, Spionagewanzen, Richtmikrophone und Richtantennen, usw.) sind restlos zu vernichten mit Ausnahme der Dashcams!

    17. zum Schluss sind die restlichen noch hier befindlichen us-Atombobmen auf Kosten der USA per Schiff in die USA
    zurückzuschicken

    18. Visavorschriften sind zu erlassen gegen die Politiker aus:

    -> USA
    -> Kanada
    -> GB
    -> Frankreich
    -> Israel
    -> Jordanien
    -> Malediven (wohin wir unsere Politiker und die EU-Kommission abgeschoben haben)
    -> Katar
    -> Dubai
    -> Saudi-Arabien
    -> Pakistan
    -> Indien
    -> Russland
    -> Japan
    -> China
    -> Thailand

    Nicht natürlich gegen die Bevölkerungen in diesen Ländern sondern einzig und allein gegen die POLITIKER von dort!!

    19. Rauswurf von GB aus der EU und Aufnahme der Schotten in die EU anstelle von GB!!

    Cameron ist und bleibt zusammen mit Obama, Merkel, Steinmeier, Pofalla, de Maiziere, Altmaier, Von-der-Leyen, usw. eine massive Gefahr für die gesamte EU!! Weg damit!!

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