Gericht erklärt Apple-Herstellergarantie teilweise für unzulässig

Das Landgericht Berlin hat auf eine Klage des Vebraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hin 16 Klauseln von Apples Herstellergarantie für unzulässig erklärt. Die Verbraucherschützer hatten bemängelt, dass der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke, was die Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei.

AppleCare Protection Plan (Bild: Apple)

Apple hatte die beanstandeten Passagen schon nach der Klageerhebung geändert. Dabei handelt es sich um elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf der kostenpflichtigen Garantieerweiterung „AppleCare Protection Plan“. Allerdings weigerte sich der iPhone-Hersteller, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Das Gericht kritisierte unter anderem, dass Apple in seiner Hardwaregarantie nur für Material- und Herstellungsfehler haftet, wenn ein Gerät „normal“ und nach „veröffentlichten Richtlinien“ genutzt wurde. Bei extensiver Nutzung sollte also ein nach dem Gesetz berechtigter Sachmangel nicht als Garantiefall geltend gemacht werden können. Dies „entwerte das Garantieversprechen ins Belanglose“, so das Gericht, zumal unklar bleibe, was Apple unter „normalem“ Gebrauch verstehe.

Auch für Dellen und Kratzer an seinen Geräten wollte der Hersteller nicht einstehen, sofern sie „die Funktion des Produktes nicht beeinträchtigen und sich nicht wesentlich nachteilig auf die Nutzung auswirken“. Falls eine Reparatur im Ausland nötig wurde, sollten Kunden die Versand- und Transportkosten übernehmen.

Diese und weitere Klauseln benachteiligen die Käufer nach Auffassung des Gerichts unangemessen. So sollte die sogenannte Hardwaregarantie nach ihrem Wortlaut an die Stelle aller sonstigen Ansprüche des Verbrauchers treten. Dies sei unzulässig, urteilte das Gericht, denn Sinn und Zweck einer Produktgarantie sei es gerade, dass sie neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen bestehe. Ein entsprechender Hinweis an anderer Stelle reiche zur Klarstellung nicht aus. Auch der Zusatz „soweit rechtlich zulässig“ könne einer inhaltlich unwirksamen Regelung nicht zur Geltung verhelfen, denn Verbraucher seien völlig überfordert, einzuschätzen, ob eine Klausel rechtlich zulässig sei oder nicht.

Zum Umfang einer Garantie führte das Gericht grundsätzlich aus, dass Garantieleistungen im Leistungswettbewerb eine beliebte Nebenleistung seien, um sich von vergleichbaren Produkten von Mitbewerbern abzuheben. Die Garantieleistungen würden ihrem Namen aber nur gerecht, wenn sie werthaltig seien. Von einer besonderen Zusatzleistung könne keine Rede sein, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Einstandspflicht für Herstellungs- und Materialfehler nur halb so lang sei wie die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers.

Auch im kostenpflichtigen AppleCare Protection Plan schränkte der Konzern nach Ansicht des Gerichts sein Garantieversprechen unzulässig ein. Er wollte beispielsweise nicht für Material- und Herstellungsfehler aufkommen, wenn der Schaden durch eine „nicht vom Hersteller beschriebene zulässige oder beabsichtigte Nutzung“ verursacht wird. Was darunter zu verstehen ist, blieb unklar. Diese Klauseln wurden ebenfalls wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot untersagt.

„Apple muss nun prüfen, ob seine überarbeiteten Klauseln den vom Gericht formulierten Anforderungen an Herstellergarantien standhalten“, sagte Helke Heidemann-Peuser, Teamleiterin Rechtsdurchsetzung beim VZBV. Das jetzt veröffentlichte Urteil des Berliner Landgerichts vom 28. November 2014 (Az. 15 O 601/12) ist noch nicht rechtskräftig.

Schon im März 2012 hatten der VZBV und zehn weitere europäische Verbraucherschutzorganisationen Apple wegen des Verkaufs einer gebührenpflichtigen Garantieerweiterung ohne deutlichen Hinweis auf die bestehende gesetzliche Gewährleistung abgemahnt. Zudem stufte das Landgericht Berlin im Mai 2013 acht Datenschutz-Klauseln des iPhone-Herstellers als rechtswidrig ein. Auch diesem Urteil ging eine Klage des VZBV voraus.

Tipp: Wie gut kennen Sie Apple? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Neueste Kommentare 

5 Kommentare zu Gericht erklärt Apple-Herstellergarantie teilweise für unzulässig

Kommentar hinzufügen
  • Am 13. Januar 2015 um 0:13 von Jupp

    Wir sind vermutlich wirklich die allertollsten Heulsusen der Welt!
    Huää, ich bin zu doof, mein Gerät pfleglich zu behandeln, jetzt hat es Kratzer… der Hersteller soll gefälligst zahlen!
    Huää, nur ein Jahr Herstellergarantie! Wie soll ich das Gebrauchtgerät denn dann Gefahrlos in der Bucht verscheuern, wenn der Netzanbieter mir ein neues hinterherwirft?
    Huää, die Geräte sind so gut, dann muss der Hersteller doch extra lang Garantie gewähren…
    Ihr kotzt mich an.

    • Am 13. Januar 2015 um 8:10 von WinMacUser

      Es ist doch immer wieder interessant auf welchen Niviau diese Apple-Lobbyisten argumentieren. Es kotzt sie an wenn der ganz normale User auf sein Recht beharrt und für seinen Apple-Schrott nur ganz legale Garantieanspüche stellen möchte. Apple ist ein Verbrecherladen mit Knebelveträge für Lieferanten und Liebe-Kunden-Ihr-Kotzt-Mich-An-Garantiebedingungen.

    • Am 13. Januar 2015 um 14:51 von Judas Ischias

      Wie war das noch?

      Da gab es doch vor gar nicht so langer Zeit ein Gerät von Apple, da war schon die Aussenhaut abgeplatzt, bevor man es aus dem Karton geholt hat. ;))

      So etwas soll man sich als Käufer eines „Premium-Gerätes“, zu einem „Premium-Preis“, gefallen lassen?

      Und ich meine mich erinnern zu können, dass es da sogar ein paar blöde Sprüche von Apple-Verantwortlichen gab.

      So etwas ist doch viel eher zum kotzen.

  • Am 13. Januar 2015 um 10:57 von hugo

    Wem unsere geregelte und auf Chancengleichheit bedachte Welt zu weich ist, dem steht es frei sich nach Alaska oder nach Sibirien zu begeben und dort den großen Einzelkämpfer zu spielen. Wir, die Mehrheit der Konsumenten wollen eine faire Garantiebehandlung, den der einzelne hat gegen so einen aggresiven Konzern keinerlei Chancen. Der Herr der das „zum kotzen“ finden profitiert schon seit seiner Geburt von solchen Regelungen und hat sie bisher noch nie verweigert.

  • Am 14. Januar 2015 um 5:37 von punisher

    Da ist jemand blind abhängig und muss Alles verteidigen, sogar wenn ihm selbst sein Recht beschnitten wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *