Nach Terror in Frankreich: Elf EU-Staaten fordern mehr Internet-Kontrolle

Zu den Unterzeichnern einer diesbezüglichen Erklärung zählt der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Das Internet ist demnach ein Brennpunkt im "Kampf gegen Radikalisierung". Zusammen mit großen Providern sollen Terror-Sites schnell entdeckt und gesperrt werden.

Etwa die Hälfte der EU-Staaten macht sich nach den Terroranschlägen in Frankreich in der vergangenen Woche für ein Online-Zensursystem stark. Zu den elf Unterzeichnern einer diesbezüglichen Erklärung (PDF) zählen Deutschland und Polen ebenso wie Großbritannien und Spanien.

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

In der Erklärung verurteilen die elf Innenminister – darunter für Deutschland Thomas de Maizière – den Mordanschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und ihren Polizeischutz ebenso wie die folgende Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt. Sie bekennen sich zum Recht auf freie Meinungsäußerung, den Menschenrechten, Pluralismus, Demokratie, Toleranz und dem Rechsstaatsprinzip. Während diese Werte auch online erhalten bleiben müssten, sei das Internet zugleich ein Brennpunkt im „Kampf gegen Radikalisierung“.

„Wir sind betroffen über die zunehmende Nutzung des Internets, um Hass und Gewalt zu schüren, und signalisieren unsere Entschlossenheit, sicherzustellen, dass das Internet zu diesem Zweck nicht missbraucht wird“, heißt es unter dem dritten Punkt der Resolution. „Eine Zusammenarbeit mit den großen Internetanbietern ist unerlässlich, um ein schnelles Meldesystem für Material zu schaffen, das Hass und Terror propagiert, und für seine Entfernung, soweit angemessen und möglich.“

Neben Internetzensur schlagen die Innenminister als Maßnahmen die Verbreitung positiver Gegenpropaganda vor, die sich an ein junges, ihrer Vorstellung nach für Indoktrinierung anfälliges Publikum richten soll. Außerdem sollen die Einreisekontrollen für den Schengenraum verschärft werden. Auch illegalen Waffenbesitz wollen die Innenminister stärker eindämmen.

Abschließend heißt es, für diese Maßnahmen sei eine enge Kooperation mit den USA und Kanada vonnöten. Für diesen Freitag ist ein weiteres Treffen der EU-Innenminister geplant. Der Kampf gegen den Terrorismus wird auch auf der Agenda des Ratstreffens der EU-Außenminister am 19. Januar sowie des informellen Treffens der europäischen Innenminister am 28. Januar stehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden auf dem nächsten EU-Gipfel am 12. Februar über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung beraten.

Frankreich hatte schon am Tag nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo beschlossen, den Internetzugang zu Terrorismus-Seiten (und im Gefolge auch gleich zu solchen mit Kinderpornografie) auf Domain-Level zu sperren. Paris hat dazu ein Notfallverfahren bei der EU beantragt.

Eine Internetzensur gibt es heute nicht nur in China und Russland, sondern beispielsweise auch in Großbritannien und Australien. Als Anlass der Einführung dienen zumeist Urheberrechtsverstöße oder Kinderpornografie, in der Praxis weiten sich solche Sperren aber schnell aus, was in Australien etwa schon eine Allianz aus Ebay, Facebook und Google zu Protesten gebracht hat. Als explizite Antiterrormaßnahme gelten hingegen Indiens jüngste Sperren von Websites wie Vimeo, Dailymotion und Github, die angeblich dschihadistische Propaganda transportieren. Auf rätselhafte Weise kam auch die Software-Projektseite eines Leipziger Studenten auf die indische Zensurliste.

[mit Material von Charlie Osborne, ZDNet.com]

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5 Kommentare zu Nach Terror in Frankreich: Elf EU-Staaten fordern mehr Internet-Kontrolle

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  • Am 12. Januar 2015 um 15:40 von black

    Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle … man kann es nicht mehr hören.
    Es gibt keine 100% Sicherheit; nicht für so etwas und nicht für anderes im Leben.
    Zumal die stärkere Überwachung in Frankreich auch nichts verhindert hat. Ich denke generell sind die Gauner der Polizei fast immer einen Schritt voraus.

    Übrigens: man kann auch mal anderes lesen…
    http://lepetitrapporteurdunet.unblog.fr/2015/01/08/les-incoherences-de-lattentat-de-charlie-hebdo-voici-lenquete-qui-va-vous-faire-bondir/

  • Am 12. Januar 2015 um 23:03 von Jacky45

    Nach Aussagen der hiesigen Presse sind die Attentäter durch al-Quaida persönlich gedrillt und einer Gehirnwäsche unterzogen worden und zwar Vorort und nicht über das Internet. Da nutzt man wieder mal den Terrorismus zur Legitimierung von Bespitzelung.

  • Am 13. Januar 2015 um 7:04 von Nachgedacht

    Kontrolliert, bespitzelt, überwacht. Stasi in der DDR war Kindergarten zudem was sich in der BRD bereits abspielt und künftig sich noch im Namen des Terrors ausbauen wird. Entmündigung des Bürgers ist im vollen Gange. Willkommen im Mittelalter.

    • Am 14. Januar 2015 um 21:52 von A. Hollnsteiner

      Willkommen im Mittelalter? Ach, das war doch harmlos, hatte es keine Datenbanken und so. Nur die Folter, aber die gibt’s ja heute auch, ganz legal.

  • Am 13. Januar 2015 um 8:58 von be910

    Es ist schon beschämend wie die Politik das schreckliche Attentat in Frankreich für ihre eigenen Zwecke ausschlachtet. Der „Schutz“ der Bevölkerung ist doch hier zweitrangig. Die Terroristen in Frankreich waren polizeibekannt, was muß man noch mehr wissen? Es geht doch einzig darum die Bürger auszuspionieren, zu überwachen und zu manipulieren.
    „Neben Internetzensur … die Verbreitung positiver Gegenpropaganda …“. Na dann willkommen im tausendjährigen Reich!

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