US-Senator will staatliche Hintertüren in PCs und Mobiltelefonen verbieten

Der demokratische US-Senator Ron Wyden hat einen Entwurf für ein Secure Data Act genanntes Gesetz vorgelegt. Es soll der Regierung die Möglichkeit nehmen, Hersteller von Computern und Mobiltelefonen dazu zu zwingen, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Die Hintertüren wiederum würden es Geheimdiensten erleichtern, möglicherweise sogar trotz aktivierter Verschlüsselung die Nutzer von Mobiltelefonen und Computern abzuhören.

Senator Ron Wyden (Bild: U.S. Senate Photographic Studio-Joy Holder)

Der Entwurf liegt einer Stellungnahme von Wydens Büro zufolge seit Donnerstag dem US-Senat vor. Ziel sei es, die Lücke zwischen Privatsphäre und Datensicherheit zu schließen.

„Eine starke Computersicherheit kann das Vertrauen von Verbrauchern wiederherstellen, das durch jahrelange falsche Angaben der Geheimdienste zur Massenüberwachung von Amerikanern erschüttert wurde“, wird Wyden in der Pressemitteilung zitiert. „Das Gesetz sendet den Leitern dieser Behörden die klare Nachricht, nicht länger rücksichtslos neue Möglichkeiten zu fordern, um die privaten Informationen von Amerikanern aufzusaugen und stattdessen sich um den Wiederaufbau des öffentlichen Vertrauens zu bemühen.“

Die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente haben gezeigt, wie weitreichend der Zugang der US-Regierung zu Firmennetzen und Geräten ist, um Daten zu sammeln. Die in diesem Zusammenhang genannten Technologiefirmen haben stets betont, sie wüssten nichts von möglichen Hintertüren. Zudem verbesserten viele die Verschlüsselung ihrer Dienste und Geräte, damit weder Regierungen noch sie selbst auf Nutzerdaten zugreifen können.

Der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) und andere staatliche Ermittlungsbehörden hatten jedoch Bedenken gegenüber einer weitreichenden Verschlüsselung von Daten und Kommunikation angemeldet. Der Chef des britischen Geheimdiensts GCHQ befürchtet beispielsweise, dass sich das Internet zu einem Command-and-Control-Netzwerk für Terroristen entwickelt. Auch FBI-Direktor James Comey warnte kürzlich vor „sehr ernsten Folgen“ für Strafermittler.

Zuletzt hatte die NSA versucht, die Wogen zu glätten und die Kommunikation mit den großen Technikfirmen offener zu gestalten. NSA-Direktor Michael Rogers sagte, er stimme zwar nicht immer mit der Haltung der Technikfirmen über die Praktiken seiner Behörde überein, verstehe aber ihre Sichtweise. Eine gegenseitige Diffamierung im Rahmen der Diskussion sei nicht von Vorteil, sagte Rogers auf einer Veranstaltung der Stanford University. „Vernünftige Menschen können unterschiedlicher Meinung sein über das, was angemessen ist oder nicht.“

Wyden hat seinen Gesetzentwurf nicht ohne Grund vorgelegt. Einige Regierungsvertreter hatten zuletzt Richtlinien vorgeschlagen, die Hersteller dazu verpflichten würden, Hintertüren in die Sicherheitsfunktionen ihre Produkte einzubauen. Wyden argumentiert, die Hintertüren seien ein Angriff auf die Privatsphäre und könnten die Sicherheit der Geräte von Verbrauchern kompromittieren, indem sie sie anfälliger für Angriffe von Hackern und ausländischen Regierungen machen. Er befürchtet zudem, dass solche Richtlinien neue Innovationen behindern könnten.

Nach den letzten Wahlen in den USA dürfte es dem Demokraten Wyden schwer fallen, eine Mehrheit für seinen Entwurf zu finden. Der Senat und auch das Repräsentantenhaus werden inzwischen von den Republikanern kontrolliert. Es wäre aber auch nicht das erste Mal, dass ein Gesetzentwurf parteiübergreifend auf Zustimmung stößt.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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