US-Patentamt verzögert angeblich missliebige Patentanträge

Eine zusätzliche Prüfung wird notwendig, wenn eingeleitet, wenn Anträge "bahnbrechende Auswirkungen" oder "unerwünschte Medienberichte" nach sich ziehen könnten. Smartphone-Patente fallen angeblich grundsätzlich unter das System. Eine Anwaltskanzlei hat verfassungsrechtliche Bedenken.

Einem Bericht zufolge hat das US Patents and Trademark Office (USPTO) ein „geheimes“ Programm, um kontrovers diskutierte oder unbequeme Patente hinauszuzögern. Eine Anwaltskanzlei aus San Francisco sieht darin eine Gefahr für Innovationen, die Endanwendern schaden kann, wie in einem Bericht bei Yahoo Tech nachzulesen ist.

(Bild: Shutterstock/Olivier Le Moal)

Das fragliche System heißt Sensitive Application Warning System (SAWS), also „Warnsystem für problematische Anträge“. Laut offizieller Stellungnahme des USPTO dient es dem Sammeln von Informationen und dazu, zusätzliche Prüfungen einzuleiten, wenn ein Antrag „heikle Gegenstände beinhaltet“.

Thomas Franklin von der Kanzlei Kilpatrick Townsend & Stockton sieht dagegen in SAWS einen systematischen Versuch, etablierte Firmen gegenüber innovativen Start-ups zu bevorzugen: „Wenn ein Start-up von einem etablierten Marktteilnehmer verklagt wird, ist es manchmal seine einzige Chance, sich schnell ein Patent zu sichern.“ Gerade dies verhindere das System.

Einem Sprecher des USPTO zufolge existiert SAWS mindestens seit einem Jahrzehnt. Franklin weist aber darauf hin, dass Informationen dazu nicht leicht zu bekommen sind. Er selbst habe nur zufällig durch einen Antrag eines Klienten davon erfahren. (Seine Kanzlei ist in Patentfragen unter anderem schon von Apple, Google, Oracle und Twitter in Anspruch genommen worden.) Auf Nachfrage habe es geheißen, das Programm sei „geheim“, was seine Kanzlei erst recht in Alarmzustand versetzt habe.

Man habe daraufhin Auskunftsersuchen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) einreicht, schreibt er. Konkrete Auskünfte habe man kaum bekommen; in einem Ablehnungsfall stehe noch eine Berufung an.

Dem Yahoo-Bericht und veröffentlichten Auskünften zufolge wird SAWS eingeleitet, wenn Anträge „breite, bahnbrechende Auswirkungen“ haben könnten, „scheinbar albern oder dumm“ sind oder „Erfindungen schildern, die im Fall einer Bewilligung unerwünschte Medienberichte nach sich ziehen könnten.“ Franklin merkt an, es gehe also um „jegliche Patente, die in negativer PR resultieren könnten.“ Diese vage Formulierung lasse bei ihm verfassungsrechtliche Bedenken aufkommen.

Der Sprecher des Patentamts hingegen sagt, es gehe nur um „ein zweites Paar Augen“, das den Antrag untersuche. Das USPTO habe „kein Interesse, Patente unnötig hinauszuzögern“. Das würde auch dem öffentlich ausgegebenen Ziel widersprechen, die Zahl der ausstehenden Anträge zu reduzieren.

Yahoo Tech berichtet zudem, Technik rund um „Smartphones“ und „internetfähige Systeme“ falle grundsätzlich unter das SAWS-Programm, ebenso alles, was mit Bildungssystemen zu tun habe. Das klingt nach einer großen Zahl Sonderfälle, während dem Patentamtssprecher zufolge jährlich nur „eine Handvoll Anträge“ unter das Programm fällt.

[mit Material von Michelle Meyers, News.com]

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Themenseiten: Patente, Patentstreit

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