Recht auf Vergessenwerden: Microsoft und Yahoo setzen EuGH-Urteil um

Sie haben mit der Löschung von Links aus ihren Ergebnislisten begonnen. Beide machen jedoch keine Angaben zur Zahl der Löschanträge oder der bisher entfernen Links. Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat indes ihre Richtlinien für die Umsetzung des EuGH-Urteils veröffentlicht.

Microsoft und Yahoo haben offenbar damit begonnen, gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden bestimmte Links aus ihren Ergebnislisten zu entfernen. Das haben Vertreter beider Firmen gegenüber dem Wall Street Journal bestätigt. Bisher war Google der einzige der großen Suchmaschinenbetreiber, der das Urteil umgesetzt hat.

Bing-Logo (Bild: Microsoft)

Google war allerdings auch das Unternehmen, gegen das sich die fragliche Klage eines spanischen Nutzers gerichtet hatte. Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Betreiber von Suchmaschinen unter Umständen auf Antrag einer Person verpflichtet sind, Links aus der Ergebnisliste zu löschen, die bei einer Suche nach ihrem Namen erscheinen.

Seit Juni bearbeitet Google Löschanträge von Nutzern. Laut WSJ hat es bis Anfang letzter Woche mehr als 208.000 Links aus seinen Resultaten entfernt – von 602.000 überprüften Links. Fast 295.500 Anfragen seien abgelehnt worden. Über die Löschung von 99.500 Links sei noch nicht entschieden worden.

„Wir werden jede Anfrage gründlich prüfen, mit dem Ziel, zwischen dem Recht auf Privatsphäre des Einzelnen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information abzuwägen“, sagte eine Yahoo-Sprecherin. Ein Microsoft-Sprecher ergänzte, sein Unternehmen suche ebenfalls nach der Balance zwischen der individuellen Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse an der freien Meinungsäußerung.

Reputation VIP, ein französisches Portal, bei dem Nutzer Löschanträge stellen können, hat laut WSJ seit Juli 699 Löschanträge für Microsofts Suchmaschine Bing erhalten. Davon seien nach Angaben des Softwarekonzerns bisher 79 abgelehnt worden. Wie es sich in den anderen Fällen entschieden hat, ist unklar.

77 der 79 abgelehnten Anfragen betrafen Links zu Sozialen Medien. Microsoft habe die Antragsteller aufgefordert, die Lösch-Tools der jeweiligen Anbieter zu nutzen. Sie seien effektiver, um soziale Inhalte aus den Suchergebnissen verschwinden zu lassen, heißt es weiter in dem Bericht.

Microsoft hatte im Juli ein Formular für Löschanträge angekündigt, mit dem Hinweis, es arbeite noch an den Details zur Umsetzung der Entscheidung des EuGHs. Seit Ende vergangener Woche liegt dazu nun eine Richtlinie der Artikel 29 Datenschutzgruppe (PDF) vor. Sie ist rechtlich allerdings nicht verbindlich. Nach Ansicht der Datenschützer gilt das Urteil aus Luxemburg auch für .com-Domains, für die Google es bisher nicht umsetzt. Seiner Ansicht nach werden Nutzer nach Eingabe von „Google.com“ in ihren Browser automatisch auf eine lokale Version seiner Suchmaschine umgeleitet. Die wiederum halte sich an die Vorgaben des Urteils.

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2 Kommentare zu Recht auf Vergessenwerden: Microsoft und Yahoo setzen EuGH-Urteil um

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  • Am 1. Dezember 2014 um 8:12 von Frank

    Menschen die das Internet nicht begriffen haben… traurig. Ich wette, da dem Pleitespanierer wird jetzt noch häufiger gesucht werden. Muss ja ein fieser Verbrecher sein, wenn der alle Spuren verwischen will.

    Wenn man etwas gelöscht haben will muss man es an der Quelle löschen. Man löscht ja auch kein Feuer indem man sich daneben stellt und mit einem Eis kühlt.

    • Am 1. Dezember 2014 um 10:13 von Hmm

      Das mag sein, aber die Verweise in Suchmaschinen entsprächen, um bei Deinem Feuer Beispiel zu bleiben, einem ständigen ’nachführen frischer Luft, die ständiges Glimmen ermöglicht‘.

      Wenn jemand auf einer Webseite gerichtlich die Information verbieten lässt, hat er nun eine gewisse Chance auf Erfolg.

      Und: nun entfällt das Argument, es beträfe ja nur Google, und deswegen sei das ’sinnlos‘, etc.

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