USA zeigen sich „besorgt“ über EU-Vorstoß zur Zerschlagung von Google

Die US-Vertretung bei der Europäischen Kommission betont, dass die Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile objektiv erfolgen müsse und "nicht politisiert" werden dürfe. Sie stellt sich damit schützend vor den Internetkonzern, gegen den schon seit vier Jahren Kartellermittlungen laufen.

Den Vereinigten Staaten von Amerika scheinen die kolportierten Pläne des EU-Parlaments nicht zu gefallen, die Zerschlagung von Google zu beantragen. Die Vertretung der USA bei der Europäischen Kommission in Brüssel habe in diesem Zusammenhang ihre „Besorgnis zum Ausdruck gebracht“, berichtet das Wall Street Journal. Sie stellt sich damit schützend vor den Internetkonzern.

„Es ist wichtig, dass der Prozess zur Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile und möglicher Gegenmittel auf objektiven und unvoreingenommenen Erkenntnissen beruht und nicht politisiert wird“, erklärte die US-Vertretung. Einen weiteren Kommentar wollte sie auf Nachfrage ebenso wenig abgeben wie Google selbst.

(Montage: ZDNet.de)

Nach Informationen der Financial Times will das EU-Parlament am morgigen Donnerstag darüber abstimmen, ob der Entschließungsantrag angenommen wird. Darin wird die „Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten“ als mögliche Lösung angesichts der Marktdominanz Googles vorgeschlagen. Die konservativ-christdemokratische Gruppierung Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Diese beiden größten Fraktionen im EU-Parlament haben zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen.

Das EU-Parlament an sich verfügt jedoch nicht über die Befugnisse, die gewünschten Maßnahmen gegen Google durchzusetzen. Mit dem Entschließungsantrag will es vielmehr Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit sie im laufenden Kartellstreit mit Google eine härtere Linie fährt oder neue Gesetze einführt, um die Marktmacht des Internetkonzerns zu mindern.

Beobachter gehen davon aus, dass der Beschluss weitreichende Konsequenzen haben könnte, sollte er wirklich verabschiedet werden. So fürchte die US-Vertretung bei der Europäischen Kommission zum Teil die Präzedenzwirkung, die von solch einer Entscheidung ausgehe, sagt David Olson, Rechtsprofessor der Boston College Law School. Die Aussagen der Delegation gingen offenbar auf die Sorge zurück, dass die EU ein erfolgreiches US-Unternehmen drangsalieren könnte.

Fest steht, dass die EU starke Bedenken hinsichtlich Googles dominanter Position am Suchmarkt hat. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass der Suchriese seine Marktmacht ausnutzen könnte, um seinen Mitbewerbern zu schaden, oder dies sogar schon tut.

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich bereits zur laufenden Kartelluntersuchung geäußert. Sie werde sie nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber auch nichts übereilen, sagte sie vor rund zwei Wochen. Ihr Vorgänger Joaquín Almunia hatte im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielt, die aber auf laute Kritik konkurrierender Unternehmen wie auch innerhalb der Kommission stieß. Die Ermittlungen laufen inzwischen im vierten Jahr.

Vestager geht von „potenziell bedeutenden Folgen“ für die beteiligten Parteien aus – nicht nur für Google selbst. „Die Fragen, um die es in unseren Ermittlungen geht, haben potenziell bedeutende Folgen für viele Marktakteure, sie sind komplex und facettenreich. Ich brauche daher etwas Zeit, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.“

[mit Material von Richard Nieva, News.com]

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Themenseiten: European Commission, Google, Kartell, Politik, Suchmaschine

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9 Kommentare zu USA zeigen sich „besorgt“ über EU-Vorstoß zur Zerschlagung von Google

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  • Am 26. November 2014 um 17:43 von Frank Furter

    Warum fallen mir, wenn ich diese heftigen Reaktion der US-Politiker höre und lese, nur gleich
    NSA und TTIP
    ein???

  • Am 26. November 2014 um 18:32 von Dirk Breidenbach

    Die USA zeigen sich besorgt?
    Na, dann ist dieser Vorschlag sowieso schon vom Tisch!

  • Am 26. November 2014 um 18:55 von flegno

    die wirksamste Maßnahme für mehr fairen Wettbewerb ist die Etablierung von Unternehmen, die wettbewerbsfähige Produkte anbieten und so Google und Co. das Leben schwer machen.

  • Am 26. November 2014 um 19:46 von Rebentisch

    Es gibt einen solchen Vorstoß nicht, sondern nur einen aktuellen INI-Antrag im Parlamentes, wo (auch) um Durchsetzung des Wettbewerbsrechtes im Bereich Suchmaschinen gebeten wird. Viel Lärm um nichts. Natürlich hat die EU-Wettbewerbspolitik die Möglichkeit der Entflechtung. Das ist geltendes europäisches Recht. Dazu haben weder fachfremde EU-Kommissare oder Gesetzgeber fremder Staaten etwas beizutragen. Medienberichterstattung und Reaktionen sind in hohem Maße unprofessionell.

    • Am 27. November 2014 um 6:13 von Frank Furter

      @19:46 von Rebentisch
      Wenn das alles so bedeutungslos und normal ist, warum machen dann Politiker eines fremden Staates „viel Lärm um nichts“, indem sie ihrer „Besorgnis“ so pressewirksam Ausdruck geben und so versuchen, Einfluss zu nehmen???
      Kein Rauch ohne Feuer!
      Nicht der INI-Antrag ist das berichtenswerte, sondern die Reaktion aus den USA.

      Ich bin dankbar für solche Informationen und halte sie vor dem Hintergrund der Verhandlungen über TTIP für wichtig, weil dadurch die Interessenlage der US-Politiker deutlich wird.

  • Am 26. November 2014 um 19:55 von Klar ...

    weil sie der NSA nicht ihren wichtigsten Zuspieler wegnehmen wollen. ;-)

  • Am 27. November 2014 um 10:32 von Thorsten

    Es ist schon richtig, darüber nachzudenken, ob Google nicht zu groß ist. Und man kann natürlich sich empören, schließlich zahlt Google ja auch genug Geld an Politik etc.
    Um ganz ehrlich zu sein: Google ist schon lange viel zu groß. Es würde mal wieder richtig Dynamik in den Markt kommen, wenn Googles Flügel zumindest mal gestutzt werden würden.

  • Am 27. November 2014 um 14:41 von Mit TTIP ...

    … würde die EU kaum gegen Google vorgehen können. Daher: wer A sagt, muss auch B sagen – Google zerschlagen und TTIP stoppen, es wäre für die Bürger beiderseits des Atlantik gut.

  • Am 29. November 2014 um 23:16 von C

    „Wes Brot Ich ess, des Lied Ich sing…“

    Ein Teil der US-Abgeordneten, die diesen Brief an die EU verfasst haben, haben von Google Spenden-Gelder bekommen…

    Noch Fragen?

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