Gesetzentwurf: Britische ISPs sollen IP-Adressen künftig 12 Monate speichern

Internet Service Provider (ISP) in Großbritannien müssen IP-Adressen ihrer Kunden künftig mindestens 12 Monate vorhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, mit dem sich ab Mittwoch das Parlament in London befassen soll. Demnach müssten ISPs die Daten auf Anfrage an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Laut Innenministerin Theresa May soll das neue Gesetz die nationale Sicherheit im Vereinigten Königreich verbessern.

„Das ist ein Schritt, aber er stellt nicht vollständig sicher, dass wir alle notwendigen Personen identifizieren können“, sagte May in einem Interview mit der BBC. Einwände der Liberaldemokraten, die zusammen mit der konservativen Partei von Premierminister Cameron seit 2010 die britische Regierung stellen, hätten die Einführung eines wirklich effektiven Gesetzes verhindert.

Um wirklich alle Straftäter ermitteln zu können, müsse die Polizei auch Zugang zu Online-Kommunikation von Nutzern sowie ihren Aktivitäten in Sozialen Netzwerken und Anrufen und Textnachrichten haben, so May weiter. Diese umfassenden Abhörmöglichkeiten hätte ein Communications Data Bill genannter Gesetzentwurf gebracht, der im vergangenen Jahr an der Gegenwehr der Liberaldemokraten gescheitert war. Sie hatten das Gesetz als „Freibrief“ für Überwachung bezeichnet.

Die Erfassung und Speicherung von IP-Adressen ist nun Bestandteil einer Erweiterung des 2000 verabschiedeten Terrorism Act. Er soll es Ermittlungsbehörden künftig erlauben, IP-Adressen mit bestimmten Geräten oder Nutzern zu verknüpfen. Dafür sollen ISPs speichern, welches Gerät beziehungsweise welcher Kunde wann welche IP-Adresse verwendet hat.

„Das ist genau die Art von Maßnahmen, die wir einleiten müssen, statt eines unnötigen, nicht umsetzbaren und unverhältnismäßigen Abhörfreibriefs“, sagte ein Sprecher der Liberaldemokraten. Der konservative Abgeordnete David Davis bezeichnete den Entwurf als vernünftig und einen Einstieg in ein umfassenderes Abhörgesetz.

Der Verband der britischen Internet Service Provider (ISPA) kritisierte hingegen die mit der Vorratsspeicherung verbundenen Kosten. Auch sei das Gesetz bei Nutzern, die wüssten, wie sie ihre Online-Aktivitäten verbergen, nicht effektiv. ISPA-Chairman James Massey sagte der BBC zudem: „Es war nicht sinnvoll, darüber zu entscheiden, ohne uns vorher zu konsultieren.“

Laut Innenministerium soll das Gesetz im Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Hacker, Terrorismus und Kindesmissbrauch helfen. Es soll auch helfen, Menschen zu identifizieren, die in Sozialen Netzen ihren Selbstmord ankündigen.

[mit Material von Matthew Broersma, TechWeekEurope]

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