EU-Parlament will angeblich Google zerschlagen

Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, den die Financial Times einsehen konnte. Er thematisiert die Marktmacht Googles und fordert die "Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten". Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen den Antrag - und vor allem deutsche Politiker stehen hinter ihm.

Das EU-Parlament will angeblich die Zerschlagung von Google beantragen. Das berichtet die Financial Times, die den Entwurf für einen Entschließungsantrag einsehen konnte. In ihm wird die „Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten“ als mögliche Lösung angesichts der Marktdominanz Googles vorgeschlagen.

(Montage: ZDNet.de)

Der Antrag hat gute Aussichten, tatsächlich verabschiedet zu werden, wenn es wie vorgesehen am nächsten Donnerstag zur Abstimmung kommt. Er hat die Unterstützung der konservativ-christdemokratischen Gruppierung Europäische Volkspartei (EVP) sowie der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Diese beiden größten Fraktionen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen.

„Entflechtung kann nicht ausgeschlossen werden“, erklärte Andreas Schwab, Abgeordneter aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Vizechef der CDU/CSU im Europäischen Parlament. Die Financial Times sieht hinter diesem scharfen Angriff auf ein einzelnes US-Unternehmen vor allem den Einfluss deutscher Politiker rechts und links von der Mitte, die sich in diesem Jahr zunehmend gegen Google stellten. Auch deutsche Medien- und Telekomfirmen gehörten zu den lautstärksten Kritikern des Internetkonzerns. Google sei zu einem „Blitzableiter“ für europäische Besorgnisse gegenüber dem Silicon Valley geworden.

Das EU-Parlament hat keine wirkliche Macht, um gewünschte Maßnahmen gegen Google durchzusetzen. Die geplante Entschließung bezweckt daher, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, im laufenden Kartellstreit mit Google eine härtere Linie zu fahren oder neue Gesetze einzuführen, um seinen Einfluss einzudämmen.

Die neue EU-Kommissarin für den Wettbewerb Marghrete Vestager hat sich bereits zur laufenden Kartelluntersuchung geäußert. Sie werde es nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber auch nicht übereilen, sagte sie. Ihr Vorgänger Vorgänger Joaquín Almunia hatte im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielt, die aber auf laute Kritik konkurrierender Unternehmen wie auch innerhalb der Kommission stieß. Die Ermittlungen laufen inzwischen im vierten Jahr.

Vestager geht von „potenziell bedeutenden Folgen“ für die beteiligten Parteien aus – nicht nur für Google selbst. „Die Fragen, um die es in unseren Ermittlungen geht, haben potenziell bedeutende Folgen für viele Marktakteure, sie sind komplex und facettenreich. Ich brauche daher etwas Zeit, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.“

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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12 Kommentare zu EU-Parlament will angeblich Google zerschlagen

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  • Am 22. November 2014 um 15:38 von nathanderweise

    Genau…..und ich lege jetzt gerade mal fest, dass ab sofort auf dem Bürgersteig nur noch mit dem linken Fuß gehüpft werden darf. Was für ein Mumpitz…ob die EU über so einen Murks beschließt oder nur darüber debattiert – sie hat an der Stelle überhaupt keine Machtbefugnis, die Diskussion darüber also mehr als überflüssig.

    • Am 22. November 2014 um 16:52 von Aber ...

      … natürlich hat die EU ‚Machtbefugnis‘, um innerhalb der EU den Wettbewerb zu schützen, und die Bürger vor einem Datenkraken zu schützen. Und das ist gut so.

      Wenn Google seine durch die Suchmaschine erworbenen Gewinne investiert, um Mitbewerber durch Gratis Services (= Dumping) zu ruinieren, ist das kein legitimes Mittel. Durch die Trennung der Suchmaschine vom Rest wäre diese unlautere Quersubventionierung erschwert, und Mitbewerber hätten es leichter sich zu behaupten.

      Und gegen eine Vielfalt von verschiedenrn Anbietern sollte in jedermanns Interesse sein. Die Google Services sind ja nicht ‚besser‘, und werden deswegen genutzt, sondern überwiegend weil die kostenfrei sind.

      Nun hätte Qualität wieder eine Chance, ohne von Google erdrückt zu werden.

      • Am 22. November 2014 um 18:01 von Judas Ischias

        Welche Qualität?
        Der von Yahoo?
        Oder welche meinst Du?
        Es gab und gibt doch schließlich noch andere Anbieter. Die hatten doch alle mal gleiche Chancen.
        Aber Google hat es dann besser gemacht und dafür sollen sie jetzt bestraft werden, weil die anderen Anbieter unfähig waren?
        Du hast wirklich merkwürdige Ansichten, die sich aber nicht durchsetzen lassen.;)

        • Am 22. November 2014 um 23:05 von Es ...

          … es geht nicht um gut oder nicht gut, es geht um Monopole und deren Missbrauch. Aber das wirst Du nicht verstehen wollen.

          Google zeigt ja bereits wie sie ihre Macht einzusetzen gedenken, noch bevor sie ein Monopol besitzen – siehe Disput mit den Verlagen. Bereits da missbrauchen sie ihre Marktposition.

          Komisch, dass hier einige für einen Quasi-Monopolisten so viel Verständnis haben.

          PS: die Suchmaschine soll ja nicht zerstört werden, es soll nur die wettbewerbschädigende Quersubventionierung in andere Bereiche verhindert werden.

          Und das ist richtig. Google hat in den letzten zehn Jahren ja kaum etwas ‚innovativ‘ selber entwickelt und zur Marktreife gebracht, dafür aber viele Ideen kleiner Mitbewerber übernommen und diese entweder durch Preisdumping ausgebootet – oder geschluckt.

          Letzteres ist ok, da müssen die Wettbewerbshüter darauf achten, dass es noch Wettbewerb gibt. Aber Dumping, und verschenken ist Dumping, lässt eben den Mitbewerbern keine Chance ihr Geschäftsmodell umzusetzen – sie werden erdrückt.

          Wie gesagt: Google Services zeichnen sich (ausser bei der Suchmaschine, die nahezu einzige echte Google Innovation) nicht durch Qualität aus, sie sind Mittelmaß, sondern dadurch, dass sie diese gratis anbieten, und die Mitbewerber dadurch ruinieren. Und das ist Mist.

  • Am 23. November 2014 um 13:38 von Judas Ischias

    Ja, ja. Der Quasi-Monopolist.
    Du gehörst ganz offensichtlich auch zu der Sorte, bei denen es auch ein bisschen schwanger gibt. ;)
    Und dass die Services von Google nicht Qualität, sondern Mittelmaß sind, ist deine persönliche Meinung, die ich auch akzeptiere, aber trotzdem nicht verstehen brauche.

    Und es gibt genügend Mitbewerber, auch finanziell gut bestückt, die es sich auch leisten können/konnten, ihre „tollen“ Angebote, gratis unter das Volk zu bringen.

    Und bestimmte Firmen, die auch andere Firmen geschluckt haben oder deren Ideen einfach übernommen haben, will ich jetzt hier gar nicht aufzählen, sonst hat der Apple-Knecht noch einen schlechten Sonntag. ;)))

    • Am 23. November 2014 um 16:44 von Gratis

      Was Du nie verstehen wirst, ist, dass ‚Gratis‘ Angebote a. nie Gratis sind (man zahlt mit Daten und Privatsphäre), b. sich nur große Unternehmen leisten können, die c. junge, aufstrebende Unternehmen damit vom Markt fernhalten – was eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.

      Und Google tut exakt das: seine Marktmacht missbrauchen, den Wettbewerb verzerren und nebenbei auch noch die Privatsphäre der Anwender durchlöchern.

      Das mag Dich nicht stören, aber es gibt nun mal ein Grundrecht auf Privatsphäre, und Monopole und wettbewerbsbehinderndes Verhalten sind in unserer Marktwirtschaft T-A-B-U.

      Daher wäre das Zerschlagen von Google gut und richtig.

      PS: Genügend Wettbewerber mag es auf dem US Markt geben, wo Google keine 90% Marktanteil besitzt, aber bei uns ist das anders (etwa 90% im Suchmaschinen Markt, und on Top noch etwa 80% bei Mobilen Devices (Android)).

      Daher tut die EU gut daran, das streng zu kontrollieren.

      • Am 23. November 2014 um 21:52 von Judas Ischias

        Nochmal, es gibt kein Quasi-Monopol!
        Entweder man eines, oder man hat keins!

        Auch wenn Du es nicht einsehen willst/kannst, auch Apple sammelt fleißig Daten!
        Aber ich schätze mal, als auch Du gemerkt hast, dass Apple z. B. die Bewegungsdaten seiner Nutzer speichert, hast Du bestimmt gedacht, nicht schlimm, ist ja nicht das böse Google, da gebe ich doch gerne meine Daten.

        Oder dass Apple in Deutschland seine Mitarbeiter in den Apple-Stores illegal mit Kameras überwachen ließ und deswegen rechtskräftig verurteilt wurde.

        Auch das ist Datenklau!

        Aber es ist ja das gute Apple und deshalb nicht schlimm. ;)
        Aber darüber schreibe ich hier natürlich nicht, sonst denken die Leser noch, dass ich parteiisch wäre und die Welt nur aus dem Garten vom Apfel sehe.

        Ich weiß nicht welchen Grund Du hast so auf Google rumzuhacken, aber für mich ist die Art und Weise wie Du es nur bei Google machst, ganz schön verlogen.

        • Am 24. November 2014 um 0:07 von Tja

          Siehst Du mal: für mich bist Du verlogen. Weil Du genau weisst, was Google tut, das aber bedingungslos entschuldigst und weichzeichnest.

          Manche sind halt glücklich, wenn sie zum Produkt werden – endlich Aufmerksamkeit. ;-)

          Da Du der Google-Fan(atiker) bist – einfach mal Quasi-Monopol googeln, und mal was lernen. Dann ist dieses jämmerliche Thema geklärt.

          • Am 24. November 2014 um 10:03 von Judas Ischias

            Warum gehst Du denn nicht darauf ein, dass auch Apple genau diese Dinge macht die Du Google dauernd vorwirfst?
            Ich bin ganz bestimmt kein Google-Fanatiker, auch kein Samsung-und sonst welche Firma-Verteidiger, was Du mir schon öfter unterstellt hast.
            Bei mir bekommt jede Firma ihr Fett weg, wenn es angebracht ist.

            Bei dir kommen nur Kommentare wenn man sich negativ zu Apple geäußert hat oder wenn deiner Meinung von Samsung kopiert wurde.
            Und dass Du ein unbelehrbarer Apple-Jünger ist, zeigt sich mit den genannten Firmen, Xiaomi und Nokia, die mal wieder die Frechheit hatten „Runde Ecken“ nachzumachen. ;)

            Du verstehst nicht, dass es nicht um Überwachung (von NSA oder ähnlichen Behörden geht), sondern einfach darum dir eine Freude zu machen, indem man ganz gezielt Werbung nur für dich bringt. ;)
            Das hat mit Überwachung gar nichts zu tun, klingt aber für so Paranoiker wie dich besser. ;)

            Und wenn DU dich schon so über die Datensammelei von Google aufregst, warum liest man nichts von dir, so viele Namenlose gibt’s hier ja nicht, dass Du z. B. Kritik äußerst über die Post oder Einwohnermeldeämter, die sammeln auch fleißig Daten und verkaufen diese.

            Aber Du lebst nur in deiner Apfelwelt und fühlst dich persönlich angegriffen, wenn es hier ein Mensch wagt Kritik an Apple zu äußern oder sich nicht dauernd negativ über Samsung, Google oder MS und Android äußert.

        • Am 24. November 2014 um 0:11 von Warum?

          Ich verurteile auch die NSA, nur, dass Google mehr Daten sammelt.

          Und neben Samsung klage ich auch Xiaomi und nun (leider, Schande) auch Nokia als Plagiatoren an … Du weisst warum, aber weil Apple bestohlen wird, findest Du das nicht schlimm.

          Wie kommt es aber, dass Dir immer (!) nur Apple einfällt? Ob es um Babynahrung, Unterhosen oder Katzenfutter geht – stets kommt bei Dir Apple ins Spiel. Ein Kreuzzug …? Oder doch mehr? ;-)

  • Am 24. November 2014 um 7:08 von Marco

    Mann…es geht hier nicht um die Datensammelei sondern um den Schutz der europäischen Marktwirtschaft. Mit MS wollten die das seinerzeit auch machen und würden es genauso mit Lebensmittelherstellern, Discounterketten oder Friseurläden machen, sofern auch hier die Gefahr besteht, dass ein einzelner diktiert wo’s hingeht.

  • Am 24. November 2014 um 13:38 von Harald

    EU – weg mit dem Fucking Bullshit. Deutschland ist Nettozahler. Raus aus der EU, die EU-Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zahlen, Milliarden übrig haben und die Steuern senken.
    Und dabei aus der Bevormundung durch diesen Drecksladen entkommen.

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