Bericht: FCC verschiebt Regeln für Netzneutralität wahrscheinlich auf 2015

Die Anwälte der Behörde fordern angeblich mehr Zeit. Sie wollen sicherstellen, dass die neue Regelung einer gerichtlichen Prüfung standhält. Eigentlich wollte die FCC den Entwurf ihres Chairman Tom Wheeler noch in diesem Jahr verabschieden.

Die US-Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) wird die Regeln für die Netzneutralität in den USA wahrscheinlich erst 2015 veröffentlichen. Sie sollen es Telekommunikations- und Breitbandanbietern erlauben, gegen Gebühr den Traffic einzelner Inhalteanbieter in ihren Netzwerken zu priorisieren. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Vertreter der FCC berichtet, will die Behörde so sicherstellen, dass die Regeln „vor Gericht Bestand haben und die Leute sie verstehen“.

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Ursprünglich sollte die Richtlinie noch in diesem Jahr in Kraft treten. FCC-Chairman Tom Wheeler wollte dem WSJ zufolge seinen Entwurf bis Ende des Monats fertigstellen, um ihn für die letzte offene Sitzung der FCC am 11. Dezember einzureichen. Die Anwälte der FCC hätten aber mehr Zeit gefordert.

Unter Netzneutralität ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte und -Sender zu verstehen. Ihre Befürworter argumentieren, dass eine Bevorzugung zahlender Anbieter die bestehende Hierarchie untermauern, also großen Firmen einen massiven Vorteil gegenüber kleinen und Start-ups geben würde.

Wheeler soll nun einen neuen „hybriden“ Ansatz verfolgen, der es Anbietern immer noch erlauben würde, eine kostenpflichtige „Überholspur“ einzurichten, heißt es weiter in dem Bericht. Damit könnten sich Provider immer noch dafür bezahlen lassen, dass bestimmte Inhalte schneller ausgeliefert werden als andere, allerdings mit einer anderen rechtlichen Begründung. Darüber hinaus will die FCC ihren regulatorischen Einfluss auf die Diensteanbieter stärken.

„Gemäß dem neuen Plan, würde das Handelsgeschäft der Internet Provider – also der Verkauf von Internetzugängen an Verbraucher – weniger stark reguliert als das Back End, bei dem die Breitbandanbieter den Websites als Verteiler für ihrer Inhalte dienen“, schreibt das WSJ. Back-End-Dienste sollen demnach wie gewöhnliche Telefonnetzwerke behandelt werden, was der FCC die Möglichkeit geben würde, die Vereinbarungen zwischen den Inhalteanbietern und den Internet Providern genauer zu kontrollieren und zu regulieren.

Derzeit stuft die FCC Breitbandanbieter als Informationsanbieter ein. Das nannte ein Berufungsgericht in Washington als Grund dafür, dass die FCC trotz ihrer regulatorischen Befugnisse die Netzneutralität nicht durchsetzen kann. Im Januar hatte es aufgrund einer Klage von Verizon die zuvor aufgestellten Regeln für die Netzneutralität für ungültig erklärt.

[mit Material von Connie Guglielmo, News.com]

Themenseiten: Federal Communications Commission, Internet, Telekommunikation

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