Samsung: Patentabkommen mit Microsoft verstößt gegen Kartellgesetze

Dem Abkommen zufolge muss Samsung vertrauliche Geschäftsdaten an Microsoft weitergeben. Seit der Nokia-Übernahme ist Microsoft aber ein Hardware-Konkurrent der Koreaner. Damit wäre die Weitergabe laut Samsung eine verbotene geheime Absprache.

Im Streit mit Microsoft um ausstehende Lizenzzahlungen hat Samsung Ende vergangener Woche einen neuen Schriftsatz eingereicht. Wie Reuters berichtet, behauptet das koreanische Unternehmen nun, das 2011 geschlossene Lizenzabkommen sei ungültig, weil es nach Abschluss der Übernahme von Nokias Handysparte durch Microsoft gegen Kartellgesetze verstoße. Bisher hatte es Redmond lediglich vorgeworfen, mit der Nokia-Akquisition gegen die Vereinbarung zu verstoßen.

Logos von Microsoft und Samsung

Samsung hat sich dem Bericht zufolge 2011 auch verpflichtet, Windows Phones zu entwickeln und vertrauliche Geschäftsdaten an Microsoft weiterzugeben. Zudem sei eine Senkung der Lizenzgebühren vereinbart worden, falls Samsung eine bestimmte Zahl von Windows-Smartphones verkaufe.

Diese Bedingung hat Samsung allerdings nicht erfüllt. Tatsächlich hat das Unternehmen mit dem Ativ S nur ein einziges Windows Phone im Programm. Zudem schrumpfte der Marktanteil von Windows Phone seit 2013 kontinuierlich. In Europa erreichte das Mobil-OS dritten Quartal nur noch einen Anteil von 9,2 Prozent.

Seit der Übernahme von Nokia sei Microsoft ein Hardware-Konkurrent von Samsung, heißt es weiter in dem Bericht. Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen an einen Wettbewerber Verstoße in den USA aber gegen Kartellgesetze. „Die Vereinbarungen – die sich jetzt auf Konkurrenten beziehen – laden zu Anklagen wegen geheimen Absprachen ein“, zitiert Reuters aus dem Samsung-Schriftsatz.

Microsoft wies die Vorwürfe in einer Reuters vorliegenden Stellungnahme zurück. Ein Sprecher sagte demnach, er sei weiterhin von Microsofts starker Position in dem Fall überzeugt.

Aus Anfang Oktober veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht hervor, dass Samsung allein im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Dollar gezahlt hat, um patentierte Techniken in seinen Android-Geräten nutzen zu dürfen. Die Summe basiert auf weniger als 300 Millionen verkauften Geräten. Eine Gebühr von offenbar mehr als 3 Dollar pro Smartphone dürfte für Samsung angesichts sinkender Margen ein guter Grund sein, das Android-Abkommen mit Microsoft anzufechten.

[mit Material von Steven J. Vaughan-Nichols, ZDNet.com]

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Themenseiten: Android, Kartell, Microsoft, Patente, Patentstreit, Samsung, Windows Phone

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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