Apple setzt sich gegen Patenttroll GPNE durch

Es geht um Schutzrechte für Kommunikationstechnologien. Apple soll sie unerlaubt in seinen iPhones und iPads einsetzen. Die Geschworenen folgen allerdings Apples Argumentation, wonach sich die Schutzrechte nur auf Pager beziehen.

Apple hat in erster Instanz eine vom US-Patentverwerter GPNE eingereichte Patentklage gewonnen. Nach Ansicht der Geschworenen verstoßen Apples iPhone und iPad nicht gegen Schutzrechte von GPNE, das selber keine Produkte herstellt. Apple, das GPNE in einer Stellungnahme als Patenttroll bezeichnet hat, sagte, es sei mit dem Urteil „zufrieden“.

PatenteGPNE hatte seine Klage 2011 bei einem Bezirksgericht in Kalifornien eingereicht. Es wirft dem Unternehmen aus Cupertino vor, seine patentierte Technik für die Kommunikation in Mobilfunknetzen zu verletzen. Anfang Oktober forderte es 94 Millionen Dollar Schadenersatz. Die Klage richtete sich unter anderem gegen die iPhone-Modelle 4, 4S und 5 sowie gegen iPad 2, iPad 3 und iPad Mini.

Apple argumentierte, die von GPNE entwickelte Technik beziehe sich ausschließlich auf Pager, und nicht auf Smartphones und Tablets. Apple biete aber keine Pager an. Dieser Einschätzung folgte die Jury schließlich.

„Es war ein hart umkämpfter Prozess mit einer schwierigen Beweisführung“, sagte Kalpana Srinivasan, von der Anwaltskanzlei Susman Godfrey. Seine Firma habe das Mandat erst vor wenigen Monaten erhalten. „Wir sind davon überzeugt, dass der Richter bei weiteren Anträgen auf die zugrundeliegenden Rechtsprobleme eingeht.“

„Wir freuen uns, dass die Jury in Kalifornien GPNEs Versuch durchschaut hat, von Apple Geld für 20 Jahre alte Pager-Patente zu erhalten, die abgelaufen sind“, teilte ein Apple-Sprecher mit. Die Klage habe die Zeit aller Beteiligten verschwendet.

Apple kritisierte zudem den Versuch von GPNE, auch Geld von Einzelpersonen und kleinen Unternehmen zu erhalten. „Im vergangenen Jahr haben sie mehr als 300 Zahlungsaufforderungen an Fernfahrer, Landwirte, Dachdecker und Molkereien verschickt und mit kostenintensiven Verfahren gedroht, falls diese kleine Firmen nicht bezahlen – das ist nicht richtig. Wir fordern den Kongress auf, sich weiter auf eine Reform dieses wichtigen Bereichs des Patentrechts zu konzentrieren.“

Eine im August veröffentlichte Studie war zu dem Ergebnis gekommen, dass Apple häufiger als jedes andere Unternehmen das Ziel von Klagen ist, die von Patenttrollen eingereicht wurden. Apple zog seit 2009 insgesamt 171 solcher Klagen auf sich, davon 24 allein im ersten Halbjahr 2013. Dahinter stehen meist Firmen, die Patente aufkaufen, ohne daraus selbst Produkte zu entwickeln. Das entspricht der üblichen Definition von Patenttrollen oder auch „non-practicing entities“ (NPEs). Sie sind nur an Lizenzzahlungen sowie Schadenersatz interessiert.

Apple hatte in dem Prozess argumentiert, dass sich GPNEs Patente nur auf Pager, und nicht auf Smartphones und Tablets beziehen (Bild: Apple).Apple hatte in dem Prozess argumentiert, dass sich GPNEs Patente nur auf Pager, und nicht auf Smartphones und Tablets beziehen (Bild: Apple).

[mit Material von Shara Tibken, News.com]

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Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Patente, Patentstreit

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