Twitter verklagt US-Regierung auf Offenlegung geheimer Nutzeranfragen

Es sieht darin einen Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Er verbietet Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken. Der Klage sind laut Twitter mehrmonatige erfolglose Verhandlungen mit dem FBI und dem Justizministerium vorausgegangen.

Twitter hat bei einem Bundesgericht in Nordkalifornien eine Klage (PDF) gegen die US-Regierung eingereicht. Es will erreichen, dass die Beschränkungen aufgehoben werden, die verhindern, dass das Social Network alle Details zu Anfragen nach Daten von Twitter-Nutzern offenlegt.

twitter-logoDer Klageschrift zufolge soll die Geheimhaltung bestimmter Informationen über Anfragen zu Nutzerdaten gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen. Er verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die unter anderem die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das Petitionsrecht einschränken. Twitter-Anwalt Ben Lee schreibt in einem Blogeintrag, Technikfirmen seien derzeit nicht in der Lage, vollkommen ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit zu sein.

„Wir sind davon überzeugt, dass es uns nach dem ersten Zusatzartikel zusteht, auf die Bedenken unserer Nutzern und die Stellungnahmen von Regierungsvertretern zu antworten, indem wir Informationen über die Reichweite der US-Überwachung liefern, inklusive der Art der rechtlichen Verfahren“, sagte Lee. „Es sollte uns freistehen, das auf eine aussagekräftige Weise zu tun, und nicht durch ungenaue Angaben.“

Derzeit sei es „verboten und kriminell“, auch nur die korrekte Zahl der National Security Letter oder Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) öffentlich zu machen – „selbst wenn die Zahl null ist“, so Lee weiter. Die vom Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Geheimdokumente haben gezeigt, welche Rolle National Security Letters und FISA-Gerichtsbeschlüsse im Überwachungsapparat der US-Regierung spielen.

Allerdings hat die NSA-Affäre schon zu einer Lockerung der Bestimmungen geführt. Zuvor durften sich Technologiefirmen überhaupt nicht zu den Anfragen äußern. Jetzt dürfen sie die Zahlen zumindest in Tausenderschritten veröffentlichen.

Lee zufolge hat Twitter einen Entwurf seines jüngsten Transparenzberichts dem Federal Bureau of Investigation – es ist für den größten Teil der National Security Letter verantwortlich – und dem US-Justizministerium zur Verfügung gestellt, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Nach mehrmonatigen Gesprächen habe die Regierung aber jegliche Zugeständnisse verweigert.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat Twitter für die Klage gelobt und andere Technikfirmen ermutigt, dem Beispiel zu folgen. „Die Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, so weitgehende Einschränkungen für die Veröffentlichung wahrer Informationen über das Vorgehen der Regierung zu verhängen“, wird Jameel Jaffer, Deputy Legal Director der ACLU, in einer Pressemitteilung zitiert. „Technologiefirmen sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen ihrer Nutzer gegen eine zu weitreichende staatliche Überwachung zu schützen, und offen gegenüber ihren Kunden zu sein, wie ihre Daten benutzt und weitergegeben werden.“

[mit Material von Shara Tibken, News.com]

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Stefan Beiersmann
Autor: Stefan Beiersmann
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