Bundesjustizminister Maas will Datenhehlerei unter Strafe stellen

"Wir prüfen derzeit, wie wir im Bereich Datenhehlerei Strafbarkeitslücken schließen können", sagte der SPD-Politiker. Nach aktuellem Recht sind nur der Diebstahl selbst und die Nutzung gestohlener Daten strafbar, nicht aber der Handel damit.

Angesichts der jüngst bekannt gewordenen Datendiebstähle hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine härtere Gangart gegen den An- und Verkauf gestohlener Daten angekündigt. Bisher sind nur der Diebstahl der Daten selbst und deren Nutzung strafbar, nicht aber der Handel damit.

Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild: Frank Nürnberger/BMJV)Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild: Frank Nürnberger/BMJV)

„Wir prüfen derzeit, wie wir im Bereich der Datenhehlerei Strafbarkeitslücken schließen können“, sagte Maas gegenüber der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Klar sei aber auch, dass das Problem allein mit den Mitteln des Strafrechts nicht zu lösen sei. Datendieben drohe schon jetzt „in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren“.

Anlass für die Überlegungen des Bundesjustizministeriums ist offenbar die Meldung von Hold Security, eine russische Hackerbande habe 1,2 Milliarden Nutzernamen samt zugehörigen Passwörtern entwendet. Laut den exklusiv an die New York Times weitergegeben Informationen des Sicherheitsanbieters verfügt die russische Organisation Cybervor über eine Datenbank mit 1,2 Milliarden Kombinationen aus Username und Passwort sowie 542.000 unterschiedlichen E-Mail-Konten auf 420.000 kompromittierten Domains.

Auch auf der aktuell in Las Vegas stattfindenden Sicherheitskonferenz Black Hat wurde die Veröffentlichung hitzig diskuttiert. Der einhellige Expertenrat an Endanwender ist, nicht in Panik zu verfallen. Ein Forscher sagte: „Das ist die Summe zahlreicher Vorfälle, ein Beispiel für die Anfälligkeit der Online-Welt, in der wir operieren.“ Einige werfen Hold Security bewusste Panikmache im eigenen Interesse vor, andere verteidigen das Unternehmen. Internetnutzern wird geraten, ihre Passwörter zu ändern.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Jens Koeppen (CDU), forderte in diesem Zusammenhang eine bessere Ausstattung für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Gegenübder der Oldenburger Nordwest-Zeitung sagte er: „IT-Sicherheit ist ein ganz zentrales Thema, und da sollten wir auch an der notwendigen Ausstattung nicht sparen. Mit der heutigen Ausstattung kann das BSI ganz sicher nicht die Anforderungen erfüllen, die sich in den kommenden Jahren stellen werden.“

Zuletzt hatte das BSI laut einem Bericht des Handelsblatts aus finanziellen Gründen zahlreiche Projekte stoppen müssen, für die es externe Auftragnehmer bezahlt. Aktuell beschränke es sich darauf, den Grundbetrieb zur Sicherung der Regierungsnetze aufrechtzuerhalten. Von dem Projektstopp betroffen seien beispielsweise Vorhaben zur Verbesserung der Datensicherheit oder die Aktualisierung der vom BSI empfohlenen Schutzstandards für Unternehmen.

Der Grund für die Kürzungen ist nach Auskunft des zuständigen Bundesinnenministeriums, „dass der Haushaltsgesetzgeber für das Jahr 2014 eine für alle Ressorts überraschende und nicht eingeplante vorläufige Mittelsperrung beschlossen hat“. Derzeit würden die konkreten und individuellen Auswirkungen auf die Behörden des Geschäftsbereichs ermittelt.

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Themenseiten: Datendiebstahl, Hacker, Hold Security, Politik, Secure-IT

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11 Kommentare zu Bundesjustizminister Maas will Datenhehlerei unter Strafe stellen

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  • Am 8. August 2014 um 18:28 von Stefan Musil

    …peinlich genug das es solche Lücken überhaupt noch gibt. Jetzt gehen unsere Politiker auch noch damit hausieren, nur weil sie mal ihren Job machen…^^

    • Am 8. August 2014 um 21:54 von Klaus

      Die Frage ist: gilt das auch für die Quellen der Steuerdaten-CDs aus der Schweiz? ;-)

      • Am 9. August 2014 um 20:51 von ZaunGast

        Da Heiko Google öffnen kann, wartet er auf die Weisung von Oben und dann wird konstruktiv gehandelt. Ein Vergleich dessen Bonmonts –
        die Spanische Inquisition betreibt Religionsfreiheit……

      • Am 21. August 2014 um 0:40 von fuerst

        das gleiche ist nicht das gleiche wie recht haben und recht bekommen. hellerei ist strafbar aber nicht wenn es die politiker machen – sie sind diplomatisch geschütz. da gleiche gilt für den datenschutz. ein amt weiss schneller als du was passiert. beispiel: jobcenter sieht jemand 10€ vom harz4 ab, 14 tage später bekommt derjenige vom rentenamt einen bescheid, dass seine witwerrente um 10€ erhöht worden ist. also angie was beschwerst du dich das du abgehört wurdest…

  • Am 8. August 2014 um 20:19 von Eff

    Schwupps und er war weg vom politischen Fenster, denn das würde ja dann auch für die Daten der Steuer-CDs gelten…

  • Am 8. August 2014 um 22:04 von Judas Ischias

    Aber weiter die geklauten Daten von Steuer-CD’s aufzukaufen, dass bleibt erlaubt?
    Oder zählt das nicht, weil es die Regierung aufkauft?
    Da kommt mir doch das Lied von Pippi Langstrumpf in den Sinn.-)

  • Am 9. August 2014 um 13:17 von Veräppler

    Keine Ahnung wie es der Typ auf den Ministerposten geschafft hat?
    Werden solche Dinge nicht erstmal in der eigenen Partei und der Koalition besprochen, bevor man sich in der Öffentlichkeit äußert?
    Wie viele Steuer-CDs wurden bis jetzt schon gekauft?
    Das ist doch dann auch verboten, oder werden die zuständigen Paragraphen so gedehnt und passend gemacht, dass dieser Straftatbestand für Regierungen nicht existiert?

    • Am 20. August 2014 um 15:38 von Gisbert Knipping

      “Wir prüfen derzeit, wie wir im Bereich der Datenhehlerei Strafbarkeitslücken schließen können”

      Am besten gleich in den eigenen Reihen damit anfangen….
      Ich habe im Mai einen neuen PKW zugelassen und bekomme seither laufend Werbung die sich auf Kraftfahrzeuge bezieht. Interessant ist besonders das es sich dabei mehrheitlich um Audi handelt.
      Also was für´n Zufall…..

  • Am 11. August 2014 um 8:45 von hugo

    Erst sollte man die Firmen strafen, die sich Daten klauen lassen, meist ist Schlamperei im Spiel, gedankenlose Verantwortungslosigkeit, mangelndes Sicherheitsbewusstsein und Kostenreduzierung. Man sollte den Firmen durch entsprechende Strafen klarmachen das es weniger kostet die Sicherheit hoch zu halten als die entsprechenden Strafen zu zahlen. Es sind UNSERE Daten, mit denen Firmen Mißbrauch treiben.

  • Am 20. August 2014 um 21:31 von Heinz

    dann muss ja endlich mal ein Politiker aus der Bananen Republik Deutschland bestraft werden, wenn CDs mit gestohlenen Daten von Steuersündern gekauft werden

    • Am 23. August 2014 um 14:46 von Maria von der Gnaden

      wir alle sind gleich und wie immer, einige sind gleicher. kaum zu glauben, das die jetzt schon wach werden, 20 jahre nach einführung des Internet. aber wenn es nie zu spät ist eine glückliche Kindheit zu haben, dann ist es auch nie zu spät eine sicherheitslücke zu schließen. ich will sofort auch imunität genießen.

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