Edward Snowden darf drei weitere Jahre in Russland bleiben

Die russische Regierung hat dem NSA-Whistleblower eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, die seit dem 1. August gilt. Nach Ablauf kann sie um drei weitere Jahre verlängert werden. Nach fünf Jahren im Land kann Edward Snowden sogar die russische Staatsbürgerschaft beantragen.

NSA-Whistleblower Edward Snowden darf mindestens bis 2017 in Russland bleiben. Wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena heute in Moskau mitteilte, haben die russischen Behörden ihm eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Sie gilt seit dem 1. August.

Edward Snowden (Bild: Guardian)

Snowden dürfe sich in Russland frei bewegen, berichtet unter anderem die Russian Times. Es steht ihm auch frei, ins Ausland zu reisen – jedoch maximal für drei Monate. „Er hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben“, erklärte sein Anwalt. Der 31-Jährige, der die russische Sprache lerne, lebe von seinem Gehalt und privaten Spenden.

„Es war meine Idee, die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, denn das zeitweilige Asyl hätte ein alljährliche Verlängerung nötig gemacht“, sagte Kutscherena. Die jetzt erteilte Genehmigung könne nach Ablauf erneut um drei Jahre verlängert werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt dürfe Snowden dann die russische Staatsbürgerschaft beantragen. Ob er von diesem Recht Gebrauch machen werde, habe sein Mandant noch nicht entschieden, so Kutscherena.

Seitdem Snowden im letzten Jahr die Überwachungsaktivitäten des amerikanischen Geheimdiensts NSA und seines britischen Pendants GCHQ enthüllt hatte, ist er auf der Flucht. Zunächst versuchte er, nach Kuba zu kommen, um einer Auslieferung in die USA und dortiger Strafverfolgung zu entgehen. Als er im Juni 2013 in Russland landete, musste er feststellen, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. So musste er sich zunächst innerhalb des Flughafens aufhalten, ehe eine andere Lösung gefunden war. Am 1. August gewährte die russische Regierung ihm schließlich ein Jahr Asyl, das folglich am 31. Juli 2014 ausgelaufen war.

Hätte Moskau ihm die beantragte Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, hätte Snowden Russland verlassen und sich ein anderes Land suchen müssen, in dem er nicht an die USA ausgeliefert wird. Mehrere südamerikanische Staaten, die kein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten haben, hatten dem Whistleblower bereits Asyl angeboten. Ohne gültigen Pass konnte er allerdings nicht in diese Länder reisen.

Snowdens Asyl in Russland sorgte natürlich für Verärgerung in den USA. Einige glauben dort, Russland habe einen Kriminellen aufgenommen. Die russische Regierung wies allerdings stets darauf hin, dass er innerhalb Russlands Grenzen keine Verbrechen begangen habe, weshalb es keinen Grund gebe, ihm nicht Asyl zu gewähren.

Snowdens Enthüllungen haben dem öffentlichen Ansehen der USA und seinen Spionagetätigkeiten erheblichen Schaden zugefügt. Laut den von ihm offengelegten Geheimdokumenten umfassen letztere die Sammlung nahezu aller über Netzwerke übermittelter Daten bis hin zu Informationen über internationale Regierungsmitglieder. Zwischenzeitlich wurde sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Natürlich litten darunter auch die Beziehungen der USA zu anderen Ländern – einschließlich Deutschland -, und die US-Regierung war gezwungen, öffentlich zu ihren Überwachungsaktivitäten Stellung zu nehmen.

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Themenseiten: National Security Agency, Überwachung

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