Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook erreicht Ziel von 25.000 Teilnehmern

Der vom österreichischen Aktivisten Max Schrems gegen Facebook eingereichten Datenschutz-Sammelklage haben sich seit dem Wochenende 25.000 Nutzer angeschlossen. Damit hat Schrems, der auch Initiator von Europe versus Facebook ist, sein selbst gesetztes Ziel erreicht. Facebook-Mitglieder können sich zwar weiterhin als Unterstützer der Klage registrieren, es ist aber zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob sie aufgenommen werden.

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Wie Computerworld berichtet, hatten sich am Mittwochmorgen bereits 22.000 Teilnehmer angemeldet. Er habe zwar erwartet, sein Limit von 25.000 Unterstützern zu erreichen, aber „nicht innerhalb von fünf oder sechs Tagen“, sagte Schrems. „Für den politischen Zweck der Klage ist es egal, ob es 40.000 oder 25.000 Teilnehmer gibt.“ Angesichts einer Schadenersatzforderung von 500 Euro pro Kläger beläuft sich die Gesamtsumme damit auf 12,5 Millionen Euro.

„Wir waren auf den Ansturm zum Glück gut vorbereitet“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung (PDF). „Wir müssen jetzt aber relativ früh eine Grenze setzen, weil wir diese Abtretungen ja auch einzeln prüfen und verwalten müssen.“ Deswegen sei die Teilnehmerzahl bis auf weiteres auf 25.000 Facebook-Nutzer beschränkt worden.

Schrems will mit seiner Klage erreichen, dass Facebook in Europa seine Datenverwendungsrichtlinie überarbeitet, die nach seiner Einschätzung nach EU-Recht ungültig ist. Zudem soll das Unternehmen für “viele Arten der Datenverwendung” keine Zustimmung seiner Nutzer einholen. Auch die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM sowie das Tracking von Internetnutzern auf Webseiten, beispielsweise über den “Gefällt mir”-Button, soll europäisches Recht verletzen.

Der Klage können sich volljährige Facebook-Mitglieder außerhalb der USA und Kanada anschließen. Da es sich um eine Sammelklage österreichischer Prägung handelt, müssen sich die Teilnehmer aktiv anmelden und ihre Ansprüche auf Schrems übertragen, der im Fall eines Urteils zu seinen Gunsten den Schadenersatz an die Teilnehmer weiterleitet.

Allerdings hat das zuständige Handelsgericht in Wien laut Computerworld noch nicht entschieden, ob es die Klage zulässt. Ein Gerichtssprecher habe erklärt, der zuständige Richter prüfe derzeit, ob die Klage rechtmäßig und angemessen sei. Die Entscheidung könne sich bis zum Ende der Woche hinziehen.

Der Sprecher fügte hinzu, dass sich das Gericht bisher noch nicht mit einer Sammelklage dieses Ausmaßes befasst habe. „Es gab Fälle mit 50 oder 60 Klägern und bei einem Fall waren es etwa 300 Kläger“, zitiert ihn Computerworld. 25.000 Teilnehmer sei für das Gericht allerdings eine „neue Dimension“.

Der Pressemitteilung zufolge haben sich bis Mittwochmorgen 5287 Facebook-Mitglieder aus Deutschland der Klage angeschlossen – mehr als aus jedem anderen Land. Aus Österreich kamen 3712 Teilnehmer, aus den Niederlanden 2438 und aus Finnland 1179. Zudem sind Kroatien, Großbritannien, Belgien, Frankreich, Serbien und Polen in den Top 10 vertreten.

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