Neues US-Gesetz erlaubt Entsperren von Smartphones

Nach dem Senat hat es nun auch der Kongress verabschiedet. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit dürfen Smartphone-Nutzer die Sperre jetzt wieder aufheben. 2012 war dies aufgrund einer strengen Auslegung des Digital Millennium Copyright Act verboten worden.

Der US-Kongress hat ein Gesetz namens „Unlocking Consumer and Wireless Competition Act“ verabschiedet, das Smartphone-Käufern das Recht auf Entsperren ihres Geräts ohne Zustimmung des Providers gibt. Damit es in Kraft tritt, muss Präsident Barack Obama es noch unterzeichnen – eine reine Formalität. Der Senat hatte am 14. Juli seine Zustimmung gegeben.

SIM-Lock (Bild: Josh Lowensohn / News.com)

Im Oktober 2012 hatte die Library of Congress entschieden, der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) sei so auszulegen, dass das Entsperren von providergebundenen Handys illegal ist. Diese Entscheidung war wenig populär, und Bürger forderten etwa per Petition das Recht auf Entsperren ihrer Hardware zurück. Präsident Obama ließ über seinen Internet-Berater R. David Edelman wissen, wenn es nach im gehe, „sollten weder Strafrecht noch technische Sperren Bürger von einem Providerwechsel abhalten, wenn sie nicht mehr durch einen Vertrag oder andere Verpflichtungen gebunden sind.“

Anfang 2014 erleichterten die Federal Communications Commission und die großen Carrier wie AT&T, Sprint, T-Mobile, US Cellular sowie Verizon Wireless das Entsperren technisch. Formal blieb es jedoch verboten.

Auf der Petitionssite We the People findet sich bereits eine Erklärung von Präsident Barack Obama, in der er das Votum des Kongresses als Schritt hin zu mehr „Flexibilität und Auswahl“ für Verbraucher begrüßt. Seine Regierung habe auch andere Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb im Mobilfunkbereich nicht durch Gesetze zum Schutz des Urheberrechts ausgehöhlt wird.

Netzsperren, auch SIM-Lock genannt, sollen verhindern, dass Käufer subventionierter Geräte vor Vertragsablauf zu einem anderen Netzanbieter wechseln. Das ist für die USA besonders relevant, da dort kaum unsubventionierte Geräte verkauft werden. Sie erlöschen im Anschluss aber nicht von selbst. Auch nach Ablauf der Vertragsbindung von üblicherweise 12 oder 24 Monaten ist etwa in Österreich noch mit Gebühren zu rechnen, will der Kunde die Sperre aufheben, um den Provider zu wechseln.

Als Extrembeispiele für die Rechtsprechung zu SIM-Locks nennt Wikipedia Finnland und Ungarn: In Finnland seien SIM-Locks grundsätzlich verboten, in Ungarn dagegen sei eine solche Sperre der Normalfall und das Entsperren verboten.

[mit Material von Steven J. Vaughan-Nichols, ZDNet.com]

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1 Kommentar zu Neues US-Gesetz erlaubt Entsperren von Smartphones

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  • Am 29. Juli 2014 um 10:50 von Auch Investitionen

    italienische Telefone sind auch nicht gelockt. Es reicht ein Gesetz zum Verbot des Lockens seitens der Netzbetreiber und der Verbraucher ist glücklich.

    Das Gegenteil (Aufheben des Verbots des Entlockens nach Ablauf der Vertragslaufzeit) hört sich wie eine Farce an, das sollte nun wirklich das Allermindeste sein, und ist noch nicht gerade ein Anlass zum Feiern.

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