Wikileaks enthüllt TISA-Abkommen: USA wollen europäische Kontodaten

Wikileaks hat einen geheimen Entwurfstext des geplanten Dienstleistungsabkommens TISA (Trade in Services Agreement) enthüllt, der dem Finanzsektor gilt. Daraus geht hervor, dass die USA eine weitgehend unbeschränkte Übermittlung von Kontodaten aus anderen Ländern durchsetzen und damit den Datenschutz unterlaufen wollen. Experten halten zudem für gefährlich, dass den Unterzeichnerländern erheblich erschwert würde, die Finanzmärkte zu regulieren.

wikileaks_information_free

Wie das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP finden die Verhandlungen unter größter Geheimhaltung statt, obwohl der Vertrag 50 Länder und zwei Drittel des Welthandels in Dienstleistungen betrifft. Die Geheimhaltung geht so weit, dass der Entwurfstext erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens freigegeben werden soll. Nach einer vorläufigen Analyse der neuseeländischen Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey von der University of Auckland wurde TISA in enger Abstimmung mit der internationalen Finanzindustrie konzipiert und entspricht weitgehend ihren Forderungen. Das Abkommen werde zudem von den gleichen Regierungen befürwortet, deren Deregulierungsmaßnahmen den Boden für die globale Finanzkrise bereiteten.

Die vorgesehenen Bestimmungen bedeuten laut Kelsey für die unterzeichnenden Regierungen, dass sie das Recht zur inländischen Verwahrung von Kontodaten verlieren sowie unter dem Druck stehen, potenziell gefährliche Versicherungsprodukte zuzulassen. Sie könnten zudem Klagen ausgesetzt sein, wenn sie Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Krise zu verhindern oder auf sie zu reagieren.

An den Verhandlungen nehmen die USA, die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und zahlreiche weitere Länder teil. Australien, Neuseeland, Kanada und die Schweiz sind etwa dabei – auffallend nicht beteiligt sind hingegen die aufstrebenden BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China.

„Das ist eine Gefahr für den europäischen Datenschutz“, bewertet der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold die von den USA vertretene Forderung, dass alle TISA-Mitgliedsländer Finanzkonzernen erlauben sollen, Finanzdaten frei aus ihren Gebieten zu transferieren. „Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen – und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen.“

[mit Material von Josh Taylor, ZDNet.com]

Tipp: Wie gut kennen Sie sich mit der europäischen Technologie-Geschichte aus? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Neueste Kommentare 

4 Kommentare zu Wikileaks enthüllt TISA-Abkommen: USA wollen europäische Kontodaten

Kommentar hinzufügen
  • Am 21. Juni 2014 um 8:50 von Black

    Und da soll sich noch mal jemand hinstellen und krakeelen, dass die aktuellen Probleme und 9/11 nicht vorsätzlich herbeigeführt und die Vermutung der absehbaren Schaffung einer Weltregierung eine Verschwörungstheorie von irgendwelchen Idioten ist.

    Solche Abkommen kann doch kein souveräner Staat der nicht von irgendwem mit irgendwas extremst unter Druck gesetzt wird wirklich verhandeln, geschweige unterschreiben.

    Und wie immer: nichts in den öffentlichen Nachrichtensendungen darüber zu hören. Hauptsache jeder weiss das Westerwelle krank ist.

  • Am 21. Juni 2014 um 15:04 von Silvio

    Die USA ist eine Kamikaze Nation, ebenso wie das
    kaiserliche Japan vor den Krieg. Die USA können mit den
    dritten Reich verglichen werden. Sie fordern die Herrschaft
    über die gesamte Menschheit. Die einzige Freiheit der USA
    ist die eigene Freiheit alles andere zu beherrschen. Die USA
    verdienen nicht mehr Vertrauen, als Verbrecher, Neonazis
    und der Ku Klux Klan. Die USA versteht nur eine einzige
    Sprache, wie Hirohitos Japan: die Gewalt. Die Maßnahmen
    des Kriegsverbrechers Trumans zur Beendigung des
    Krieges mit Japan sind notwendigerweise zu erwägen, für
    einen Krieg mit den USA.

    • Am 23. Juni 2014 um 10:17 von Solange

      Solange in Deutschland nicht Millionen auf der Straße sind werden wir weiter von unserer Regierung verschaukelt und die Desinformation seitens der überwiegenden Medien weitergeführt.

      • Am 7. Januar 2015 um 11:11 von paul

        Verkauft werden wir und zahlen sollen wir. Hitler wollte „nur“ einen Teil der Welt, die USA alles! Globalisierung ist der Tot einzelner Staaten, diese existieren eh nur noch pro Forma. Erst wurden unsere Volksvertreter gekauft dann wurden unser Zusammenhalt, unsere Stärken und unsere jeweilige Kultur durch Zuwanderung generell gebrochen und Zerstört. Wir als Volk eines Landes und Bundeslandes werden bald nicht mehr Handlungsfähig sein. Sitzen Zugewanderte erst einmal,an den Schnittstellen der nationalen und regional Verwaltung und Regierung werden unsere Länderspezifischen Belange zweitrangig behandelt. Nicht das jeweilige, nennen wir es einmal „Urvolk“ (Nach 45) hat das sagen sondern immer mehr die Anderen die über unsere Köpfe hinweg und gegen unsere Interessen entscheiden. Grund und Boden, Wasser, Energie, Lebensmittel und die Grundversorgung eines Volkes muss in regionaler Hand bleiben, die Versorgung regional gewehrleistet sein und diese regional, ohne Einflussnahme von außerhalb überwacht werden.
        Nur wenn wir uns auf unsere jeweiligen regionale Stärken besinnen haben wir als Volk mit unserer Kultur eine Überlebenschance außerhalb eines Museums.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *